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Wollen künftig an einem Strang ziehen: CDU, SPD und FDP. Bildrechte: MDR/pixabay, Max Schörm

Koalitionsverhandlungen

Verteilung der Ministerien zwischen CDU, SPD und FDP geklärt

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 05. August 2021, 16:24 Uhr

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, SPD und FDP darauf geeinigt, welche Ministerien die einzelnen Parteien bekommen sollen. Die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien wurden leicht verändert. Jetzt wird über das Personal diskutiert.

Welche Partei bekommt welche Kompetenzen in der neuen Regierung von Sachsen-Anhalt? Um das zu klären, verhandeln CDU, SPD und FDP seit Wochen miteinander. Jetzt haben sie sich nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT geeinigt, welche Partei welches Ministerium bekommen könnte.

Die SPD wird demnach die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten. Dafür soll sie in der kommenden Regierung für Umwelt- und Energiepolitik zuständig sein. Die SPD soll außerdem die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie die Wissenschaft verantworten, der CDU bleiben weiterhin die Bereiche Inneres, Justiz und Bildung.

Mögliche Minister für das Kabinett

Wer Minister der einzelnen Ministerien werden soll, ist noch nicht bekannt. Fest steht allerdings, dass der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef und Rainer Robra (CDU) Chef der Staatskanzlei bleiben. Als ausgemacht gilt außerdem, dass der derzeitige Finanz- und Innenminister Michael Richter (CDU) Finanzminister bleibt und die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) Innenministerin wird. CDU-Chef Sven Schulze soll in der Funktion des Wirtschaftsministers als Nachfolger Haseloffs aufgebaut werden.

Laut Medienberichten gibt es offenbar Überlegungen, dem bisherigen Bildungsminister Marco Tullner (CDU) das Justizressort übertragen. Allerdings haben die Verbände der Richter und Staatsanwälte Zweifel an Tullners fachlicher Eignung.

Die SPD dürfte weiterhin auf Gesundheits- und Sozialministerin Grimm-Benne und den bisherigen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann setzen. Der frühere Präsident der Landesrektorenkonferenz könnte das neu zusammengestellte Ministerium für Umwelt, Wissenschaft und Energie übernehmen. Das Infrastrukturministerium übernimmt dem Vernehmen nach die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens.

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Neue Zuständigkeiten der Ministerien

Die FDP soll das Ministerium für Verkehr und Landesentwicklung von der CDU bekommen. Das Ministerium wird allerdings um den Bereich Digitalisierung erweitert. Auch die Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik wird wechseln. Zukünftig soll sie im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein.

Solch wechselnde Zuschnitte sind nicht ungewöhnlich. Allerdings müssen die Parteien den neuen Zuschnitten noch endgültig zustimmen, hieß es nach dem Treffen in der Magdeburger Staatskanzlei.

Beispiele für wechselnde Zuschnitte

Als Christoph Bergner (CDU) 1993 Ministerpräsident wurde, schaffte er das "Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten" ab. Die Zuständigkeiten der Behörde wurden auf andere Ministerien verteilt.

Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) gliederte 1994 das von der früheren Regierung Münch im Juli 1991 geschaffene "Ministerium für Wissenschaft und Forschung" wieder in das Kultusministerium ein.

In seiner zweiten Amtsperiode legte Höppner das "Ministerium für Raumordnung und Umwelt" und das "Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" im "Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt" zusammen.

Enger Zeitplan der Regierungsbildung

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt befinden sich seit dieser Woche in der entscheidenden Phase und sollen planmäßig Ende der Woche abgeschlossen sein. Doch noch immer gibt es Streitpunkte, unter anderem bei der Finanzpolitik. Die verbleibenden inhaltlichen Punkte will die 18-köpfige Lenkungsgruppe auf ihrem dritten Treffen am Freitag beilegen.

Sollten die Parteien ihre Verhandlungen nicht wie geplant bis zum Ende der Woche abschließen, könnte der gesamten Zeitplan der Regierungsbildung durcheinander kommen. Am 16. September soll die neue Koalition Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen. Vorher müssen CDU- und SPD-Mitglieder aber über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Parteien rechnen dafür etwa vier Wochen Zeit ein. Bei der FDP entscheidet ein Parteitag.

MDR/Max Schörm, dpa

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 05. August 2021 | 16:00 Uhr

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