Corona-Lage | 30. Dezember 2021 Polizei Magdeburg lässt Corona-Demonstranten nicht mehr spazieren

Die Polizei Magdeburg hat strengere Regeln für unangemeldete Corona-Demos erlassen. Vorerst dürfen Demonstrationen demnach nur noch an einem festen Ort stattfinden. Zudem muss der Mindestabstand eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die Allgemeinverfügung tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 10. Januar.

Demonstranten ziehen mit einem Banner durch die Innenstadt der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt auf dem «Jugend gegen Impfzwang» zu lesen ist
Die Polizei Magdeburg hat strengere Regeln für unangemeldete Corona-Demos aufgestellt. Bildrechte: dpa

  • In Magdeburg stellt die Polizei strengere Regeln für unangemeldete Corona-Demos auf. Sie dürfen nur noch an einem Platz stattfinden.
  • Die 7-Tage-Inzidenz ist wieder deutlich gesunken, laut RKI sind die Daten aber weiterhin nicht verlässlich.
  • Realistische Corona-Zahlen wird es wohl erst wieder Mitte Januar geben, sagt die Verbandschefin der Amtsärzte, Ute Teichert.

Die Polizei Magdeburg hat am Donnerstag eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung nicht angemeldeter Corona-Demonstrationen in der Stadt erlassen. Demnach dürfen Versammlungen ab sofort nur noch an einem Platz stattfinden. Sogenannte Spaziergänge werden damit untersagt. Ausnahmen hiervon sind – sofern aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar – möglich, müssen aber 48 Stunden vor Beginn einer Versammlung beantragt werden.

Zudem werden alle Teilnehmenden – Kinder bis sechs Jahre sind ausgenommen – verpflichtet, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen. Sie darf nach Angaben der Polizei von Donnerstag nur zu Identifikationszwecken und bei anderen zwingenden Gründen, beispielsweise Reden, abgenommen werden. Die Verfügung tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 10. Januar 2022.

Am Mittwoch hatte schon der Landkreis Jerichower Land angekündigt, unangemeldete Corona-Demos nicht länger hinnehmen zu wollen und diese bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht aufzulösen. Der Salzlandkreis hatte unangemeldete Proteste bereits Mitte des Monats per Allgemeinverfügung verboten.

Inzidenz im Sinkflug

In Sachsen-Anhalt sind die Corona-Zahlen verglichen mit dem Vortag unterdessen ein weiteres Mal deutlich gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag eine Inzidenz von landesweit 294,4 nach 319,6 am Mittwoch. Am Donnerstag vor einer Woche hatte die Inzidenz noch bei 585,4 gelegen.

Am stärksten betroffen bleibt in Sachsen-Anhalt der Saalekreis mit einer Inzidenz von 416. Der niedrigste Wert wurde mit 218,1 aus dem Jerichower Land gemeldet. Sachsen-Anhalt hat hinter Thüringen (435,6) und Sachsen (310) die dritthöchste Inzidenz in Deutschland. Bundesweit stieg der Wert am Donnerstag auf 207,4, nach 205,5 Mittwoch.

Wieder mehr Neuinfektionen

Am Donnerstag meldete das RKI weitere 1.449 Neuinfektionen. Am Mittwoch wurden noch 1.383 neue Fälle bestätigt. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden in Sachsen-Anhalt bis Donnerstag fünf Omikron-Fälle gesichert nachgewiesen. Weitere Verdachtsfälle werden noch geklärt. Zudem wurden 20 neue Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gemeldet. Seit Beginn der Pandemie sind 4.246 Corona-Patientinnen und -Patienten in Sachsen-Anhalt gestorben.

Allerdings weist das RKI weiter darauf hin, dass die Daten derzeit kein vollständiges Bild der Lage bieten, weil über Weihnachten und Silvester wohl weniger getestet wird und auch von einem Meldeverzug ausgegangen werden muss.

Realistische Corona-Zahlen erst Mitte Januar wieder

Die Verbandschefin der Amtsärzte, Ute Teichert, geht davon aus, dass es erst in der zweiten Januar-Woche wieder realistische Corona-Zahlen geben wird. Die Gesundheitsämter arbeiteten zwar, aber das Personal reiche nicht, sagte sie dem MDR. Das größte Problem sei, dass ein Teil der Labore noch immer nicht digital mit den Ämtern vernetzt sei.

Der Deutsche Städtetag forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland Bund und Länder auf, Test- und Laborkapazitäten auszuweiten. Viele Praxen und Labore seien im Weihnachtsurlaub, daher würden dort zurzeit weniger Tests durchgeführt bzw. ausgewertet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass sich in Deutschland deutlich mehr Menschen neu mit Corona infiziert haben als gemeldet wurden. Die tatsächliche Inzidenz sei wahrscheinlich zwei- bis dreimal so hoch.

Intensivstationen weiter stark ausgelastet

In Sachsen-Anhalt werden aktuell (Stand: Donnerstag, 14:05 Uhr) 155 Covid-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen behandelt. Das sind acht weniger als am Vortag. 99 Menschen müssen beatmet werden. Das geht aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hervor. 29 weitere Covid-spezifische Intensivbetten sind noch frei.

Mehr zum Thema: Corona in Mitteldeutschland

MDR (Fabienne von der Eltz)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 30. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

93 Kommentare

Fakt vor 2 Wochen

@O.B.:

"Gefahr in Verzug" kommt immer nur aktuell und situationsbedingt in Betracht. Da Anmeldungen im Voraus zu tätigen sind, ist "Gefahr in Verzug" hier völlig fehl am Platze.

DermbacherIn vor 2 Wochen

@Wessi
Jetzt kann ich mir vorstellen, wie der Begriff Besserwessi entstanden ist. Aber aus welchen konkreten Gründen gelten für Sie die Dudenregeln nicht?

Soldaten Norbert vor 2 Wochen

Stellt sich die Frage ,welche positiven oder negativen Entwicklungen dieser Pandemie man als Widerspruch aufarbeiten sollte. Wenn denn überhaupt positiv zu verzeichnende Entwicklungen stattgefunden haben. Ich würde eher das Gegenteil behaupten.

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