Corona-Daten-Newsletter | Mittwoch, 18. November 2020 Das ändert sich am Infektionsschutzgesetz

Maria Hendrischke
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Heute im Corona-Newsletter: Heute im Corona-Newsletter: Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ein neuer Paragraf soll bei Corona-Schutzmaßnahmen für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Collage für den Corona-Newsletter der Debatte im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Vor der Abstimmung ist im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert worden. Bildrechte: dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie wundern sich vielleicht, dass Sie den Newsletter heute von mir bekommen – und nicht von meinem Kollegen Marcel Roth. Aber wie er im gestrigen Newsletter schon angedeutet hat, brauchte er heute einfach eine Auszeit. Denn er arbeitet aus dem Homeoffice und seine Kinder sind Quarantäne-bedingt auch zu Hause ... Darum bin ich eingesprungen, morgen schreibt er Ihnen aber wieder. 

Kommen wir nun zu den Themen dieses Newsletters. In Berlin ist heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt worden. Tausende haben dagegen am Brandenburger Tor demonstriert und leider lief der Protest nicht friedlich ab. Was genau am Gesetz geändert wurde und was das bedeutet, fasse ich in diesem Newsletter für Sie zusammen.

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Auf einen Blick: Die aktuellen Zahlen

Sehen wir uns an, wie sich die Infektionszahlen in Deutschland entwickelt haben. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind bundesweit 17.561 Neuinfektionen gemeldet worden, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (+4.407), Bayern (+3.559) und Baden-Württemberg (+2.274).

Sachsen

  • Aktive Fälle: 15.061 ↗ (+39 seit letzter Meldung)
  • Intensivpatienten: 305 (+14), davon 166 invasiv beatmet (+15)
  • Intensivbetten: 1.287 belegt, 382 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 589 (+25) 
  • Zahl der genesenen Patienten: 22.910 (+1.520) 
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 38.560 (+1.584)

Thüringen

  • Aktive Fälle: 3.660 ↗ (+107 seit letzter Meldung)
  • Intensivpatienten: 88 (+4), davon 22 beatmet (-3)
  • Intensivbetten: 672 belegt, 262 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 285 (+9)
  • Zahl der genesenen Patienten: 7.961 (+340)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 11.906 (+456) 

Sachsen-Anhalt

  • Aktive Fälle: 3.133 ↗ (+86 seit letzter Meldung)
  • Intensivpatienten: 52 (+/-0), davon 27 beatmet (+1)
  • Intensivbetten: 762 belegt, 237 frei
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 113 (+5)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 5.701 (+183)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 8.947 (+274)

Leider hat das RKI heute im Vergleich zum Vortag bundesweit 305 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Wie gestern im Newsletter stand, lag der bisherige Höchstwert am 17. April bei 299 Toten.

Das ist am Infektionsschutzgesetz geändert worden

Was: In wirklich sehr kurzer Zeit ist heute eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen worden. Das Infektionsschutzgesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen und einzudämmen. Darin ist auch geregelt, wie solche Krankheiten bekämpft werden. Nacheinander haben Bundestag und Bundesrat der Änderung zugestimmt. Noch heute Abend soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben. Damit wäre die neue Fassung des Gesetzes in Kraft.

Warum diese Eile? Weil mehrere Gerichte der Bundesländer in letzter Zeit Corona-Schutzmaßnahmen gekippt haben, zum Beispiel das Beherbergungsverbot. Die Gerichte fanden die außer Kraft gesetzten Maßnahmen, die ja zum Teil auch Grundrechte einschränken, unverhältnismäßig oder schlecht begründet. Denn die Gesetzgebenden beriefen sich auf den Paragrafen 28 im Infektionsschutzgesetz, in dem recht schwammig steht, dass "notwendige Maßnahmen" zum Schutz ergriffen werden dürfen. Das reichte den Gerichten nicht mehr als gesetzliche Grundlage aus.

Wie: Eine Änderung im Infektionsschutzgesetz soll eine bessere Begründungsgrundlage schaffen. Dafür ist ein neuer Paragraf 28a eingefügt worden, in dem 15 Schutzmaßnahmen konkret aufgelistet werden: darunter Veranstaltungsverbote, Reisebeschränkungen und Kontaktbeschränkungen. Der Paragraf ist so formuliert, dass noch weitere Maßnahmen angeordnet werden könnten.

Die Kritik an der Gesetzesänderung

Einen ersten Entwurf des Paragrafen 28a haben die Fraktionen der Großen Koalition schon Mitte November im Bundestag vorgestellt. Da gab es die Kritik, dass der neue Paragraf immer noch nicht ausreiche, immer noch nicht genug Rechtssicherheit gebe. Der Entwurf ist daraufhin nochmal überarbeitet worden. So ist zum Beispiel in der aktuellen Version festgelegt worden, dass Grundrecht-einschränkende Maßnahmen zeitlich befristet sein müssen.

Es gab aber auch an der zweiten Fassung noch Kritik von den Oppositionsparteien. Die FDP hielt die Eingriffe in Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz weiterhin für zu groß. Die Linke kritisierte, dass das Parlament nicht genug Mitspracherecht bei Maßnahmen habe.

Was ändert sich denn für mich?

Die beschlossene Gesetzesänderung bedeutet mehr Rechtssicherheit, aber keine weiteren Änderungen wie zum Beispiel neue Schutzmaßnahmen. Insofern ändert sich im Alltag für uns erstmal: nichts. Wenn künftig gegen bestimmte Corona-Eindämmungsmaßnahmen geklagt wird, könnte es sein, dass Gerichte diese Klagen eher abweisen – weil die Gesetzesgrundlage durch den neuen Paragrafen klarer ist.

Demonstration gegen die Gesetzesänderung

Mehrere Tausend Menschen haben am Brandenburger Tor gegen die Gesetzesänderung demonstriert. Die Demonstrierenden hielten sich dabei laut Polizei nicht an die Hygieneauflagen: Nicht alle haben Masken getragen und die Abstände zueinander eingehalten. Die Polizei hat die Demo darum am Mittag beendet. 

Doch die Kundgebung löste sich nicht auf. Deshalb hat die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Versammelten eingesetzt. Weil auch Familien mit Kindern an der Demo teilnahmen, sind die Wasserwerfer nach Polizeiangaben nicht massiv zum Einsatz gekommen. Polizei und Demonstrierende sollen auch aneinander geraten sein. Laut Polizei hat es fast 200 Festnahmen gegeben.

Corona-Leugner haben die Änderung am Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, einem Gesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch die AfD verwendet diesen Begriff. Corona-Leugner hatten unter anderem verbreitet, dass eine "Corona-Diktatur" entstehen solle. Sie hatten in sozialen Medien zur Demo aufgerufen. Zudem sind zehntausende Mails gegen die Gesetzesänderung bei Bundestagsabgeordneten eingegangen.

Was heute außerdem los war

  • Es hat nichts mit Corona zu tun, aber trotzdem ist es ein wichtiges Thema des Tages: Im Prozess um das Halle-Attentat vom Oktober 2019 hat die Generalbundesanwaltschaft heute ihr Plädoyer gehalten. Sie forderte für den Angeklagten die Höchststrafe, das heißt lebenslängliche Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Dem Angeklagten, der die hallesche Synagoge bewaffnet angegriffen hat, werden zweifacher Mord und versuchter Mord in insgesamt 55 Fällen vorgeworfen. Voraussichtlich im Dezember soll das Urteil gesprochen werden. 

  • Die Deutsche Post hat ihren "Glücksatlas" für 2020 vorgestellt. Die Corona-Krise hat sich sichtbar auf die Unzufriedenheit der Deutschen ausgewirkt: Im Vergleich zum Vorjahr macht die Lebenszufriedenheit der Befragten einen deutlichen Knick nach unten. Sachsen-Anhalt, das im Glücksatlas sonst eher auf den hinteren Plätzen landet, hat es 2020 auf den sechsten Platz geschafft. Am zufriedensten sind laut Glücksatlas die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg. Schlusslicht in diesem Jahr ist leider ein mitteldeutsches Land, nämlich Thüringen.

Zum Schluss: Noch ein paar Daten

Weil dieser Newsletter "Corona-Daten-Update" heißt, möchte ich Ihnen abgesehen von den Zahlen zum Infektionsgeschehen noch weitere Daten präsentieren. Und zwar geht es um Bewegungsdaten und damit auch um die Frage: Gehen wir jetzt, während des "Shutdown light", wieder weniger raus?

Um das zu beantworten, sind im Rahmen eines Forschungsprojekts anonyme Bewegungsdaten von Handys für die erste Novemberwoche ausgewertet worden. Das Gleiche ist auch im März, beim ersten Shutdown, gemacht worden. Dabei zeigt sich deutlich, wie viel weniger sich die Menschen in Mitteldeutschland im März bewegt haben. Der Effekt ist im November zwar auch vorhanden, aber deutlich kleiner. Der entscheidende Unterschied zum März könnte sein, dass derzeit die Geschäfte weiterhin offen sind. Hier können Sie sich das Video dazu ansehen.

Damit verabschiede ich mich von Ihnen. Wie schon am Anfang angekündigt, schreibt Ihnen morgen wieder Marcel Roth. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Maria Hendrischke

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Quelle: MDR/jh

9 Kommentare

Ritter Runkel vor 43 Wochen

Das ist ja bemerkenswert, wie man ein Gesetz an nur einem Tag durch die Instanzen prügeln kann.
Ich erwarte jetzt natürlich, dass auch zukünftig alles so schnell geht und das es nie wieder dazu kommt, dass ein Gesetz Monate oder gar Jahre bis zu Inkraftsetzung braucht.
Es geht so schnell, da soll mir zukünftig kein Politiker mehr mit „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“ kommen, denn der Satz ist genauso paradox wie das Gerede von der „Alternativlosigkeit“ mancher Entscheidungen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz auch funktioniert oder ob die Bedenken der machtlosen Opposition greifen.

Ritter Runkel vor 43 Wochen

Ich verfolge Abstimmungen im Bundestag mit der Democracy-App schon einige Jahre lang. Hier kann man selbst abstimmen und einsehen wie die Anderen, die die App haben, abgestimmt haben.
Zu diesem Gesetz, Stand 18 Uhr, haben 5996 Deutschlandweit abgestimmt. 94 % gegen das Gesetz. Bei gerade fünfzehn Tagen, wo der Vorgang erstellt wurde, ist es eine große Beteiligung!
Natürlich ist das nicht repräsentativ. Aber zeigt schon die Richtung wie die Bevölkerung denkt.
Manchmal denke ich, die Bevölkerung welches Landes vertritt dieses Parlament?

Ritter Runkel vor 43 Wochen

AfD, FDP und Linke haben im Bundestag gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt; zusammen vertreten diese Parteien 35 Prozent der Wähler. Die Ablehnungsfront ist also recht groß und sehr heterogen. Wenn sich so unterschiedliche politische Kräfte auf ein Nein einigen, sollte das zu denken geben. Die Einwände sind jedenfalls von einigem Gewicht, zumal sie von namhaften Juristen und Medizinern geteilt werden.

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