Ausgangssperren, Schulschließungen Diese neuen Corona-Regeln gelten in Sachsen-Anhalt

Die Menschen in Sachsen-Anhalt müssen sich auf schärfere Corona-Maßnahmen einstellen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen gelten Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Ab Montag werden auch viele Schulen und Kitas im Land wieder schließen müssen.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten in Sachsen-Anhalt seit dem Wochenende strengere Corona-Regeln. In Kreisen und Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen greift die Bundes-Notbremse automatisch.

Die Notbremse tritt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt in Kraft, bei denen die Inzidenz in den vergangenen drei Tagen über 100 lag. Der Landkreis Börde setzt die Maßnahmen ebenfalls um, obwohl die Inzidenz laut RKI am Freitag bei 89 liegt. Im Landkreis Wittenberg dürfte die Notbremse derzeit noch nicht gelten, da die Inzidenz am Donnerstag 98 betrug.

Als Maßgabe für die Regelungen gelten die Inzidenz-Werte, die das Robert Koch-Institut für die Landkreise und kreisfreien Städte angibt. Nach Angaben des Bildungsministeriums sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Umsetzung der Notbremse zuständig. Demnach geben die Landkreise und kreisfreien Städte bekannt, wann die Schwellenwerte über- bzw. unterschritten werden und welche Maßnahmen entsprechend gelten.

Diese Maßnahmen sieht die Notbremse vor:

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag in dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt:

  • Private Treffen sind sowohl draußen als auch drinnen nur zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person erlaubt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Erlaubt sind weiterhin Treffen zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartner – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.
  • Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr. Allerdings bleibt es zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr erlaubt, sich alleine im Freien zu bewegen. Es gelten generell Ausnahmen für Arbeitswege oder andere wichtige Gründe wie beispielsweise Notfälle. Dazu zählt auch die Versorgung von Tieren.
  • Schulen werden Präsenzunterricht nur noch im Wechselunterricht anbieten.
  • Alle Geschäfte (außer Läden des täglichen Bedarfs) dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung besucht werden. Voraussetzung ist ein anerkannter Corona-Test mit negativem Befund.
  • Sport ist maximal zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt. Ausnahmen gibt es für Kinder unter 14 Jahren. Für sie sind Gruppen von höchstens fünf Kindern für gemeinsamen Sport erlaubt. Auch Berufs- und Leistungssportler sind von der Regel ausgenommen.
  • Für Trauerfeiern dürfen maximal 30 Personen zusammenkommen.
  • Zoos und botanische Gärten müssen schließen. Das gilt nicht für deren Außenbereiche. Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Coronatest, den alle Besucherinnen und Besucher ab sechs Jahren vorzeigen müssen.

Welche Tests gelten als anerkannte Corona-Tests? Als anerkannte Corona-Tests gelten Tests, die von medizinisch geschultem Personal durchgeführt und bescheinigt werden. Selbsttests für Laien sind keine anerkannten Tests im Sinne des neuen Gesetzes.

Quelle: Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150 an drei aufeinander folgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag in dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt:

  • Geschäfte, außer Läden des täglichen Bedarfs, müssen schließen. Bestellte Waren können aber abgeholt werden (Click & Collect).

Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 165 an drei aufeinander folgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag in dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt:

  • Schulen dürfen nur noch Distanzunterricht anbieten.
  • Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.
  • Kitas müssen schließen. Eine Notbetreuung soll angeboten werden.
  • Die Regelung tritt außer Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Wert von 165 wieder unterschreitet.

Viele Schulen und Kitas schließen wieder

Wegen der hohen Inzidenzen in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten werden ab kommenden Montag wieder viele Schulen und Kitas schließen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte am Donnerstag, dass derzeit mindestens die Hälfte aller Schulen im Land von den Schulschließungen ab Montag betroffen seien.

Eine Notbetreuung soll in den betroffenen Regionen eingerichtet werden, teilte das Bildungsministerium am Freitag mit. Anspruch auf eine Notbetreuung haben:

  • Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf
  • Kinder von alleinerziehenden, berufstätigen Eltern
  • Kinder von Eltern, bei denen mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet

Für diese Berufe kommt eine Notbetreuung in Frage

  • Ärztinnen und Ärzte, auch in der Veterinärmedizin
  • Pflegeberufe
  • Kinder- und Jugend- sowie Behindertenhilfe
  • Mitarbeitende von Krankenkassen
  • Medien, Presse
  • Post und Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung
  • Finanzen und Versicherungen
  • Öffentlicher Personennahverkehr und Bahn
  • Abfallentsorgung
  • Landwirtschaft
  • Versorgungseinrichtungen des Handels, in Zulieferung und Logistik
  • Bundeswehr und Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • Parlament, Justiz, Regierung und Verwaltung
  • Agentur für Arbeit und Jobcenter
  • Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
  • Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe

Bildungsminister Tullner kritisiert Notbremse

Bildungsminister Marco Tullner kritisiert die bundeseinheitlichen Regelungen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er sagte am Donnerstag, die neuen Regelungen würden viel kaputt machen, was man sich in Sachsen-Anhalt erarbeitet habe. "Wir haben viel Vorsorge im schulischen Bereich gemacht. Wir haben Impfangebote für alle Lehrer gemacht, wir haben die Testpflicht eingeführt, haben die Präsenzpflicht aufgehoben, wir haben Tests für zu Hause und in den Schulen ermöglicht. Wir haben vielen Bedenken Rechnung getragen. Das wird jetzt quasi per Inzidenz-Grenze beendet."

Modellprojekte enden vorerst

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz enden in Sachsen-Anhalt auch die Modellprojekte im Landkreis Harz und im Kreis Mansfeld-Südharz. Das hat Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT erklärt. Neue Projekte könnten erst genehmigt werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liege. Im Landkreis Harz durfte die Außengastronomie unter Auflagen öffnen, im Landkreis Mansfeld-Südharz zwei Hotels.

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Maßnahmen befristet bis Ende Juni

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten erstmals bundesweit einheitliche Regeln. Bislang waren für die Regeln die Bundesländer zuständig. Die Notbremse soll zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 gelten.

Sachsen-Anhalts Corona-Daten im Überblick

Alle Zahlen und Grafiken zur Corona-Entwicklung haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Quelle: MDR/Sarah Peinelt, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. April 2021 | 19:00 Uhr

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