Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben
Seit 16. März gilt in Sachsen-Anhalt die Impfpflicht für Pflegepersonal (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Corona-PandemieImpfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen – Welche Auswirkungen hat das?

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 18. März 2022, 14:21 Uhr

Auch in Sachsen-Anhalt gilt nun die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Doch die Verfahren bei den Gesundheitsämtern können dauern. Teilweise fehlt offenbar auch das notwendige Personal, um Kontrollen durchzusetzen.

Fakt ist: Wer nun in der Pflegebranche eingestellt werden soll, muss einen Impfnachweis vorlegen. Ansonsten darf die Person nicht beschäftigt werden. Alle anderen, die bereits im medizinischen Bereich arbeiten, mussten bis Dienstag ihrem Arbeitgeber ihre Corona-Impfung nachweisen. In Sachsen-Anhalts größtem kommunalem Krankenhaus, dem Harzklinikum in Quedlinburg, hatte man sich auf die Impfpflicht gut vorbereitet, sagt Geschäftsführer Peter Redemann auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.

Wir werden also hier so, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, die entsprechenden Meldungen an das Gesundheitsamt durchführen. Wir gehen davon aus, dass es dort eher nur im Ausnahmefall Freistellungen geben wird, sodass wir auch arbeitsfähig bleiben werden.

Peter Redemann | Geschäftsführer Harzklinikum Quedlinburg

Die Impfquote beim Pflegepersonal sei im Land sehr unterschiedlich, sagt Redemann weiter. Er höre aus manchen Einrichtungen von einer Impfquote von über 80 Prozent. Allerdings kenne er auch Einrichtungen, wo 100 Prozent der Mitarbeiter geimpft seien.

Vorgabe: Verfahren sollen nach drei Monaten abgeschlossen sein

Mit schnellen Beschäftigungsverboten durch die Gesundheitsämter ist offenbar auch nicht zu rechnen. Der Magdeburger Amtsarzt Eike Hennig sagte dazu: "Wir werden uns bemühen, so viele Verfahren wie möglich zu schaffen."

Ministerium: Kein automatisches Tätigkeitsverbot

In einem Erlass zur Impfpflicht weist das Land auf den Ermessensspielraum hin. "Nicht jeder Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht führt zwingend zu einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot." So solle davon abgesehen werden, wenn dadurch die medizinische oder pflegerische Versorgung im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt erheblich gefährdet ist.

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die Impfpflicht gilt in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, in Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Rettungsdienst. Ferner gilt sie in den Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung pflegebedürftiger Menschen, in ambulanten Pflegediensten sowie besonderen Wohnformen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Einbezogen ist pflegerisches und medizinisches Fachpersonal ebenso wie Hausmeister, Küchen- und Reinigungspersonal bis hin zum Praktikanten sowie regelmäßig tätige externe Dienstleister.

Wie viele Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt betroffen?

Ein genauer Überblick fehlt bislang. In Sachsen-Anhalt gibt es Landesangaben zufolge rund 50.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten. Das Sozialministerium verweist darauf, dass der Anteil des Personals mit gültigem Impfzertifikat in den voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen am 11. Februar bei durchschnittlich 85 Prozent lag. Das war noch vor dem Start der Impfungen mit dem Novavax-Impfstoff. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.

Und was ist mit denen, die keinen Nachweis vorlegen?

Wer keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis bei der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens vorgelegt hat oder ein ärztliches Zeugnis, dass jemand nicht gegen Covid-19 geimpft werden kann, muss die Leitung die entsprechenden personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt melden. Die Beschäftigten dürfen zunächst weiterarbeiten.

Sachsen-Anhalt hat dafür eine digitale Meldeplattform zur Verfügung gestellt. Über diese übermitteln die Unternehmen oder Einrichtungen an das zuständige Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten derjenigen, die keinen Nachweis vorgelegt haben oder an deren Nachweis Zweifel bestehen. Die Meldungen sollen binnen zwei Wochen nach dem 15. März über das Portal erfolgen.

Was soll das Gesundheitsamt dann tun?

Das Gesundheitsamt soll die betroffenen Beschäftigten dann auffordern, die entsprechenden Impf- oder Genesenen-Nachweise vorzulegen. Ein Musterschreiben soll automatisch über die Meldeplattform generiert werden. Die Frist beträgt zwei Wochen. Wenn dann keinen Nachweis vorliegt, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Die Gesundheitsämter haben einen Ermessensspielraum und es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie werden etwa berücksichtigen, wenn jemand schon einen Impftermin hat oder die Versorgung gefährdet ist. Möglich ist dann, dass Auflagen erteilt werden wie das Arbeiten unter Vollschutz oder weitere Schutzmaßnahmen. Möglich sind aber auch Bußgeldverfahren oder die Anordnung eines Zwangsgeldes.

Bildrechte: Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt

In welchem Fall gibt es ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot?

Ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot würde erst ganz am Ende eines umfassenden Verfahrens stehen. Bis dahin können die Beschäftigten weiterarbeiten. Das Verfahren soll laut Sozialministerium Sachsen-Anhalt im Regelfall nicht länger als drei Monate dauern. Zunächst können ungeimpfte Mitarbeiter weiter beschäftigt werden. Doch hat bereits der Chef des Magdeburger Gesundheitsamtes gesagt, dass das nicht zu schaffen ist.

Mehr zum Thema: Impfpflicht in der Pflege

MDR (Hannes Leonard, Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT | 16. März 2022 | 06:00 Uhr