Viele nicht angemeldete Veranstaltungen Corona-Demos in Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne fordern Reaktionen

25 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es am Montag in Sachsen-Anhalt gegeben. Die wenigsten waren angemeldet. Nun fordern SPD und Grüne Konsequenzen. Innenministerin Zieschang (CDU) sagte, für sie sei entscheidend, dass die Proteste fast überall friedlich zu Ende gegangen seien. Die Ausnahme sei nur Magdeburg.

Nach einer Vielzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Montagabend in Sachsen-Anhalt fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen klares staatliches Handeln. "Während in Magdeburg die Polizei den nicht angemeldeten Aufzug zumindest auflöste, berichten Beobachter aus anderen Städten, dass die Teilnehmer von der Polizei weitgehend unbehelligt die nicht angemeldeten Veranstaltungen durchführen konnten", teilte die SPD-Fraktion am Dienstag in Magdeburg mit.

Grüne: "Sehen eine Grenzüberschreitung"

"Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. "Soweit darf es in Sachsen-Anhalt nicht kommen. Der Staat muss geltende Regeln konsequent durchsetzen. Auch gegenüber sogenannten Querdenkern."

Striegel beantragte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Zu klären ist, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt zur Organisation der Proteste durch Neonazis und andere Rechtsextreme vorliegen."

Corona-Verordnung: Demonstrationen können beschränkt werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, erklärte, wenn die Versammlungen nicht rechtzeitig angemeldet seien, handele es sich um illegale Aktionen. Solche Zusammenkünfte seien ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, in der Pandemie zudem ein Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Landes. Es müsse "jetzt energisch das Gesetz durchgesetzt werden", so Erben.

Rüdiger Erben, SPD
Rüdiger Erben Bildrechte: dpa

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, mit Beginn der Corona- Pandemie sei zu beobachten, dass jede Verschärfung der Corona- Eindämmungsmaßnahmen auch mehr Proteste und Demonstrationen nach sich gezogen habe. Das habe man auch am Montag gesehen, wo es im Land rund 25 Versammlungen gegeben habe. Dies sei sicher auch die Folge der Diskussionen im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht. Für sie sei bedeutend, dass die Versammlungen im Großen und Ganzen friedlich waren. Eine Ausnahme sei Magdeburg gewesen.

Laut aktueller Corona-Verordnung können Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmenden verboten, beschränkt oder mit Infektionsschutzauflagen versehen werden. Ob das tatsächlich passiert, müssen Versammlungs- und Gesundheitsbehörden gemeinsam entscheiden.

Landesweit 25 Demos, nur wenige angemeldet

In 25 Orten Sachsen-Anhalts waren am Montagabend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Die Teilnehmerzahlen lagen überwiegend zwischen 15 und 250. In Magdeburg hätten sich etwa 1.500 Menschen beteiligt, in Halberstadt rund 1.800.

Das Innenministerium erklärte: "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes als Ausfluss des Demokratieprinzips ein hohes Gut mit Verfassungsrang ist. Demnach haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Unangemeldete Versammlungen könnten zwar durch die zuständige Behörde aufgelöst werden. Es handele sich jedoch um Entscheidungen im Einzelfall, bei denen die grundsätzliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit und auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit berücksichtigt werden müssten.

dpa, MDR (Oliver Leiste)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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