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VertragsverlängerungLuca-App: Gesundheits- und Digitalministerium uneins

von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 12. Januar 2022, 11:22 Uhr

Im vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalts Landesregierung eine Lizenz für die Luca-App gekauft. Nun könnte sie den Vertrag kündigen oder ein weiteres Jahr laufen lassen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium prüft noch – Sachsen-Anhalts Digitalministerium empfiehlt, den Vertrag zu kündigen und ist sich damit mit der Opposition und Experten einig.

Die Luca-App ist als digitales Werkzeug zur sogenannten Kontaktnachverfolgung gedacht. Sie ermöglicht es Gesundheitsämtern, die Kontaktlisten aus Cafés, Restaurants, Theatern oder Hotels abzurufen, wenn die Gäste sich mit Luca eingecheckt haben und ein Corona-Fall unter den Gästen festgestellt wurde.

Außerdem können die Gesundheitsämter die Luca-Nutzer warnen, die zur gleichen Zeit am gleichen Ort eingecheckt waren. Allerdings ist bereits länger unklar, ob und wie gut das klappt. Nur eines ist klar: Die Corona-Warn-App kann schon immer deutlich schneller warnen als Luca, weil die Warnung ohne Beteiligung der Gesundheitsämter funktioniert.

Und die Luca-App wird von IT-Experten schon von Anfang an kritisiert. Die Luca-Macher haben an manchen Stellen nachgebessert. Aber mittlerweile ist die einhellige Meinung von IT-Experten, dass die Luca-App alles andere als optimal ist und den Gesundheitsämtern sogar mehr Arbeit macht. Auf einer Website wird die Kritik gesammelt, selbst eine Zeitleiste über bisherige Medien-Berichte ist dort aufgeführt.

Luca-App: Gesundheitsministerium prüft weiteren Einsatz

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD): Ihr Haus prüft, ob der Vertrag über die Luca-App verlängert werden soll. Bildrechte: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt

Für die einjährige Lizenz der App hat Sachsen-Anhalts Landesregierung fast eine Million Euro ausgegeben. Der Vertrag läuft über zwei Jahre und kann nach einem Jahr vorzeitig bis Ende Februar zum 31. März gekündigt werden. Neben Sachsen-Anhalt haben auch zwölf andere Bundesländer Lizenzen erworben. Nur Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen nicht.

Ob Sachsen-Anhalts Landesregierung den Vertrag vorzeitig kündigt, ist noch nicht klar. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium schreibt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT:

Vermutlich wird es aber auch 2022 noch Bedarf an einem digitalen System der Kontaktnachverfolgung geben.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium werde den möglichen weiteren Einsatz der Luca-App zusammen mit den anderen Ländern prüfen und abstimmen. "Aus unserer Sicht sollte weiterhin auf ein möglichst bundesweit einsetzbares Kontaktnachverfolgungssystem gesetzt werden", schreibt das Gesundheitsministerium.

Luca-App: Digitalministerium will kündigen

Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) empfiehlt, den Vertrag für die Luca-App zu kündigen. Bildrechte: dpa

Eindeutig für die Kündigung des Luca-Vertrages ist Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP):

Wir würden dem Gesundheitsministerium tatsächlich lieber empfehlen, den Vertrag zu kündigen.

Lydia Hüskens, Digitalministerin (FDP)

Denn mit der Corona-Warn-App sei eine staatlich finanzierte App vorhanden, die die Funktionalitäten analog zur Luca-App biete, sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT. Außerdem seien die Erleichterungen, die sich die Gesundheitsämter durch Luca erhofft hatten, offensichtlich nicht in dem Umfang eingetreten, so Hüskens.

Und Hüskens ist damit nicht allein: Auch Opposition und IT-Wirtschaft in Sachsen-Anhalt fordern, bei Luca auszusteigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, der auch Sprecher für Digitales ist, hatte kürzlich die Landesregierung aufgefordert, "dieses Jamba-Abo der Corona-Zeit" zu kündigen.

Luca-App: Die Begehrlichkeiten bei Datensammlungen

"Die Luca-App ist eine für das Land Sachsen-Anhalt millionenteure Fehlinvestition", sagt Striegel. "Sie ist datenschutzrechtlich eine Katastrophe und sie leistet nicht das, was sie vorgibt. Die Gesundheitsämter sind mit ihr nicht in der Lage, eine schnelle und effektive Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten."

Und auch Sachsen-Anhalts IT-Verbandschef Marco Langhof sieht das so: "Es ist keine gute Idee, den Vertrag weiterzuführen. Die Funktionalität kann man auch mit der Corona-Warn-App erreichen. Für sie sind bereits staatliche Gelder ausgegeben worden."

IT-Verbandschef Langhof sagt auch, die Gesundheitsämter hätten wegen der hohen Zahlen die Kontaktverfolgung quasi aufgegeben, das Einsammeln der Daten würde wenig Sinn machen.

Luca-Daten für die Polizei?

Langhof verweist außerdem auf einen Fall aus Mainz, bei dem die Polizei mithilfe der Kontaktdaten aus dem Luca-System nach Zeugen in einer Gaststätte gesucht hat – ein eindeutig rechtswidriges Nutzen der Daten. Dafür sei die App definitiv nie gemacht worden, erklärt Langhof. Politiker in Baden-Württemberg hatten deshalb dazu aufgerufen, die Luca-App zu löschen.

Luca-Mitentwickler Patrick Hennig hat dem Fernsehsender n-tv gesagt, dass es fast täglich Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaften gibt. "Aber das Gute ist, mit dem Luca-System laufen die meisten davon ins Leere, weil wir haben keinen Zugriff auf die Daten."

Luca-App: Die meisten für eine Kündigung

In einer wenig repräsentativen Abstimmung auf Twitter sprechen sich viele Sachsen-Anhalter gegen Luca aus.

Stimmen aus Sachsen-Anhalt bei Twitter

Sabine Griebsch, Chief Digital Officer im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, schreibt, sie habe neulich in einem Restaurant darauf hingewiesen, dass sie lieber einen QR-Code der Corona-Warn-App nehmen oder ihre Daten auf Papier hinterlegen würde.

Jaqueline Strauß aus Magdeburg, Personalexpertin bei einem IT-Dienstleister, schreibt, sie sehe keinen Grund, den Vertrag zu verlängern. "Den gäbe es, wenn die Gesundheitsämter technisch in der Lage wären, die Menge an Daten zu nutzen. Sind die aber nicht. Und so kann Luca nichts, was nicht auch die Corona-Warn-App könnte – nur unsicherer."

Andreas Scherbaum aus Magdeburg, der ein Datenbankteam leitet, schreibt: "Durch die notwendige Freigabe durch den Gast oder Betreiber zieht sich die Nachverfolgung unnötig in die Länge." Das letzte Jahr habe gezeigt, dass die Gesundheitsämter die Luca-App nur in wenigen Fällen zur Nachverfolgung eingesetzt haben.

Luca-App und die Landesregierung: "digitale Inkompetenz"

Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Grüne Sebastian Striegel: "Jamba-Abo für Luca kündigen!" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für Sebastian Striegel von den Grünen zeigt die Diskussion um Luca, "die schreiende Inkompetenz der Landesregierung in digitalen Fragen. Die Gesundheitsministerin hat offensichtlich nicht verstanden, wie das Prinzip der Corona-Warn-App funktioniert."

Ende November sagte Gesundheitsministerin Grimm-Benne (SPD) auf einer Pressekonferenz: "Wir haben die Luca-App zu dem Zeitpunkt eingeführt, als die Corona-Warn-App noch nicht in der Lage war, die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten."

Allerdings ist die Corona-Warn-App von Anfang an als reine "Warn-App" konzipiert und die schnellste digitale Möglichkeit, um Menschen vor einer möglichen Ansteckung zu warnen. Sie ist mit Datenschutzexperten so gebaut, dass sie für die reine Warnung gar keine Namen oder Adressen benötigt: Sobald sich Daten von Smartphones über eine gewisse Zeit gesammelt oder gespeichert oder getauscht werden. Als Risikobegegnung wertet die App, wenn sich Geräte über etwa zehn Minuten anderthalb Meter nah waren.

Im Gegensatz dazu Luca und andere Apps: Mit ihnen muss das Gesundheitsamt, nachdem es die Daten abgerufen hat, quasi das Risiko bewerten und dann eine Warnung versenden. Drei Schritte, die die Corona-Warn-App automatisiert hat. Deswegen fordert der Grüne Striegel: "Die Landesregierung sollte statt der Luca-App endlich die Corona-Warn-App als alleinige App zur schnellen Warnung und Nachverfolgung von Kontakten in der Eindämmungsverordnung verbindlich machen."

#MDRklärt Darum wird in Sachsen-Anhalt über die Luca-App diskutiert

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MDR (Maximilian Fürstenberg)

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 11. Januar 2022 | 17:00 Uhr
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Denn die Corona-Warn-App kann bislang nicht – anders als es Gesundheitsministerin Grimm-Benne auf der Pressekonferenz gesagt hat – konform mit Sachsen-Anhalts Corona-Verordnung (PDF) benutzt werden. Die Verordnung schreibt nämlich in vielen Fällen einen Anwesenheitsnachweis vor: Zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen sollen "Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer sowie den Zeitraum und den Ort des Aufenthalts der Kunden, Gäste und Veranstaltungsteilnehmer in Textform" erhoben werden.

Neben allem Lob für die Corona-Warn-App: Eine neue Funktion der App wird derzeit kritisiert: Wer will, kann sein Impfzertifikat in der Corona-Warn-App bereits beim Kauf von Eintrittskarten prüfen lassen. Was praktisch klingt, ermöglicht Veranstaltern allerdings ziemlich umfangreiche Datensammlungen.

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MDR (Marcel Roth, Stephan Schulz)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Januar 2022 | 17:00 Uhr

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