Corona-Lage | 1. Dezember 2021 Härtere Regeln in Sachsen-Anhalt – doch die Kontrolle wird schwierig

Die Landesregierung will sich noch diese Woche über zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abstimmen. Klar ist: Einige Regeln wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden verschärft. Unklar bleibt hingegen, wie entsprechende Kontrollen aussehen sollen. Sicher ist zumindest, dass die Impfquote bei Jugendlichen mit mobilen Teams an Schulen deutlich erhöht werden muss.

Frau scannt mit ihrem Telefon einen QR-Code.
Die 2G-Regel soll in Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden. Doch wie soll das wer kontrollieren? Bildrechte: IMAGO / Thomas Müller

  • Sachsen-Anhalt wird wie alle anderen Bundesländer die Corona-Regeln verschärfen – die notwendigen Kontrollen werden aber höchstens punktuell erfolgen.
  • Kultusministerin Eva Feußner kündigte unterdessen an, die Impfquote bei Jugendlichen deutlich verbessern zu wollen.
  • Im Landkreis Stendal und im Burgenlandkreis werden wegen fehlender Vakzine deutlich weniger Menschen geimpft als geplant.

Nach Bund-Länder-Gesprächen und einer Beratung des Landes-Kabinetts haben Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingestimmt. Auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend hieß es unter anderem, dass es eine deutliche Verstärkung der Impfkampagne sowie verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll.

Das ist der Plan, der in den nächsten Tagen und Wochen umgesetzt werden soll:

  1. Bis Weihnachten sind deutschlandweit 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen) geplant. Das entspricht Haseloffs Wunsch, die Impfkampagne deutlich voranzutreiben.
  2. Es soll deutlich härtere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben – auch im Privatbereich. Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
  3. Damit einher geht, dass der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene möglich sein soll.
  4. Die 2G-Regeln werden auch auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sind laut Haseloff Einkäufe des Grundbedarfs.
  5. Mit den Punkten 2 bis 4 wird ein Schwerpunkt der Corona-Bekämpfung in Sachsen-Anhalt aufgegriffen: Haseloff und seine Kollegen setzen auf Kontaktbeschränkungen als das Mittel der Wahl.
  6. Der Kreis von Impfberechtigten soll in Zukunft auch Apotheker, Zahnärzte und sogar Tierärzte umfassen.
  7. In Corona-Hotspots können Clubs, Diskotheken und weitere Einrichtungen oder Veranstaltungen in Innenräumen geschlossen beziehungsweise untersagt werden.
  8. Großveranstaltungen werden weiter eingeschränkt. Dieser Punkt betrifft laut Haseloff das Land eher nicht, da es hierzulande zum Beispiel keine großen Fußballklubs gebe.
  9. Die Landesregierung will im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einführen. Ab wann die Änderung greifen soll, ist noch nicht klar.
  10. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im sozialen und medizinischen Bereich wird vorbereitet und soll bald gelten.
  11. Über eine allgemeine Impfpflicht wird der Bundestag laut Grimm-Benne im Februar 2022 entscheiden.

Haseloff und Grimm-Benne versprachen, die Beschlüsse schnell umsetzen zu wollen. Am 15. Dezember läuft die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes aus, bis dahin würden die Ergebnisse des Gesprächs in eine neue Verordnung eingearbeitet. Beide Politiker sagten aber auch, dass es schon vorher möglich sei, einzelne Punkte zu realisieren. Dies soll in den nächsten Tagen beraten und beschlossen werden. So soll die Maskenpflicht im Unterricht rasch kommen.

Regelverschärfungen zwischen Grundgesetz und Freiheit

Bei der Pressekonferenz wurde aber auch deutlich: Einige der Regelverschärfungen sind nicht oder nur punktuell zu kontrollieren. Auf die Frage, wie beispielsweise die Kontaktverschärfungen für Ungeimpfte auch im privaten Bereich überprüft werden sollen, antwortete Haseloff, es gebe immer Spannungen zwischen "pandemisch" begründeten Eingriffen in das Leben der Menschen und den durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten.

Das ist immer das Thema in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie man als Staat agiert.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Eine Gesellschaft sei kein Schachspiel, bei dem die Politiker die Bürger wie Figuren hin- und herschieben könnten. In "großen Teilen" brächten die Menschen "Akzeptanz für das auf, was wir tun", so Haseloff. Er setze auf Einsicht, Zusammenhalt und Selbstverantwortung. Auch dass Bund und Länder gemeinsam agierten, gebe ihm Zuversicht.

Bei Kontrollen gilt das Prinzip Hoffnung

Die Nachfrage, was Regeln bringen, wenn sich niemand oder nur ein Teil der Bürger daran halte, konnte Haseloff nur mit dem Verweis auf die "Vielfalt der Gesellschaft" und die schon beschriebenen Spannungen beantworten. Daran werde man nichts ändern können, sondern müsse damit umgehen: "Da gibt es auch keine Patentlösungen." Mit punktuellen Kontrollen sei die Hoffnung verbunden, dass sie Wirkung entfalten. Konkreter wurden der Ministerpräsident und die Gesundheitsministerin jedoch nicht.

Das bedeuten 2G, 2G+ und Co.

Die 2G-Regel besagt, dass nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt zu Innenräumen und Veranstaltungen erhalten. Ein negatives Testergebnis gilt nicht mehr für den Einlass.

Eine verschärfte Form ist die 2G+-Regel. Hier müssen die geimpften und genesenen Personen zusätzlichen einen aktuellen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Die 3G-Regel bedeutet, dass Zutritt neben geimpften und genesenen auch für negativ getestete Personen erlaubt ist. Wer nicht vollständig geimpft ist oder nicht als genesen gilt, muss entweder einen negativen Schnelltest oder einen PCR-Test vorlegen.

Die 3G+-Regel besagt, dass der Corona-Test für ungeimpfte Personen ein PCR-Test sein muss. Ein Antigen-Schnelltest aus einem Testzentrum reicht hier nicht aus.

Burgenlandkreis und Landkreis Mansfeld-Südharz mit höchster Inzidenz

Die Corona-Inzidenz im Land ist unterdessen leicht gesunken. Das Robert-Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Mittwoch mit 692,4 an. Am Vortag lag sie bei 717,2. Sachsen-Anhalt zählt weiter zu den vier Bundesländern mit der höchsten Inzidenz. Höhere Werte haben nur Sachsen (1.209,4), Thüringen (962,5) und Brandenburg (722,4). Bundesweit lag die Inzidenz laut RKI am Mittwoch bei 442,9.

Mit dem Burgenlandkreis (1.042,9) und dem Landkreis Mansfeld-Südharz (1.024,8) liegen zurzeit zwei Regionen über einer Inzidenz von 1.000. Den niedrigsten Wert hat der Landkreis Anhalt Bitterfeld (171,7). Für das gesamte Bundesland meldete das RKI am Mittwoch 2.975 Neuinfektionen und 18 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19.

Impfquote bei Jugendlichen soll deutlich verbessert werden

Unter anderem deswegen will Sachsen-Anhalt die Impfquote bei Zwölf- bis 17-Jährigen durch Impfangebote an Schulen verbessern. Die Impfkampagne wurde am Mittwoch gestartet. Die erste Aktion fand am Goethe-Gymnasium in Weißenfels statt. Bei den Lehrkräften im Land sei die Impfquote mit fast 90 Prozent weit über dem Landesdurchschnitt, so Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Für die Schülerinnen und Schüler habe es bislang hingegen kaum Möglichkeiten für Impfungen gegeben. Mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) habe sich das nun geändert. Feußner betonte, dass die Impfung ein wichtiger Schritt hin zu einer Unterrichtsnormalität sei.

Das Angebot der Impfkampagne an den Schulen richte sich neben den Schülerinnen und Schülern auch an Eltern und Lehrkräfte, die eine Booster- oder Erstimpfung erhalten wollen. "Ich hoffe, dass das eine gute Resonanz haben wird", so Feußner. Man werde zudem als Land der Empfehlung der Stiko folgen und dafür sorgen, dass die Schüler unter 18 Jahren mit dem Impfstoff von Biontech geimpft werden. Für Eltern und Lehrer stehe der Impfstoff von Moderna zur Verfügung.

Landrat von Stendal schockiert über Impfstoffknappheit

Patrick Puhlmann
Patrick Puhlmann Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei den kommenden Impfterminen im Landkreis Stendal können nur rund ein Fünftel der geplanten Impfungen durchgeführt werden. Landrat Patrick Puhlmann (SPD) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Grund dafür sei eine zu geringe Impfstoff-Lieferung. Von rund 1.200 bestellten Biontech-Dosen seien nur rund 200 eingetroffen. Die mobilen Impfteams des Landkreises sind am Mittwoch in Bismark, am Donnerstag in Seehausen und Havelberg sowie am Freitag in Osterburg im Einsatz. Angeboten werden Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen ohne Termin.

Wegen der Impfstoffknappheit können pro Einsatz aber nur 250 statt der geplanten 1.200 Impfungen verabreicht werden. Das betreffe alle Impfaktionen bis zum 8. Dezember. Puhlmann zeigte großen Unmut über die Situation. Er sei schockiert, dass der Impfstoff ausgeht, obwohl vermehrt Impfungen gefordert werden. Diese Situation teile man mit vielen Landkreisen. Am Montag war im Landkreis Stendal eine Impfaktion vorzeitig beendet worden. Wie der Kreis mitteilte, war die gelieferte Menge Impfstoff deutlich geringer als bestellt.

Im Landkreis Stendal wird derzeit die Wiedereröffnung eines zentralen Impfzentrums geplant. Das weitere Vorgehen hänge jedoch auch entscheidend von den kommenden Impfstofflieferungen ab, so der Landrat.

Im Burgenlandkreis fehlen auch Impfstoffe

Landrat Götz Ulrich
Götz Ulrich Bildrechte: imago images/Steffen Schellhorn

Auch der Burgenlandkreis hat keine neuen Impfstoffe von Biontech erhalten. Eine Bestellung von knapp 20.000 Dosen sei am Dienstag nicht geliefert worden, teilte der Landkreis auf seiner Webseite mit. Landrat Götz Ulrich sagte am Mittwoch dazu: "Es lag außerhalb meiner Vorstellungskraft, dass nun gerade der einheimische Impfstoff rationiert wird und die Impfkampagne ausgebremst wird. Wir reaktivieren unsere Impfzentren ... Der Impffortschritt steigt seitdem stetig an – und jetzt erhalten wir gerade den Impfstoff nicht, der von der Bevölkerung besonders nachgefragt wird."

Dies sorgt berechtigterweise für vollkommenes Unverständnis in der Bevölkerung und auch bei mir.

Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises

Ab sofort werde der Biontech-Impfstoff nur noch an unter 30-Jährige und Schwangere zur Erst-, Zweit- und Auffrischimpfung ausgegeben. Auch bei Personen, die bei ihrer Erstimpfung Biontech erhalten haben, werde die "Impfserie mit diesem Impfstoff fortgesetzt".

Impfstofftransporte im Land jetzt auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Lydia Hüskens, Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, steht am Eingang eines Bürogebäudes.
Lydia Hüskens Bildrechte: dpa

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) kündigte währenddessen an, dass ab sofort "für den Transport von Waren, die für die Durchführung der Corona-Schutzimpfungen benötigt werden, eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot angeordnet" worden sei. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 30. April 2022, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.

dpa, MDR (Gero Hirschelmann, Bernd-Volker Brahms, Attila Dabrowski)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

15 Kommentare

Reuter4774 vor 7 Wochen

Ja und die nächsten Pflegekräfte ( 2 Kollegen) kündigen aufgrund der Impfpflicht, weil sie eben auf den Totimpfstoff warten wollen. Aber aufgrund ihrer schweren Arbeit doppelt bestraft werden und als Erste herhalten müssen. Vielleicht hilft ja demnächst zum Klatschen noch Singen auf dem Balkon, für alle Balkonbesitzer verpflichtend mindestens 15 Minuten/ Tag, Sarkasmus Ende.

Reuter4774 vor 7 Wochen

Jetzt wo die Impfung keine Vorteile mehr hat und erkennbar keine Freiheiten bringt wozu??? Und warum soll ich mein Kind impfen lassen wenn die Maske ganztags dran bleiben muss???
Kinder und unfreiwillig Ungeimpfte sind genauso ausgesperrt weil ohne extra Test ( so ganz spontan? Ja is klar) nichts geht. Und ich als Geimpfte verweigere konsequent 2G+, oder taugt der Impfstoff nämlich garnichts? Wozu bin ich geimpft? Und durch mein Kind ( das man dann mal eben draußen lässt?) bekommt auch keiner mit 2G Regeln mein Geld.

Shantuma vor 7 Wochen

Wir sollten nebenbei auch mal an die Fachkräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen denken.
Der Normalbürger hat es eventuell ja noch nicht mitbekommen, aber wenn die Abwanderung so weiter stattfindet, und bisher sehe ich keine Änderung. Dann haben wir nächstes Jahr 18.000 ITS-Betten und 19.500 ITS-Patienten.
Ich wünsche dann viel Spass.
Dieses Problem ist bekannt und älter als Corona. Es wurde nun fast 2 Jahr ignoriert, außer hirnlosem Klatschen.
Vor knapp 2 Jahren hat man gesagt "es würde zu lange dauern". Diesen Satz wiederholt man heute immernoch.
Dies passiert dann bis zum Tag X, wenn keine ITS-Betten mehr vorhanden sind. Dann sucht man den Buh-Mann.
Das man aber selber 2-3 Jahre schlicht vergeudet hat, darauf kommt dann keiner mehr. Ist ja keine Zeit mehr dafür.

Die Lösung wird dann Lauterbach bringen. Wir schließen einfach mehr Krankenhäuser um mehr Pfleger zu bekommen. Irrsinn. Absoluter Irrsinn, befeuert von genauso irren Medien.

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