Debatte Innenministerin Zieschang sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

28. Oktober 2022, 12:22 Uhr

Die Polizei und das Innenministerium in Sachsen-Anhalt äußern sich skeptisch zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Innenministerin Tamara Zieschang sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie habe erhebliche Zweifel, dass die Polizei dadurch entlastet werde. Die Polizei befürchtet unter anderem, dass die Konsumentenzahlen steigen und es mehr Gefährdungen im Straßenverkehr geben könnte.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. "An einer Entlastung der Polizei durch eine Entkriminalisierung von Cannabis habe ich erhebliche Zweifel", teilte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. Der Konsum könne gerade für jüngere Menschen schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben und auch zum Anstieg der Beschaffungskriminalität führen, so die Ministerin.

Polizei befürchtet erhöhten Konsum

Bei der Polizei gehe man davon aus, dass eine Legalisierung zu einem vermehrten Konsum führen würde. Man rechne auch damit, dass es weiterhin einen illegalen Drogenmarkt geben werde, da die Drogen dort ohne Steuerbelastung abgegeben werden könnten. Der Konsum von Betäubungsmitteln müsse zudem finanziert werden. Stünden den Drogenkonsumenten dafür keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, könnten Straftaten zum Geld beschaffen die Folge sein. Daher könne die Legalisierung auch zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität führen, hieß es.

Mehr Gefährdungen im Straßenverkehr

Zudem sei von einer erhöhten Zunahme der Gefährdung im Straßenverkehr auszugehen. "Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nach gegenwärtiger Wertung insofern nur zu einer Problemfeldverlagerung führen und weder die Strafverfolgungsbehörden noch die Suchtberatungsstellen bzw. das Gesundheitssystem im Allgemeinen entlasten", heißt es aus dem Innenministerium. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bezeichnete eine Legalisierung als "Königsweg". Er möchte den Schwarzmarkt austrocknen.

MDR (Bernd-Volker Brahms, Annekathrin Queck)