Corona-Schutzmaßnahmen Mehrere Tausend Menschen bei Corona-Protesten in Sachsen-Anhalt

In vielen Städten in Sachsen-Anhalt haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Allein in Magdeburg kamen 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Nach Aussage der Polizei verliefen die Demonstrationen weitgehend störungsfrei.

Gegendemonstranten bilden mit einem Absperrband eine Menschenkette
Auf dem Domplatz vor dem Landtag versammeln sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste. Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Laut Innenministerium gab es am Montag mehr als 30 Demonstrationen im Land. Allein in Magdeburg waren nach vorläufigen Zahlen der Polizei mindestens 3.500 Menschen in der Innenstadt unterwegs.

Hunderte Menschen gehen auf der Straße durch Innenstadt der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt
Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer laufen auf dem Breiten Weg in der Magdeburger Innenstadt. Bildrechte: dpa

Damit hätten sich deutlich mehr Menschen an den Protesten beteiligt als in der vergangenen Woche, so ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg. Aufgrund der Demonstration in der Magdeburger Innenstadt kam es bei den Verkehrsbetrieben zu Ausfällen und Verspätungen. Gegen 20:30 Uhr teilten die Magdeburger Verkehrsbetriebe mit, dass die Demonstrationen weitgehend beendet seien und die Linien wieder fahren würden.

Protest und Gegenprotest

Die Aufrufe zu den unangemeldeten Demonstrationen und sogenannten "Spaziergängen" wurden über die sozialen Netzwerke verbreitet.

Wie Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT berichteten, wurden Mindestabstände und die Maskenpflicht nicht eingehalten. Nach Polizeiangaben blieben die Kundgebungen weitgehend störungsfrei.

Die Installationen der «Lichterwelt» bleiben auf dem Domplatz dunkel
In Magdeburg sind am Montagabend auf dem Domplatz die Lichtinstallationen der "Lichterwelt" zum Zeitpunkt der Demonstrationen dunkel geblieben. Bildrechte: dpa

In Halberstadt beteiligten sich demnach 1.500 Menschen an einer Demonstration, in Wittenberg mehr als 1.300. In Halle waren laut Polizei etwa 750 Demonstranten unterwegs, in Naumburg etwa 650 Demonstranten, in Querfurt waren es 400. Weitere Demonstrationen wurden aus Schönebeck, Aschersleben, Zeitz, Weißenfels, Dessau und Stendal gemeldet.

Laut Polizei gab es in Magdeburg eine angemeldete Gegendemonstration mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern im niedrigen dreistelligen Bereich. Auch in Halberstadt und Halle gab es Proteste gegen die Demonstrationszüge.

Hunderte bei Protesten am Wochenende

In Sachsen-Anhalt waren bereits am Wochenende wieder Hunderte Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Demonstrationen und Kundgebungen fanden unter anderem in Halle, Magdeburg, Salzwedel, Stendal, Quedlinburg, Köthen und Burg statt, wie die Polizei mitteilte. Größere Zwischenfälle habe es keine gegeben.

Vor allem in Sachsen und Thüringen hatte es am Sonnabend und Sonntag teils gewalttätige Proteste gegeben.

Thema beschäftigt Landespolitik

Das Thema hat nun auch die Landespolitik erreicht. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann forderte am Montag, dass bei unangemeldeten Demonstrationen mehr Bußgelder verhängt werden sollten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, erklärte, die Proteste müssten nach den Regeln von Demokratie und Rechtsstaat erfolgen.

#MDRklärt Das steckt hinter der "epidemischen Lage"

In Sachsen-Anhalt hat die "epidemische Lage" die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" abgelöst. Warum das so ist, zeigt #MDRklärt.

In den vergangenen Monaten galt eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Sie wurde vom Bundestag festgestellt (auf Basis der Einschätzung des Robert Koch-Instituts) und galt für alle Bundesländer.
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In den vergangenen Monaten galt eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Sie wurde vom Bundestag festgestellt (auf Basis der Einschätzung des Robert Koch-Instituts) und galt für alle Bundesländer.
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Diese Lage war Voraussetzung für die einzelnen Bundesländer, um Corona-Einschränkungen zu beschließen. In Sachsen-Anhalt ist das vom Infektionsschutzgesetz geregelt.
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Da im November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" abgelaufen ist und nicht verlängert wurde, fehlte den Ländern die rechtliche Grundlage für Corona-Einschränkungen.
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Deshalb sieht das Infektionsschutzgesetzvor:  Auch wenn die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" beendet ist, gelten die Corona-Einschränkungen, wenn in Sachsen-Anhalt noch immer eine  "epidemische Lage" herrscht.
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Diese Lage hat nun der Landtag festgestellt.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr Bildrechte: MDR/Max Schörm
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FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack warnte, man könne nicht über alle Demonstrationsteilnehmer pauschal urteilen. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte, die Politik befördere mit den Corona-Einschränkungen den Protest. Er halte wenig von Fackelmärschen vor Privathäusern. Es sei aber richtig, dass die Bevölkerung auf die Straße gehe.

Experte: Situation differenziert betrachten

David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander, einem Netzwerk für Demokratie in Magdeburg, warnte vor einer Pauschalisierung. Es gelte, die Situation differenziert und verhältnismäßig zu betrachten. Begrich sprach von einem "hochdynamischen Geschehen".

dpa, MDR (Mario Köhne, Martin Paul)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 13. Dezember 2021 | 21:00 Uhr

54 Kommentare

Reuter4774 vor 22 Wochen

Nicht ausschließlich. Es gehen Menschen überall in Deutschland und nicht irgendwo organisiert mit. Deshalb das verzweifelte nach rechts drücken ALLER .

Reuter4774 vor 22 Wochen

Wenn gewaltfrei demonstriert wird ist das in Ordnung und erlaubt. Und jeder nicht mit Vorurteilen behaftete Mensch sieht das die Proteste auch ohne rechts deutschlandweit statt finden. Und das eindeutig überwiegend nicht mehr Neonazis oder linke Antifa, Reichsbürger... auf den Bildern ist. Sondern deutlich sichtbar ein Bevölkerungsdurchschnitt. Offenbar ist die deutsche Regime Sehnsucht oder Intoleranz ungebrochen wenn man die Kommentare so liest.

Reuter4774 vor 22 Wochen

Meinungsäußerung, ohne Gewalt, Drohungen und mit Maske, ist erlaubt und muss das bleiben. Es gehen deutschlandweit, abseits von rechts, viele " ganz normale " Menschen auf die Straße, gewaltfrei. Ausschließlich alle verunglimpfen, zeigt nur wie intolerant und ohne Argumente man ist. Deshalb ist Demokratie, andere Meinungen aushalten so wichtig.

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