Landtagswahl Ist die CDU Sachsen-Anhalt in der Identitätskrise?

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stark – und das wird vor allem zum Problem für die CDU. Die Christdemokraten wollen regieren, nur mit wem? Rechts und links sind offiziell ausgeschlossen. Doch hinter den Kulissen rumort es. Auch eine Neuauflage des Kenia-Bündnisses mit SPD und Grünen hat das Potential für Zoff in der Partei.

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Aus Sicht des sachsen-anhaltischen CDU-Chefs Sven Schulze ist die Ausrichtung der Partei klar. Bildrechte: MDR exakt

340 Milchkühe und 800 Hektar Land. Gerd Bathge und sein Sohn Karsten betreiben im Jerichower Land konventionelle Landwirtschaft. Beide sind eingefleischte Anhänger und Mitglieder der CDU. Die amtierende Landwirtschaftsministerin der Grünen, Claudia Dalbert ist für sie ein rotes Tuch – seit fünf Jahren. "Sie ist nicht vom Fach. Und wir tendieren dafür, dass wir Landwirte wieder einen Minister kriegen, der vom Fach ist. Fertig", sagt Gert Barthge. Für die Bauern gäbe es von den Grünen zu viele Auflagen und zu wenig Förderung.

"Wenn die Grünen ein bisschen pragmatischer wären, wie vielleicht in Baden-Württemberg, wäre es auch einfacher", sagt der CDU-Abgeordnete und Direktkandidat, Markus Kurze, der bei den Landwirten zu Besuch ist. Die Kenia-Koalition sei ein enges Korsett und die kleinste Gruppe "macht es natürlich meistens immer am schwersten".

Die Grünen auch per Twitter attackiert

Die CDU tat sich so schwer, dass sich einige gegenüber den neuen Partnern in den vergangenen Jahren auch mal im Ton vergriffen. Der Abgeordnete Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wurde auf Twitter immer wieder ausfällig.

Nachrichten des grünen Co-Landesvorsitzenden wurden als "überflüssig" abgewatscht.  Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck ein "Frauenversteher" genannt. Die grüne Regierungsführung in Baden-Württemberg als "Spuk" bezeichnet, der bald vorbei sein sollte.

Der Twitter-Account ist inzwischen offline. Schumann rudert jetzt auf Nachfrage von MDR exakt zurück: "Gegen die Partei der Grünen eine grundsätzliche Abneigung? Nein, absolut nicht. Solange die Partei demokratisch ist, ist doch alles in Ordnung." Er sei lernfähig und Tweets aus einer "gewissen Erregung heraus sind nicht gesund".

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Wie stark wird die AfD? 

Doch auch er hofft offenbar auf ein Bündnis ohne diese Partei. Ende April twitterte Schumann: "Es ergeben sich vielleicht Koalitionen, da braucht es die Grünen gar nicht mehr." Er sagt: "Deutschlandfahne heißt für mich: Schwarz-Rot-Gold. CDU, SPD, FDP. Deutschland-Koalition."

Regieren ohne die Grünen. Davon träumen viele in der CDU. Nur droht die AfD auch bei dieser Wahl so stark zu werden, dass möglicherweise keine andere Option bleibt. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt verboten. Trotzdem dachten CDUler hier immer wieder über Möglichkeiten nach, die nur mithilfe der AfD funktionieren.

So haben 2019 die CDU-Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas eine so genannte "Denkschrift" veröffentlicht. Darin forderten sie, sich inhaltlich auf die rechtspopulistische AfD zu zubewegen und "das Soziale mit dem Nationalen" zu versöhnen. Der Aufschrei war groß. Auf der Landesliste belegen die beiden jetzt im Wahlkampf trotzdem die Plätze drei und vier. Für Interview-Anfragen sind beide nicht zu erreichen.

Wie weit rechts steht die CDU?

Dies zeigt, "dass bei der CDU in Sachsen-Anhalt doch der eine oder andere unabhängige Geist auftaucht", sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Diese Geister beförderten Fliehkräfte aus der Mitte zu den Rändern, "die dann in der Regel nach rechts weisen", sagt der Forscher am Zentrum für Parlamentarismus-Forschung in Berlin. Er beobachtet die CDU in Sachsen-Anhalt schon lange.  

"Jetzt in Wahlkampfzeiten gibt es dann doch wieder eine größere Organisationsrationalität", sagt Höhne. Das bedeute: die Führungskräfte nach vorn zu stellen und sich auch in der zweiten und dritten Reihe, um Zurückhaltung zu bemühen. "Traditionell funktioniert das gut, weil die CDU weiß, wie wichtig Geschlossenheit ist, intern aber auch nach außen." Denn ein disharmonisches Bild werde bei den Wählern eher nicht goutiert.

CDU-Mitglieder verlangen klare Abgrenzung nach rechts

Dennoch dringt auch nach außen, dass es auch in den eigenen Reihen rumort. So verlangte die Gruppe der sogenannten "Engagierten Christdemokraten" Anfang Mai in einem offenen Brief eine deutliche Abgrenzung nach rechts. Die Mitglieder machten die Annäherungsversuche der Landtagsabgeordneten zur AfD misstrauisch: Warum hatte die so genannte "Denkschrift" keine Konsequenzen?

"Die hätten aus der Partei wegen parteischädigendem Verhalten rausgeschmissen werden müssen", sagt Carmen Niebergall, seit vielen Jahren in der CDU. Doch das habe der Landesvorstand nicht getan. Carmen Niebergall war in den Neunziger Jahren selbst Landtagsabgeordnete. Sie gehört zu den 41 CDU-Mitgliedern, die den Brief unterstützen. Sie sagen, die Beschlüsse der Bundes- und Landes-CDU seien zu vage. Alle Kandidaten sollten sich klar von der AfD abgrenzen "und ganz klar Nein sagen", erklärt Niebergall.

Parteichef will Geschlossenheit im Wahlkampf

ein Mann steht vor der Kamera
CDU-Parteichef Sven Schulze will die Leute vor allem auf Linie halten. Bildrechte: MDR exakt

Für den sachsen-anhaltischen CDU-Parteichef Sven Schulze geht es zwei Wochen vor der Landtagswahl vor allem darum, die Leute auf Linie zu halten. Schulze ist seit zwei Monaten im Amt, vorher war er Generalsekretär. Aus seiner Sicht sei die Ausrichtung der Partei klar. Eine Diskussion wie die Briefeschreiber aus Halle sie fordern, sei nicht nötig.

"Wir sollten uns auf Wahlkampf konzentrieren", sagt Schulze. Es sollte nicht über Dinge diskutiert werden, die klar geregelt seien. "Es gibt da keine zwei Meinungen zu, und das habe ich den Kollegen dort aus Halle auch gesagt." Es sollte nicht über Themen gesprochen werden, die keine Themen sind. Oder die offenbar keine Themen sein sollen. Nach der Wahl am 6. Juni wird sich zeigen, wie viel von der Einigkeit übrigbleibt.

Quelle: MDR exakt

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 26. Mai 2021 | 20:15 Uhr

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