Impfdebatte im Landtag Opposition kritisiert Impfstrategie des Landes

Im Landtag hat die Opposition am Donnerstag die Impfpolitik der Regierung kritisiert. Die AfD nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung. Die Linke fordert mehr staatliches Eingreifen bei der Impfstoff-Herstellung. Die Regierung verteidigt ihren Weg.

Petra Grimm-Benne spricht während der Impf-Debatte zu den Abgeordneten.
In Sachsen-Anhalts Landtag ging es am Donnerstag ums Impfen. Bildrechte: dpa

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte zu Beginn der Debatte, in dieser Pandemie sei das wichtigste Mittel der Impfstoff. Die Fraktionschefin forderte, jede Möglichkeit zu nutzen, um eine Durchimpfung der Bevölkerung zu ermöglichen. Dazu brauche es keinen Sachsen-Anhalt-Weg sondern eine globale Lösung.

Konkret sollen in den Augen der Linken die Landkreise und kreisfreie Städte die Impftermine selber vergeben. Damit es schnell mehr Impfstoff gibt, sollen demnach alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Vakzin zu produzieren. Unter anderem könnten Hersteller Lizenzen und Know-How weitergeben.

AfD-Generalabrechnung mit Gesundheitspolitik

Die AfD nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit der Gesundheitspolitik. Ihr Abgeordneter Ulrich Siegmund warf der Landesregierung vor, einen Fehler nach dem anderen zu machen und sprach von einer "wirkungsfreien Lockdown-Politik". Er war der Kenia-Koalition vor, es zugelassen zu haben, dass mitten in der Pandemie das Havelberger Krankenhaus im strukturschwachen Elb-Havel-Winkel schließt.

Die AfD forderte in einem eigenen Antrag, sich auf den Schutz der besonders gefährdeten Gruppen zu konzentrieren. Die restliche Gesellschaft soll wieder "frei leben können". Siegmund kritisierte zudem die unterschiedlichen Regelungen. Er nannte mehrere Beispiele. So könne man Urlaub auf den Kanaren machen, sich aber keine Hütte im Harz mieten.

Für die Landesregierung erklärte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD): "Immunisierung ist der Ausweg aus der aktuellen Corona-Situation". Die Minister verwies auf die Impfstrategie des Landes vom 1. Dezember 2020. Sachsen-Anhalt sei dabei an Bundesgesetze und -vorgaben gebunden. Laut Grimm-Benne hat das Land bis zum Donnerstag 114.750 Impfdosen erhalten. Bis Ende Februar wird mit insgesamt 225.000 gerechnet.

Wenn ihm vor einem Jahr jemand gesagt hätte, dass man mit dem Impfstoff heute so weit sei, dem hätte er nicht geglaubt, eröffnete der CDU-Abgeordnete Tobias Krull seine Rede. Er sprach von einer historisch einmaligen Situation. Die Kritik am schleppenden Impfstart schob Krull vor allem auf enttäuschte Hoffnungen zurück. Die Verfügbarkeit des Impfstoffes sei das Nadelöhr. In Sachsen-Anhalt gibt es laut Krull eine Anfrage an IDT-Biologika, in Dessau-Tornau den russischen Impfstoff Sputnik V zu produzieren. Außerdem will demnach Bayer prüfen, ob es für Curevac produzieren kann.

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SPD lobt europäischen Weg bei Beschaffung

Cornelia Lüddemann von den Grünen betonte, Institutionen und Behörden hätten dabei vorbildlich zusammengearbeitet. Den Knackpunkt sieht auch die Fraktionsvorsitzende in der Produktionskapazität des Impfstoffs. Die Europäische Union habe nicht zu wenig bestellt, aber das Feilschen um einen günstigeren Preis habe Zeit gekostet. Lüddemann regte an: "Vielleicht braucht es am Ende die starke Hand des Staates um den Markt zu leiten."

Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, der europäische Weg beim Beschaffen des Impfstoffs sei richtig. Niemandem sei geholfen, wenn nur in wohlhabenden Staaten geimpft werden könne. In anderen Staaten könnten sich dann Mutationen bilden.

Zur Impfproduktion in Sachsen-Anhalt erklärte sie, die Landesregierung habe mit allen Produzenten im Land gesprochen. Eine Umstellung passiere nicht "mit einem Fingerschnips", ganz unabhängig von der Frage, woher Fachleute und Inhaltsstoffe kommen sollten.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen verabschiedete der Landtag einen Antrag, dass der Impfplan weiter zentral vom Bund aus gesteuert werden soll. Landkreise und kreisfreie Städte können die Angebote beispielweise durch Impftaxis ergänzen. Außerdem befürwortet der Landtag die Beschaffung weiterer Schnelltests.

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Ein Arzt füllt im Impfzentrum der Landeshauptstadt, das sich in einer Halle der Messe Magdeburg im Elbauenpark befindet, mit einem Senior einen Fragebogen aus, bevor eine Impfung gegen das Coronavirus verabreicht wird.
Im Landkreis Stendal wurden 320 Polizisten gegen Corona geimpt obwohl sie laut Impfplan erst später hätten geimpt werden sollen. Bildrechte: dpa

MDR/ Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Februar 2021 | 14:00 Uhr

3 Kommentare

Wessi vor 42 Wochen

@ Tacitus ...also, wenn sie Ihren Drang unbedingt folgen wollen, die EU schlecht zu machen...ist kaum Frau Merkel verantwortlich machbar...das gute Zusammenwachsen begann bie Adenauer und setzte sich über Brandt, Schmidt, Kohl (€-Währungsunion) positiv fort.Frau Merkel, die auch wg. der guten EU-Politik gewählt wurde, ist nur die Letzte in dieser erfolgreichen Kette.Richtig ist sogar, daß, weil einige EU-Länder aus Mißtrauen wg. der Neuartigkeit des Vaccins,ursprünglich sehr wenig bestellen wollten, unsere gute Regierung auf "eigene Kappe" 100 Millionen Impfdosen Bestellung zusagte (Georg Mascolo auf NDR Info). Ihre Einschätzung ist somit völlig falsch und national gg. eine weltweite Pandemie vorzugehen, eine Art Realitätsverweigerung!Nationaler Egoismus ist bei einer globalen Bedrohung hirnrissig, allein wg des Wunsches sehr vieler Mitbürger im Sommer wieder in die Sonne reisen zu wollen.

Tacitus vor 42 Wochen

Ich fasse mal die Debatte zusammen:
Der Elefant steht mitten im Wohnzimmer und trampelt das Geschirr kaputt.
Frau v Angeren fordert dringend eine Möglichkeit, das Geschirr zu schützen. Herr Krull sagt, es ist gut, dass wir soviel Geschirr haben. Die AfD agt, man muss zuerst das Geschirr sichern. Frau Pähle sagt, andere haben noch weniger Geschirr. Frau Lüddemann sagt, in einer europäischen Lösung könnte man mehr Geschirr produzieren.
Keiner nennt den (symbolischen) Elefanten beim Namen, ich tue es:
Weil Frau Merkel die Impfbeschaffung von der deutschen Firma an die EU gegeben hat und diese schlechte Verträge gemacht und versagt hat, haben wir zu wenig Impfstoff.

Henne2003 vor 42 Wochen

Richtig!

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