Illegale Müllentsorgung Sachsen-Anhalt will mit hohen Bußgeldern gegen illegalen Müll vorgehen

Bis zu 40 Euro für eine weggeschmissene Kippe oder 700 Euro für eine im Wald abgestellte Waschmaschine – Sachsen-Anhalt will gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und das mit hohen Bußgeldern. Bisher war das den Kommunen und Städten überlassen, nun gibt es erstmals einen landesweit einheitlichen Bußgeldkatalog, bei dem die illegalen Müllentsorger tief in die Tasche greifen müssen, wenn sie erwischt werden. Aber hilft das wirklich im Kampf gegen den Müll?

Müll aus der Ostsee sortiert der Umweltverband Naturschutzbund Deutschland am 21.10.2014 auf dem Gelände des Meeresmuseum Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern)
Sachsen-Anhalt will mit höheren Bußgeldern gegen illegalen Müll vorgehen. Bildrechte: dpa

Waschmaschinen, Fernseher, Asbest-Dachabdeckungen, Baustoffmüll, Windeleimer und sogar Bürostühle – am unscheinbaren Feldweg kurz hinter der Autobahnabfahrt "Bad Lauchstädt" gibt es fast nichts, was die Leute dort nicht schon illegal abgeladen hätten. Für die Stadt und ihren Bürgermeister Christian Runkel eine Sisyphusarbeit: "Würden wir das liegen lassen, wäre es eine Katastrophe, wir würden regelrecht im Müll untergehen. Und wir wollen ja auch unsere Feldwege gerade zur Erholung nutzen, das heißt, wir sind viel mit dem Fahrrad unterwegs und dann mit Müll rechts und links, das kann nicht gut sein."

Bußgelder können bis zu 15.000 Euro hoch werden

So wie Bad Lauchstädt geht es vielen Kommunen und Städten in Sachsen-Anhalt. In enger Absprache hat das Umweltministerium deshalb nun einen Bußgeldkatalog für illegale Müllentsorgung vorgelegt, der eine Preisspanne vorgibt. Für kleinere Elektrogeräte wie Handys oder Laptops werden 120 bis 400 Euro fällig. Bei asbesthaltigen Bauabfällen stehen Bußgelder von bis zu 15.000 Euro aus. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert verteidigt die drastischen Summen: "Das ist ja auch ein kein Kavaliersdelikt, Müll in der Landschaft abzuladen. Und Sie müssen auch sehen, dass diese illegalen Müllentsorgungen in der Landschaft, die Kommunen pro Jahr eine gute Million Euro kosten."

Diese zusätzlichen Kosten müssen dann wiederum alle Bürger tragen, in Form von höheren Abfallgebühren. Hinzukommt, dass der illegale Müll teils sehr umwelt- und gesundheitsschädlich ist. "Eine Zigarettenkippe enthält bis zu 7.000 Chemikalien, die hochgiftig sind, die zum Teil krebserregend sind und es dauert bis zu vierzig Jahre bis so eine Zigarettenkippe wieder abgebaut ist."

Städte- und Gemeindebund begrüßt Bußgeldkatalog

Der einheitliche Bußgeldkatalog sei ein hilfreiches Mittel, findet Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund – auch, weil das für die Leute nachvollziehbarer sei, als ein Bußgeldflickenteppich. Allerdings geht man im Saalekreis davon aus, dass die Abschreckung "nur" bei denen wirkt, die ihren Müll aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit illegal wegschmeißen. Das größte Problem stellt laut dortigem Umweltamt jedoch: "Die Zunahme von Entsorgungen über Gewerbetreibende dar, die offensichtlich zumeist nicht nur hinsichtlich der Abfallentsorgung widerrechtlich handeln. Beispielhaft seien Dachdeckerleistungen genannt, die oftmals ohne Gewerbeanmeldung und Steuerausweisung erfolgen."

Und um ein Bußgeld zu verhängen, müssen die Täter erst einmal erwischt werden. Auf frischer Tat ist das in Landschaften so gut wie unmöglich. Und selbst die Nachverfolgung gestaltet sich schwierig, sagt Bürgermeister Christian Runkel: "Ich kann Ihnen Brief und Siegel geben: Selbst wenn wir eine Adresse dort finden, sagt derjenige 'das stammt nicht von mir'. Also am Ende hinterherzukommen, wer den Müll ablegt, ist eine schwierige Kiste."

Bad Lauchstädt setzt da vor allem auf Aufklärung und kreatives Engagement seiner Bürger. "Wir haben am Ende über 40 kleine Fahrradanhänger gekauft, die an unsere Bürger verteilt und die fahren jetzt damit durch die Stadt, als Müll-Patrol, und sammeln den Müll. Seit über zwei Jahren läuft das Projekt und wir haben damit unwahrscheinlich viel Arbeit vom Bauhof abnehmen können." Am Ende liege es an den Verursachern selbst, findet Bürgermeister Runkel. Die Leute müssten ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass man sich nicht gegenseitig zumüllt. Das sei noch wichtiger als höhere Bußgelder.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2021 | 06:51 Uhr

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