#MDRklärt Das steckt hinter der "epidemischen Lage"

In Sachsen-Anhalt hat die "epidemische Lage" die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" abgelöst. Letztere war zuletzt ausgelaufen, die Regierung kann aber nur im Rahmen einer solchen epidemischen Lage Corona-Einschränkungen beschließen.

Deshalb sieht das Infektionsschutzgesetzvor:  Auch wenn die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" beendet ist, gelten die Corona-Einschränkungen, wenn in Sachsen-Anhalt noch immer eine  "epidemische Lage" herrscht.
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In den vergangenen Monaten galt eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Sie wurde vom Bundestag festgestellt (auf Basis der Einschätzung des Robert Koch-Instituts) und galt für alle Bundesländer.
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Diese Lage war Voraussetzung für die einzelnen Bundesländer, um Corona-Einschränkungen zu beschließen. In Sachsen-Anhalt ist das vom Infektionsschutzgesetz geregelt.
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Da im November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" abgelaufen ist und nicht verlängert wurde, fehlte den Ländern die rechtliche Grundlage für Corona-Einschränkungen.
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Deshalb sieht das Infektionsschutzgesetzvor:  Auch wenn die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" beendet ist, gelten die Corona-Einschränkungen, wenn in Sachsen-Anhalt noch immer eine  "epidemische Lage" herrscht.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr Bildrechte: MDR/Max Schörm
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