Kein einheitliches Vorgehen Wie Städte und Landkreise auf die steigenden Corona-Inzidenzen reagieren

Manuel Mohr
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Jede Region in Sachsen-Anhalt soll selbst entscheiden, wie bei steigenden Corona-Fallzahlen reagiert wird. So sehen es die aktuellen Regelungen des Landes vor. Doch die allgemeinen Vorgaben werden unterschiedlich interpretiert, konkrete Maßnahmen sind ungeklärt. Das ergab eine Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT.

Zwei Schülerinnen mit Mund- und Nasenschutz beraten sich im Unterricht in einem Geographie-Seminar in der Jahrgangsstufe elf am staatlichen Gymnasium Trudering über ein Arbeitsblatt.
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Aktuelle Lage: Corona-Inzidenzen steigen an

In Sachsen-Anhalt liegt die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 25,3. Der Wert ist damit zwar immer noch der niedrigste aller Bundesländer, in den vergangenen Tagen aber spürbar angestiegen.

Was die 7-Tage-Inzidenz bedeutet

Der Inzidenz-Wert gibt an, wie viele nachgewiesene Corona-Fälle es in einem bestimmten Gebiet – etwa in einem Landkreis oder in einem Bundesland – in den jeweils vergangenen sieben Tagen gab. Die errechnete Summe der neuen Fälle wird auf 100.000 Einwohner umgerechnet. Warum das Umrechnen? Damit Regionen besser vergleichbar sind.

Die Stadt Halle hat bereits an mehr als drei Tagen in Folge den Inzidenz-Grenzwert von 35 überschritten, der Landkreis Wittenberg in den vergangenen Tagen ebenfalls, die Stadt Magdeburg liegt am Mittwoch erstmals seit Ende Mai wieder darüber. Laut aktueller Corona-Verordnung des Landes können die Region beim Überschreiten des Grenzwerts "breit angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen". Sie können, sie müssen nicht.

Corona-Verordnung: Regionen sollen selbst entscheiden

Denn die Landesregierung überträgt die Verantwortung für etwaige Eindämmungsmaßnahmen weitestgehend den Städten und Landkreisen. So nachzulesen in § 16 der aktuellen Corona-Verordnung:

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens und der Belastung des Gesundheitswesens zusätzlich zu der Sieben-Tage-Inzidenz, die Impfquote, die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe, die Bettenbelegung in den Krankenhäusern und die ITS*-Auslastung als weitere Indikatoren zu berücksichtigen und abzuwägen.

*ITS = Intensivstation (Anm. d. Red.) § 16 (2) Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Neben der schon bekannten 7-Tage-Inzidenz sowie der Impfquote geht es vor allem darum, die Belastung des Gesundheitssystems anhand mehrerer Indikatoren zu beurteilen. Problematisch daran: Eine MDR-Umfrage unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten hat ergeben, dass die Auflistung in der Verordnung offenbar zu schwammig formuliert ist und von den Regionen unterschiedlich ausgelegt wird.

Keine einheitliche Definition der Corona-Indikatoren

Ein Beispiel ist der in der Verordnung aufgeführte Indikator Anzahl der schweren Krankheitsverläufe. Auf MDR-Nachfrage teilt das dafür zuständige Sozialministerium mit, dass damit die Anzahl der innerhalb der letzten sieben Tage neu gemeldeten Patientinnen und Patienten gemeint ist, die an Covid-19 erkrankt sind und ausschließlich aus diesem Grund ins Krankenhaus eingewiesen wurden.

Nicht zu verwechseln ist diese Betrachtung mit der "7-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen". Dieser Wert wird vom Robert Koch-Institut (RKI) erfasst und beinhaltet alle Covid-19-Fälle in Krankenhäusern. Also auch die, die aufgrund anderer Ursachen ins Krankenhaus kamen und nur "zufällig" positiv diagnostiziert wurden, weil sie beispielsweise bislang keine Symptome hatten und nur durch den Routinetest bei Krankenhauseinweisung positiv getestet wurden.

Dass sich die Definitionen von Ministerium und RKI unterscheiden, ist offensichtlich nicht allen Regionen bewusst. So teilt beispielsweise der Landkreis Wittenberg schriftlich mit, dass die schweren Krankheitsverläufe anhand der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gemessen werden. Magdeburgs Amtsarzt Eike Henning wiederum erklärt am Telefon, dass sich dieser Indikator allgemein schwer definieren lässt, am ehesten aber ebenfalls mit der Hospitalisierungsinzidenz.

Keine Daten für die Öffentlichkeit

Andere Regionen wiederum geben an, dass dieser Richtwert bislang noch nicht zur Bewertung der Lage betrachtet wurde und sich erst noch mit den betreffenden Kliniken abstimmen müssten. Was nahezu allen Antworten gleich haben: Die betreffenden Daten, sofern sie in den Regionen vorliegen, sind für die breite Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Indikator Bettenbelegung der Krankenhäuser, der ebenfalls in der aktuellen Corona-Verordnung als wichtiger Indikator auftaucht. In der Stadt Halle wird nach Angaben eines Sprechers der Stadt dafür nicht die gesamte Bettenbelegung der Klinik betrachtet, sondern nur die der positiven Corona-Fälle. Das Sozialministerium wiederum definiert den Indikator genau umgekehrt. Maßgeblich sei hier grundsätzlich die Belegung der Betten unabhängig davon, ob die Patientinnen und Patienten an Covid-19 erkrankt sind oder nicht.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wiederum teilt mit, dass für die Beurteilung der Bettenbelegung die auf der Internetseite intensivregister.de zur Verfügung gestellten Zahlen genutzt werden. Problem daran: Im Intensivregister sind nur Betten auf Intensivstationen aufgeführt, nicht aber auf normalen Stationen.

Keine Mitsprache, keine Vorbereitung

Mögliche Gründe für die uneinheitliche Linie der Landkreise und kreisfreien Städte sind die fehlende Einbindung eben derer in Entscheidungsprozesse sowie fehlende Vorlaufzeit. Mehrfach wird während der Recherche in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Regionen erwähnt, dass die Regionen kein Mitspracherecht besäßen und über neue Verantwortungsbereiche erst nach Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung aus den Medien erfahren.

Den letzten Punkt bestätigt das Ministerium. Über die aktuell gültige Verordnung wurden die Städte und Landkreise demnach erst mit Veröffentlichung der Verordnung am 23.08.2021 informiert. Darüber hinaus fand zwei Tage später "eine Schalte" mit allen Landrätinnen, Landräten und Oberbürgermeistern statt. Faktisch mussten die Regionen damit sofort auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Aus Sicht des Sozialministeriums sei das aber kein Problem:

Die Landesregierung wusste, welche Daten vorliegen, da der Pandemiestab diese Daten im Zuge der Lageberichterstattung bereithält. Der Lagebericht wird werktäglich erstellt und unter anderem den Landrätinnen, Landräten und Oberbürgermeistern zur Verfügung gestellt.

Verschärfte Maßnahmen? Weiteres Vorgehen vielerorts noch offen

Der Landkreis Wittenberg lag bei der 7-Tage-Inzidenz bereits von Ende August bis vergangenen Dienstag knapp über dem Grenzwert von 35. Allerdings waren "zurzeit keine weiteren Maßnahmen außer der Steigerung der Impfquote erforderlich". So schreibt es der Landkreis auf seiner Homepage, verbunden mit einer "5-Indikatoren-Ampel", anhand derer die Lage täglich neu bewertet wird.

Allerdings decken sich die aufgeführten Indikatoren nicht vollständig mit denen aus der landesweiten Corona-Verordnung. So ist im Landkreis Wittenberg beispielsweise auch die "Ausbreitung in der Bevölkerung" ein wesentlicher Faktor, die Bettenbelegung und die schweren Krankheitsverläufe hingegen tauchen nur in Form der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz auf.

Screenshot der 5-Indikatoren-Ampel des Landkreis Wittenberg. Dargestellt sind fünf Ampeln, die je nach Einschätzung der diversen Corona-Indikatoren rot, gelb oder grün leuchten.
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Ähnliche Orientierungswerte sollen auch im Jerichower Land zum Einsatz kommen. In den meisten anderen Regionen ist gegenwärtig noch offen, wie jenseits einer 7-Tage-Inzidenz von 35 verfahren wird. Konkrete Grenzwerte für bestimmte Corona-Indikatoren sind momentan aber nirgendwo geplant. Vielmehr wird aus den Antworten der Städte und Landkreise deutlich, wollen alle Regionen täglich neu abwägen, wie einerseits das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden kann und andererseits der – mittlerweile mehrheitlich geimpften – Bevölkerung möglichst wenig Einschränkungen auferlegt werden.

In Magdeburg, wo die 7-Tage-Inzidenz am Mittwoch erstmals seit Ende Mai wieder über 35 liegt, soll laut Amtsarzt Eike Henning so wenig wie möglich restriktiv vorgegangen werden. Dazu gehört auch, dass die Schulen offen bleiben sollen und nicht pauschal ganze Schulklassen in Quarantäne geschickt werden.

Quelle: MDR/mm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 06. September 2021 | 19:00 Uhr

5 Kommentare

Nelke vor 2 Wochen

Wichtig ist: Es wird keine neuen Wellenbrecher-Weihnachten sind wir wieder zu Hause-bis Ostern durchhalten-Lockdowns mehr geben. Das ist fest von verschiedenen Politikern mehrerer im Bundestag vertretener Parteien versprochen worden. Und an die neuen kreativen, pfiffigen Regelungen werden sich die Leute schon irgendwann gewöhnen. Und mit der 2G-Regel (Genesen UND Geimpft) wird die Coronapandemie bis Mai 2024 sicher besiegt sein.

Peter vor 2 Wochen

Einfache Antwort Critica: Mobile Impfteams. Die sind vor einem dreiviertel Jahr von Pflegeheim zu Pflegeheim gefahren und haben unseren Eltern und Großeltern das Leben gerettet. Die Kinder und Eltern werden es ihnen danken.

Peter vor 2 Wochen

Critica: Das kann man ausrechnen. Die Statistik liefert die entsprechenden Zahlen auf der Basis wissenschaftlich anerkannter Methoden.

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