Nach den Bund-Länder-Gesprächen Sachsen-Anhalt führt ebenfalls fünftägige "Osterruhe" ein

Von Gründonnerstag bis Ostermontag wird Sachsen-Anhalt heruntergefahren. Der Osterurlaub fällt aus. Einige Details sind aber noch zu klären. Die Schulen bleiben bis dahin auf, die Click-and-Meet-Regelung bestehen. Die Inzidenzwerte seien "zu hoch", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag. Er hofft auf eine Trendwende.

Sachsen-Anhalt hält an den bislang geltenden Einschränkungen und Lockerungen fest. Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll es aber eine fünftägige "Osterruhe" geben. Das hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz erklärt. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer dazu bis in die frühen Morgenstunden hinein mit Kanzlerin Angela Merkel beraten.

"Wir wollen das offensiv praktizieren", sagte Haseloff zur sogenannten verlängerten Osterruhe. So solle das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland reguliert werden. Der Gründonnerstag fällt in diesem Jahr auf den 1. April.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei diese Maßnahme der vernünftigste Eingriff, so Haseloff. Alle 16 Bundesländer gehen dabei einheitlich vor. Auch zwischen den einzelnen Landkreisen soll es keine Unterschiede geben.

Der durchschnittliche Inzidenzwert für Sachsen-Anhalt beträgt derzeit 126,3. Das sei – wie in ganz Deutschland – zu hoch, sagte Haseloff. Er sprach von einer schwierigen Situation. Der Trend müsse jetzt gedreht werden. Der Ministerpräsident rechne aber damit, dass die jetzigen Regelungen die Menschen genau dazu motivieren werde. "Ich bin mit dem, was wir erreicht haben, sehr zufrieden", so Haseloff.

Impfzentren und Lieferdienste bleiben an Ostern offen, Lebensmittelläden und Drogerieren nur am Samstag

Offen bleiben während der Osterruhe nur die Bereiche der Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung sowie die Impf- und Testzentren. Restaurants und Gaststätten können an allen Tagen zudem ihre Lieferdienste betreiben. Am Samstag des Osterwochenendes sollen zusätzlich zumindest die Lebensmittelläden, Drogerien und Tankstellen öffnen dürfen. Die Landesregierung erhofft sich davon einen "Sensibilisierungseffekt".

Privat sollen sich in dieser Zeit bundesweit nur zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, man erwarte von der Bundesregierung bis spätestens Mittwoch eine einheitliche Vorgabe für den Gründonnerstag. Der Tag sei rein rechtlich kein regulärer Feiertag. Unklar sei etwa, ob Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung erhielten. Zudem sei man mit der Arbeitsagentur in Gespräch, dass Leistungsempfänger ihre Gelder vor dem Gründonnerstag erhielten. Eine Notbetreuung durch die Kitas soll es aber nicht geben.

Öffnungsstrategie mit Click-and-Meet hält an – weitere Bundeshilfen für Gastronomie geplant

Die bislang beschlossenen Öffnungsschritte im Handel und Kulturbereich bleiben bestehen. Damit bleiben etwa Friseure und Gartenbaumärkte grundsätzlich geöffnet. Im Einzelhandel besteht die die Click-and-Meet-Regelung weiterhin. In einigen Landkreisen müsse allerdings, wenn nötig, die "Notbremse" gezogen werden. Das bedeutet, dass Kontaktbeschränkungen für das Zusammentreffen mit anderen Personen eingeführt werden.

Eine flächendeckende Ausgangssperre wird es dafür nicht geben, sagte Haseloff. Darauf habe sich das Kabinett verständigt. Die Landkreise können die Maßnahme aber nach Ermessen einführen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten mit der Bundeskanzlerin am Montag lange über eine solche Sperre diskutiert.

Die Bundesregierung habe zudem weitere Hilfen für die Gastronomie und andere Bereiche zugesagt, die bislang kaum oder keine Gelder erhalten hatten, so Haseloff. Auch beim Kurzarbeitergeld soll es weitere Änderungen geben, die allerdings noch diskutiert werden müssten.

Schulen bleiben auf – alle BürgerInnen haben Anspruch auf kostenlose Tests

Die Schulen bleiben in allen Landkreisen im Betrieb. Im Burgenlandkreis, wo der Inzidenzwert besonders hoch ist, mache dies ein Modellprojekt mit zahlreichen Tests und Impfungen möglich. Grimm-Benne sagte, das Projekt habe bislang gezeigt, dass die Öffnung von Schulen und Kitas weiterhin möglich sei. Bislang seien nur sehr wenige Kinder positiv getestet worden.

Parallel zur Pressekonferenz teilte die Landesregierung mit, dass die Teststrategie des Landes aktualisiert wurde. Demnach hat jetzt jeder Bürger und jede Bürgerin Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche. Dieser kann laut Landesregierung in Arztpraxen, Apotheken und anderen Einrichtungen durchgeführt werden.

Das Land hat außerdem weitere Schnelltests für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Schülerinnen und Schüler bestellt. Ab April sollen damit zwei Mal wöchentlich freiwillige Testungen möglich sein.

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Osterurlaub fällt aus, Ostermessen sollen unterbleiben – Lockerungen im touristischen Bereich erst zu Pfingsten zu erwarten

Alle Religionsgemeinschaften sollen gebeten werden, auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten. Das müsse aber durch die Bundesregierung erfolgen, so Haseloff. Die Landesregierung werde da nicht tätig werden.

Ferienwohnungen und touristische Angebote bleiben zu Ostern zu. Der Urlaub im eigenen Land fällt entgegen dem Wunsch der Landesregierung aus. Haseloff sagte, man werde "mit Blick auf Pfingsten" über mögliche Lockerungen in diesem Bereich noch diskutieren.

MDR/Thomas Vorreyer/Isabell Hartung

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. März 2021 | 19:00 Uhr

20 Kommentare

MDR-Team vor 29 Wochen

Hallo Chris, Danke für deine Kritik. Selbstverständlich hinterfragen wir die Maßnahmen und Entscheidungen der Politik. Es ist ein Spagat zwischen Informationsweitergabe und Einordnung, den wir täglich gehen. Wir diskutieren täglich über unsere Inhalte und reflektieren diese.

Gestern haben wir beispielsweise diesen Kommentar zur Nicht-Osterruhe online gestellt: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/kommentar-corona-hick-hack-ein-graus-fuer-wahlkaempfer-100.html

Saxe vor 29 Wochen

Das mag Ihnen jetzt komisch erscheinen, aber man kann auch an anderen Tagen einkaufen. Und sooooo überraschend kommt Ostern ja dieses Jahr auch nicht.

chris_u vor 29 Wochen

Ich würde mir hier gerade von den Öffentlich Rechtlichen nicht nur ein abarbeiten den Fragenkatalos wünschen.
Die Aussagen gerade des MP wiedersprechen den Zahlen/Daten/Falkten oft ziemlich. Warum wird da nicht mal nachgehakt?

Bsp.:
Was soll ein 5-Tage "Lockdown" (der ja keiner ist) bringen ? Die Inkubationszeit des Virus ist damit nichtmal abgedeckt.

Warum sind die Schulen offen obwohl die Tests nicht organisiert sind (Bei uns bisher nicht ein Test)?
(Unser kleiner wurde in der schule nicht einmal getestet bisher, die Schule hat aber ein Schreiben veröffentlich : Schülerinnen und Schüler die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, haben ekinen Anspruch auf Notbetreuung oder Distanzunterricht. Versäumte Unterrichtsinhalte müssen selbständig nachgearbeitet werden)

Genauso bei der letzten MP Konferenz, alle Zahlen steigen->Öffnung -> niemand fordert konsequent eine Erklärung der Politik.

Niemand stellt die MP onferenz überhaupt in Frage.

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