Klagen gegen Landesregierung Verfassungsrichter prüfen Corona-Verordnungen

AfD-Landtagsabgeordnete haben gegen die Corona-Verordnungen in Sachsen-Anhalt geklagt. Die Klagen sind seit Dienstag Thema vor dem Landesverfassungsgericht. Dabei gibt es auch eine erste Entscheidung.

Ein Hinweisschild am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.
Vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau wurde am Dienstag beraten. Bildrechte: dpa

Ein fraktionsloser und 21 AfD-Landtagsabgeordnete hatten gegen die 8. und die aktuell gültige 9. Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt geklagt. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat am Dienstag über die Klage gegen die 8. Verordnung beraten und im Eilverfahren gegen die 9. eine erste Entscheidung getroffen.

Bei den Beratungen zur 8. Verordnung stellten die Richter Unklarheiten fest. Im Zentrum ging es dabei um zwei Fragen: Darf die Landesregierung solche Grundrechtseinschränkungen eigentlich per Verordnung erlassen? Und: Verstehen die Menschen die Texte der Verordnungen? Verfassungsrichter Michael Germann kritisierte dabei missverständliche Formulierungen. Die Menschen müssten verstehen, was gemeint sei und ob es sich um Appelle oder Gebote handele.

Lockdown per Verordnung zulässig?

Petra Grimm-Benne, Sozialministerin Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat das Land vor Gericht vertreten. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das Land wurde vor Gericht von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vertreten. Sie gab Germann in mehreren Punkten Recht, betonte aber auch, dass die Maßnahmen im Herbst eine explosionsartige Ausbreitung des Coronavirus beendet hätten. Bei der mündlichen Verhandlung ging es am Dienstag auch um die Frage, ob die Landesregierung die Grundrechte per Verordnung so stark einschränken darf. Laut Gericht ist dabei vor allem zu klären, ob das Infektionsschutzgesetz des Bundes einen Lockdown per Verordnung zugelassen hat.

Eilantrag gegen aktuelle Verordnung abgelehnt

Auch gegen die aktuell gültige 9. Verordnung hatten die Abgeordneten geklagt. Einen Eilantrag dazu haben die Richter am Dienstag abgewiesen. In der Begründung heißt es, dass die Nachteile für den Infektionsschutz schwerer wiegen, auch wenn sich die Regelung im Nachhinein als verfassungswidrig erweise.

Die Parlamentarier hatten das Landesverfassungsgericht angerufen, weil sie die Corona-Regeln für überzogen halten. Kontaktbeschränkungen oder das Schließen von Hotels und Gaststätten sind in ihren Augen unverhältnismäßig.

Hintergründe und Aktuelles zum Coronavirus – unserer Newsletter

In unserem Newsletter zur Corona-Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fassen wir für Sie zusammen, was am Tag wichtig war und was für Sie morgen wichtig wird.

Das Corona-Daten-Update – montags bis freitags um 20 Uhr per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Im Fall der aktuellen Verordnung ist am 9. März eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau. Über beide Klagen soll in der Hauptsache dann am 26. März das Urteil gesprochen werden.

MDR, dpa, Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 02. Februar 2021 | 17:00 Uhr

5 Kommentare

Mediator vor 14 Wochen

Na ja wenn man keine Ahnung von der Sache hat, dann kann man sich wie sie immer noch darüber lustig machen und hoffen, dass niemand den eigenen Wissensmangel bemerkt. Was stört sie daran, wenn ein Gericht die von ihm vorgenommene Güterabwägung zwischen Infektionsschutz und einer etwaigen Kollision mit der Verfassung zugunsten des Infektionsschutzes entscheidet und vor einer endgültigen Entscheidung deshalb die Schutzmaßnahmen in Kraft lässt?

Es ist kein Mangel eines Urteils, wenn es im Juristendeutsch übliche Formulierungen verwendet. Wichtig ist die Begründung und die hat das Gericht nachvollziehbar gebracht.

Simone vor 14 Wochen

Man muss ziemlich naiv sein um irgend eine Rede im Bundestag mit Arbeitseifer zu verwechseln. Mir ist klar, dass die AfD da gerne populistische Schenkelklopfer für ihre Fangemeinde im Internet produziert. Das Land wird davon sicherlich nicht nach vorne gebracht.

Ansonsten tat die AfD ja am Beginn ihrer Zeit im Bundestag gerne so, als wäre der Parlamentarier am fleißigsten, der seinen Stuhl als erstes durch gesessen hat. Inzwischen sind die AfD Abgeordneten mit führend darin den Parlamentssitzungen fern zu bleiben.

Bei Eifer sollte man sich immer fragen, was damit erreicht werden soll. Den Parlamentsbetrieb mit sinnlosen Fragen und Anfragen zu stören und zu blockieren ist ja nciht wirklich etwas, was unser Land voran bringt. Unvergessen die wichtigen Fragen der AfD zum ÖR Rundfunk.... Da wollte man u.a. wissen wie oft vor und hinter dem Tresen moderiert wird und vor allem WARUM.... Das bringt uns alle weit nach vorne!

Rain Man vor 14 Wochen

„In der Begründung heißt es, dass die Nachteile für den Infektionsschutz schwerer wiegen, auch wenn sich die Regelung im Nachhinein als verfassungswidrig erweise.“

Das ist doch mittlerweile die Standardfloskel deutscher Verfassungsgerichte! Das soll eine unabhängige Justiz sein? Obwohl es schwer verfassungswidrig ist, lassen wir Merkel erstmal regieren wie eine Kaiserin?

Dass ich nicht lache!

Mehr aus Sachsen-Anhalt