Corona Impfpflicht in Pflege und Medizin: Landräte fordern Klarheit

Damit Gesundheitsämter rechtlich sichere Entscheidungen treffen können, fordern die Landräte in Sachsen-Anhalt von Bund und Ländern klare Formulierungen zur Impfpflicht für Personal in Medizin und Pflege.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Am 15. März tritt die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in Kraft. Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Sachsen-Anhalts Landräte haben von Bund und Ländern Klarheit bei der auf Einrichtungen bezogene Impfpflicht gefordert. Der Präsident des Landkreistages und Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU), sagte, man erwarte schnellstmöglich Hinweise zum Vollzug. Den Gesundheitsämtern müssten rechtssichere Ermessensentscheidungen zur Umsetzung der Impfpflicht ermöglicht werden.

Unklar, wen die Impfpflicht betrifft

Michael Ziche
Präsident des Landkreistages und Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU). Bildrechte: Altmarkkreis Salzwedel

Die Impfpflicht für Menschen, die in der Medizin und Pflege arbeiten, soll am 15. März in Kraft treten. Unklar ist den Landräten zufolge zum Beispiel noch, ob die Pflicht auch für Reinigungskräfte in Pflegeeinrichtungen gilt. Offen sei auch, wie die Impfnachweise geprüft werden sollen und wie der Arbeitgeber dabei eingebunden ist. Außerdem sprachen sich die Landräte für einen "Ermessensspielraum" für die Landkreise aus. Im Zweifel müsse auch die "örtliche Versorgung mit gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen" sichergestellt werden, hieß es.

Sachsen-Anhalts Landräte bekräftigten, dass sie die Vorgaben umsetzen wollen. Ziche sagte, es bestehe ein Beschäftigungsverbot für nicht geimpftes oder nicht genesenes Personal, das in den Einrichtungen ab dem 16. März neu tätig werden soll. Das Gesundheitsamt könne keine Ausnahmen zulassen. Bei bereits beschäftigtem Personal sei gegebenenfalls über "Auflagen und Bedingungen über mögliche Betretungs- und Betätigungsverbote" zu entscheiden.

In Sachsen hatte ein Vize-Landrat am Montag für Aufregung gesorgt, weil er die berufsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen wollte. Udo Witschas (CDU) aus Bautzen hatte später gesagt, er sei falsch verstanden worden.

MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 27. Januar 2022 | 06:00 Uhr

17 Kommentare

Fakt vor 15 Wochen

@Nie wieder...:

Lesen Sie den Paragrafen, den WegWeiser in seinem Beitrag genannt hat!
Zudem wäre es schön gewesen, wenn Sie auch benannt hätten, was für ein Gesetz Sie gerne hätten - Bundes- oder Landesgesetz. Konnte man sich zwar denken, trotzdem sollten Sie auf eine etwas genauere Formulierung Wert legen.

faultier vor 15 Wochen

Meine Frau Krankenschwester erzählte mir heute morgen das sie wegen Personalmangel seid Anfang Dezember nur 10 ihrer 24 Betten auf Normalstation belegen können trotz Zeitarbeitern ,jeglicher Ausfall von medizinischen Pflegepersonal gefährde akut den Betrieb des ganzen Hauses,den Landräten und den Gesundheitsämtern ist die Lage bewusst ,den Politikern in Berliner Reichstag anscheinend nicht ,die kennen anscheinend nur das Bundeswehrkrankenhaus in Berlin und das hatt bestimmt kein Personalmangel.Wollen wir nicht hoffen ins Krankenhaus zu müssen ,jedenfalls nicht in ein Normales.

O.B. vor 15 Wochen

Wagner, ich vermute das man es Sehrwohl weiß aber man sucht nach Ausnahmen schlupflöchern. Es ist ja nun mal ein Fakt das es eng wird und das jeweilige Land ist für die Versorgung zuständig. Immer öfter hört man von einzelnen es wird keine Sanktionen geben um kurz darauf zu erfahren das man falsch verstanden wurde. Das beste war bisher das man ausdrücklich sagte man folgt der Anordnung aber die Versorgung geht vor. Was nur bedeuten kann, gehen zu viele Sch auf Anordnung 🤷‍♂️

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