Wirtschaft Klagen gegen Rückzahlung von Corona-Hilfen häufig ohne Erfolg
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16. Oktober 2024, 16:38 Uhr
In Sachsen-Anhalt sind mehr als 1,1 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt worden, um Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen. Wo das Geld nicht in voller Höhe benötigt wurde, muss es nun zurückgezahlt werden. Betroffene Unternehmen und Selbstständige klagen zum Teil gegen die Rückzahlung – oftmals aber ohne Erfolg.
In Sachsen-Anhalt fordert die Investitionsbank Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 52 Millionen Euro zurück; teilweise gab es schon freiwillige Rückzahlungen. Wie die Investitionsbank auf Anfrage mitteilte, wurden in mehr als 8.100 Fällen Rückforderungen gestellt, in rund 2.700 Fällen habe es freiwillige Rückzahlungen gegeben. Das entspricht rund 14 Prozent der Bewilligungen.
Finanzielle Unterstützung bei gesunkenen Umsätzen
Zwischen Juni 2020 und Juni 2022 erhielten Unternehmen und Selbstständige vom Bund Corona-Wirtschaftshilfen. Damit sollten Umsatzrückgänge, die durch Corona verursacht wurden, abgefangen werden. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 75.000 Anträge genehmigt. Es flossen Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Bis Ende September mussten die unterstützten Unternehmen und Selbstständigen mit einer Schlussabrechnung nachweisen, wie sich ihre Umsätze tatsächlich entwickelt hatten.
Warum müssen Corona-Hilfen zurückgezahlt werden? Betroffene Unternehmen und Selbstständige konnten bei der Antragstellung nur abschätzen, wie stark ihr Umsatz durch Corona zurückgehen würde. Im Nachgang wird geprüft, ob Unternehmen und Selbstständige die Wirtschaftshilfen zurecht und in voller Höhe benötigt haben. Zu viel erhaltenes Geld muss zurückgezahlt werden. Ergibt die Prüfung allerdings, dass es zu wenig Geld für Unternehmen und Selbstständige gab, werden auch jetzt noch Nachzahlungen gewährt.
Auch Subventionsbetrug wird geprüft
Die Investitionsbank prüft nach eigenen Angaben zudem stichprobenartig, ob die beantragten Corona-Soforthilfen auch für den angegebenen Zweck eingesetzt wurden. In zahlreichen Fällen sei es zu mutmaßlichem Subventionsbetrug gekommen. Allein die Investitionsbank hat nach eigenen Angaben rund 1.000 Fälle zur Anzeige gebracht. Insgesamt sind der Investitionsbank etwa 1.900 Ermittlungsverfahren bekannt.
Corona-Hilfen als Grund für gestiegene Zahl von Insolvenzen
Laut Insolvenzforscher Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle haben sich die Corona-Hilfen auch auf die Entwicklung der Insolvenzen im Land ausgewirkt. Er führt die aktuell erhöhte Zahl an Insolvenzen auf einen "Rückstau" aus der Corona-Pandemie zurück. Man habe damals viele Unternehmen mit den Staatshilfen gerettet. "Das waren zum Teil sehr schwache Unternehmen, die jetzt aus dem Markt ausscheiden müssen", so Müller.
Klagen gegen geforderte Rückzahlungen
Gegen die Rückforderungen der Corona-Hilfen haben betroffene Unternehmer und Selbstständige zum Teil Klage eingereicht. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, laufen an den Verwaltungsgerichten derzeit 170 Klageverfahren. Laut Investitionsbank wurden zudem rund 180 Verfahren bereits abgeschlossen. 90 Prozent der abgeschlossenen Verfahren seien zugunsten der Investitionsbank ausgegangen. Die übrigen Fälle wurden demnach anderweitig beendet, etwa mit einem Vergleich.
dpa, MDR (Corinna Thamm, Kalina Bunk) | erstmals veröffentlicht am 02.10.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Oktober 2024 | 09:00 Uhr
Shantuma vor 9 Wochen
Jegliche staatl. Subventionen sind nichts anderes als umverteiltes Geld der Steuerzahler.
Darum darf man auch ganz klar sagen, dass die damalige Prämie für E-Autos auch nur ein Transfer von Steuergeld von Unten nach Oben war. Und dies von einer Regierung bei der wenigsten eine Partei meint "sozial" zu sein.
Klare Maßnahmen wie das Klimageld, oder die Unterstützung von armutgefährdeten Kindern (immerhin fast jedes 5te Kind) werden dagegen entweder zusammen gestrichen, oder wird nie kommen.
Und dann möchte die Politik dies besser erklären wollen ... ähm, da gibt es nichts zu erklären.
Fakt ist, Deutschland ist in der Rangliste der Steueroasen recht weit oben.
Dies bestätigt auch die SZ, welche am 18.04.2024 berichtete das Milliardäre in Deutschland nur 26% Steuerlast haben, obwohl sie eigentlich 47,5% zahlen müssten. Einspringen tun dann Mittelstandsfamilien, bei denen liegt die Steuerlast bei 43%.
Pattel vor 9 Wochen
Im MDR Sachsen-Anhalt Videotext steht" sind" mehr als 52 Millionen Coronahilfen zurückgezahlt worden.
Das macht einen sinnlichen unterschied als müssen.
sgd.fan vor 9 Wochen
Das ist euch einiges erspart geblieben und habt richtig reagiert. 👍👍👍 Die die es jetzt zurückzahlen müssen werden einige wohl in Insolvenz gehen in schwierigen Zeiten wo viele Firmen so schon zu kämpfen haben aber die Regierung braucht Geld. Wo soll das noch hin führen? Es reicht und ehrlich wer hat die Corona Hilfen gezahlt? Der Steuerzahler.