Präsenzunterricht sicherer machen Ab Montag Corona-Testpflicht für Schüler – Fragen und Antworten

Für die 243.000 Schülerinnen und Schüler an Sachsen-Anhalts Schulen gilt ab Montag eine Corona-Testpflicht. Vorgesehen sind zwei Selbsttests pro Woche, die das Land nun regelmäßig an die Schulen verteilen will. Antworten auf praktische Fragen beantwortet das Bildungsministerium. Mögliche Fragen zur Rechtslage werden von einem Experten der Uni Halle geklärt.

Tim (9) führt unter der Aufsicht seines Vaters einen Corona-Selbsttest durch. Seit dem 18.01.2021 kommen an österreichischen Schulen Corona-Selbsttests für Schüler und Lehrer zum Einsatz - aufgrund der verschobenen Rückkehr in den Präsenzunterricht allerdings nur eingeschränkt.
Für knapp 250.000 Schülerinnen und Schüler gilt ab 12. April in Sachsen-Anhalt eine Corona-Testpflicht, wenn sie im Präsenzunterricht lernen. Bildrechte: dpa

Ab Montag müssen sich Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt zweimal die Woche auf das Coronavirus testen lassen. Betroffen von der Regelung sind 243.000 Schülerinnen und Schüler an 937 Schulstandorten. Dafür hat das Land insgesamt 540.000 Coronatests an die Schulen verteilt.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begründeten die Testpflicht damit, dass man so das Infektionsgeschehen beschränken könne: "Die Selbsttests geben den in der Schule anwesenden Personen ein Stück weit Sicherheit während des Präsenzunterrichts."

Wie werden die Testungen praktisch umgesetzt?

Zukünftig will das Bildungsministerium jeden Montag 540.000 Corona-Schnelltests an die Schulen liefern lassen. Diese Zahl an Tests soll für alle Schülerinnen und Schüler des Landes eine Woche reichen. Die Tests, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden, sind Laien-Selbsttests.

Laut Bildungsministerium können die Tests entweder zu Hause von Eltern oder Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden oder in den Schulen selbst. Wer die Tests zu Hause durchführt, muss ein entsprechendes Formular ausgefüllt mit in die Schule bringen. Wenn ältere Schülerinnen und Schüler sich in der Schule selbst auf das Coronavirus testen wollen, müssen sie ebenfalls ein unterschriebenes Dokument ihrer Eltern mitbringen.

SARS-CoV-2 Antigentest im Klassenzimmer Themenbild
Für Grundschüler unter acht Jahren wird Hilfe beim Testen empfohlen. Bildrechte: imago images/Eibner

Die Testpflicht gilt auch für Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen. Die Corona-Schnelltests, die an die Schulen verteilt wurden, sind laut Hersteller allerdings nur für Kinder ab acht Jahren empfohlen. Bei jüngerem Alter gilt laut Beipackzettel eine "höhere Verletzungsgefahr". Diese Empfehlung ist dem Bildungsministerium bekannt, allerdings hat es eigenen Angaben zufolge noch keine Lösung für das Problem.

Können Eltern oder Kinder den Coronatest verweigern?

Aktuell gilt zwar weiterhin die Schul-, aber keine Präsenzpflicht. Eltern haben also die Möglichkeit, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken. In dem Fall findet allerdings kein Online-Unterricht statt. Die betroffenen Kinder sollen Aufgaben bekommen, die sie zu Hause erledigen sollen.

Dasselbe gilt, wenn ein Kind oder Eltern sich dem Coronatest verweigern. In dem Fall darf das Kind das Schulgelände nicht betreten.

Was passiert bei positiven Fällen?

Sollte ein Antigentest positiv sein, soll das betroffene Kind isoliert und die Eltern informiert werden. Danach soll das zuständige Gesundheitsamt entscheiden, wie weiter vorgegangen wird.

Wie soll verhindert werden, dass positiv getestete Kinder sozial geächtet werden?

Das Bildungsministerium verweist darauf, dass Lehrkräfte und auch Elternhäuser angehalten seien, "in dieser herausfordernden Situation verantwortungsvoll und sensibel darzustellen, dass die Durchführung von Tests die ausschlaggebende Möglichkeit ist, Krankheitsfälle zu erkennen und so der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken." Als Hilfestellung für Lehrkräfte hat die Schulpsychologie des Landesschulamts eine Handreichung zur Durchführung von Selbsttests in Schulen erarbeitet.

Welche Reaktionen gibt es auf die Testpflicht?

Eva Gerth, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, begrüßt das Vorgehen. Die Testpflicht sei überfällig, denn nur sie biete einen besseren Schutz vor Corona. Mit der bisherigen Teststrategie des Landes könne sie nicht zufrieden sein. In der Vergangenheit sei vieles schiefgelaufen, Schulleiter seien durch sich widersprechende Verordnungen verunsichert worden.

Matthias Rose vom Landeselternrat in Sachsen-Anhalt fordert, dass es das wichtigste Ziel sein müsse, die Schulen offen zu halten. Dazu sei die Testpflicht eine Möglichkeit. Unter den Eltern sei sie jedoch umstritten. Rose zufolge gibt es viele Befürworter, aber auch zahlreiche Gegner, die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht befürchten. Allerdings nannte er die bürokratischen Vorgaben - wie die Einverständniserklärungen der Eltern - verwirrend. Zum Start am Montag rechnet er mit vielen Komplikationen. Es könne sein, dass viele Schüler nach Hause geschickt werden, weil Eltern die Schreiben nicht oder unvollständig ausgefüllt haben.

Das Bildungsministerium hat nach eigenen Angaben bislang etwa 150 Anrufe von Eltern bekommen, die mit der Testpflicht nicht einverstanden sind. Dabei sei unter anderem das Wort "Folter" gefallen.

Im Burgenlandkreis, wo die Corona-Testpflicht an Schulen schon seit einigen Tagen gilt, beteiligen sich nach Informationen des Bildungsministeriums etwa 90 bis 95 Prozent der Kinder. Eine ähnliche Beteiligung erhofft sich das Ministerium auch im Rest des Landes.

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Experte: Durch ausgesetzte Präsenzpflicht kaum Nachteile für Kinder

Winfried Kluth vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sieht bei der aktuellen Rechtslage kein größeres Problem mit den Testungen an den Schulen. Eltern, die Bedenken bezüglich der Infektionslage oder der Testungen hätten, könnten ihre Kinder durch die ausgesetzte Präsenzpflicht zu Hause lassen, ohne dass ihnen Nachteile entstünden.

Winfried Kluth
Jurist Winfried Kluth hält die Testpflicht für rechtlich unproblematisch. Bildrechte: IMAGO

Ähnlich beurteilt der Jurist das mögliche gemeinsame Testen an Schulen, bei dem die jeweiligen Testergebnisse offen sichtbar seien. Zwar gehörten Befunde wie das Ergebnis eines Coronatests zu den geschützten persönlichen Daten. Es stelle sich allerdings die Frage nach Alternativen. Denn wenn Schülerinnen und Schüler zu Hause positiv auf das Coronavirus getestet würden und dann nicht in der Schule erschienen, sei das Testergebnis ebenfalls offensichtlich.

Kann die Schule haftbar gemacht werden, wenn ein Kind sich dort ansteckt?

Wenn an einer Schule ein Hygienekonzept besteht, an das sie sich hält, kann sie für mögliche Infektionen nicht haftbar gemacht werden, erklärt Kluth. In der Regel stellten Tröpfcheninfektionen, wie sie beim Coronavirus auftreten, keinen Versicherungsfall dar, weil sie nicht wirksam ausgeschlossen werden könnten.

Was passiert, wenn ich mein Kind trotz Corona-Infektion in die Schule schicke?

"Wenn jemand weiß, dass er eine Gefahrenquelle ist und trotzdem wissentlich andere gefährdet, fällt das ganz normal unter das Strafrecht", sagt Jurist Winfried Kluth. Die Eltern des infizierten Kindes könnten in dem Fall also verklagt werden. Je nachdem, wie es zur Ansteckung gekommen sei, falle das unter fahrlässige Gefährdung oder sogar unter Körperverletzung. Die entscheidende Frage dabei sei, ob die Eltern von der Infektion des Kindes wussten oder einen "überwiegenden Verdacht" hatten.

MDR/Alisa Sonntag, Anne Gehn-Zeller

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 12. April 2021 | 05:00 Uhr

41 Kommentare

Mediator vor 23 Wochen

Man kann auch alles zu Tode diskutieren was man auch einfach pragmatisch hinnehmen könnte.

In Bayern müssen Selbsttests in der Schule gemacht werden. Ansonsten zählen nur Tests die von offiziellen Stellen durchgeführt werden. Viele Eltern finden das sehr gut und klagen bereits gegen eine Schule die diese Tests zu Hause durchführen lässt, weil sie organisatorisch noch nicht so weit ist.

Ich kann diese Eltern sogar sehr gut verstehen, denn es gibt leider eine ausreichende Anzahl von verantwortungslosen Eltern denen man warum auch immer nicht vertrauen kann, dass sie so einen Test zu Hause überhaupt durchführen und bei einem positiven Ergebnis die richtigen Konsequenzen ziehen. Dabei ist es völlig egal ob die Eltern so handeln weil sie zu faul, bequem, querdenkerisch angehaucht oder von Höcke bestrahlt sind.

Mediator vor 23 Wochen

Lösungen gibt es immer wenn man sie will.
Wer keine Lösungen will, der wird immer einen Hinderungsgrund finden und diese zu einem unüberwindbaren Berg aufblasen.

Mediator vor 23 Wochen

Was haben Mandatsträger bitte verbockt?
Statt Pauschalschelte sollte man doch einmal in die Welt blicken:
- auch dort gibt es Corona
- auch dort ist Corona nach einem Jahr immer noch ein Thema
- auch fort wird getestet

Und jetzt kommen wir zum konkreten Fall zurück:
- es werden kostenlose Tests bereit gestellt
- Kinder können die in der Schule ohne Belastung der Eltern machen
- zusätzliche Tests bieten Sicherheit auch für das eigene Kind

Worüber regen sie sich also auf?
- über die Regierung weil sie die eh hassen, egal was sie macht?
- über unser Land, weil es Corona im Gegensatz zu ihnen ernst nimmt?

Was ist ihre Lösung?
Wenn sie es besser können, dann bewerben sie sich um ein Mandat und machen es dann besser. Sie wissen schon MACHEN... das ist wie wollen, nur eben viel Krasser. Wenn sie das nicht wollen, dann empfehle ich den virtuellen Stammtisch aka.. die eigene Filterblase. Da gibt es in der Regel keinen Widerspruch.

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