Körperkameras Sachsen-Anhalt will Bodycams bei der Polizei landesweit einführen

In Sachsen-Anhalt soll die Polizei bald landesweit Bodycams nutzen. Das geht aus Plänen des Innenministeriums hervor. Genutzt werden sollen die Körperkameras demnach hauptsächlich von Streifenpolizisten. Ein Einsatz in Wohnungen und im häuslichen Umfeld ist nicht vorgesehen.

Ein Polizist bedient symbolisch eine Bodycam, die an seiner Schutzweste befestigt ist.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll mit Bodycams ausgerüstet werden. Bildrechte: IMAGO / Frank Drechsler

Sachsen-Anhalts Polizei soll landesweit mit Körperkameras ausgestattet werden. Diese sollen "überwiegend im täglichen Einsatz der Streifenbeamtinnen und -beamten genutzt werden. Ein Einsatz in Wohnungen und im häuslichen Umfeld ist nicht vorgesehen", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Das Kabinett will nach ihren Worten noch in diesem Monat erstmals über die Einführung beraten.

Grüne hatten Pilotprojekt kritisiert

Von 2017 bis 2020 waren Polizisten bereits in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams ausgerüstet worden. Insbesondere die Grünen, die damals noch Teil der Landesregierung waren, hatten das Vorhaben kritisch gesehen.

Das seit September regierende schwarz-rot-gelbe Bündnis hatte sich im Koalitionsvertrag (Seite 104) jedoch darauf verständigt, die "Einsatzdokumentationstechnik" einzuführen. Dafür muss der Landtag das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern. Das könnte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wie viele Körperkameras angeschafft werden sollen, ist noch offen.

Polizei darf nur im Notfall Daten speichern

Eine Body-Kamera ist an einer Einsatzweste befestigt.
Die Körperkameras sollen dem Schutz der Beamten dienen. Bildrechte: dpa

Mit den Videokameras sollen Polizisten bei Einsätzen besser vor Angriffen geschützt werden. Zudem können sie eventuell Material zur Aufklärung von Vorfällen liefern. Die am Oberkörper angebrachte Bodycam überschreibt die aufgenommenen Sequenzen permanent, ohne diese zu speichern. Erst wenn der Beamte die Videofunktion aktiviert, werden rückwirkend die Sequenzen der letzten zwei Minuten und das folgende Geschehen gesichert.

Körperkameras können als Provokation wirken

Kritiker monieren, dass die Kameras eine provozierende Wirkung hätten. "Aus der Testphase wissen wir, dass Bodycams nicht in jeder Situation nur deeskalierend wirken können. Hier werden wir mit guter Aus- und Fortbildung ansetzen", kündigte Zieschang an.

Manche Menschen fühlen sich provoziert, wenn plötzlich das rote Lämpchen an der Kamera leuchtet.

Tamara Zieschang Innenministerin

Mehr Sicherheit und Beweismittel

Die Regierungsfraktionen unterstützen das Projekt grundsätzlich. "Die Bodycam kann sowohl dem Beamten als auch dem polizeilichen Gegenüber Sicherheit geben", sagte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. Ähnlich sieht das die CDU. "Das ist ein wirksames Mittel um zu beweisen, dass die Polizei im Einsatz rechtmäßig gehandelt hat", sagte der Abgeordnete Chris Schulenburg.

CDU und FDP streiten noch

Doch die Christdemokraten haben noch einen Dissens mit der FDP. Der Grund: Im Koalitionsvertrag heißt es zur Bodycam, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung soll "unangetastet" bleiben. Bei dortigen Einsätzen aufgrund von Schlägereien oder häuslicher Gewalt dürften die Kameras also nicht zum Einsatz kommen. "Das heißen wir nicht gut", sagte Schulenburg.

Die Liberalen sehen hingegen rechtliche Hürden für solche Bodycam-Einsätze. "Wir bleiben bei dem, was wir verhandelt haben", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl. "Wir wollen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung achten."

Illustration Smartphone und verschiedene Apps 4 min
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dpa, MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 11. März 2022 | 08:00 Uhr

1 Kommentar

geradeaus vor 21 Wochen

Zitat: manche Menschen fühlen sich provoziert wenn sie plötzlich eine rote LED sehen!

Ja logische, Leute die sowieso aggressiv drauf sind und den Ärger nur suchen.
Ist ne gute Sache denke ich. Es geschieht so häufig das Polizeikräfte verletzt werden. Und damit ist es auf Band und somit können die Strafen fair (hart genug) verhängt werden gegen solche Idioten.

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