#MDRklärt Warum 2G-Regeln nicht diskriminierend sind

Maximilian Fürstenberg
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

In den sozialen Netzwerken machen Vorwürfe die Runde, dass 2G-Regeln die Grundrechte verletzen. Sogar Vergleiche mit dem Holocaust werden gezogen. #MDRklärt zeigt, warum das unbegründet und falsch ist. Einschätzungen und Einordnungen von Experten dazu.

Geimpft! Genesen! steht in einem Schaukasten an einer Bar
Manche Menschen behaupten, sie würden in der aktuellen Corona-Situation diskriminiert. Bildrechte: dpa

Geimpft, genesen und getestet. Es sind diese drei Wörter, die aktuell massiv das Leben und den Alltag bestimmen. So sind Geschäfte im Einzelhandel (bis auf Läden des täglichen Bedarfs), Kultur- oder Sportveranstaltungen und viele Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt wegen hoher Inzidenzen nur für Geimpfte oder Genesene zugelassen.

Auf den Social-Media-Kanälen von MDR SACHSEN-ANHALT tauchten in den vergangenen Tagen dazu verstärkt Kommentare auf. Der Tenor einiger User und Userinnen: Man fühle sich durch die 2G-Regeln diskriminiert. Einige Kommentatoren gingen noch weiter, verglichen die aktuelle Situation mit der Diskriminierung von Menschen jüdischen Glaubens im Nationalsozialismus – ein Vergleich, der sich angesichts eines organisierten Massenmordes verbietet. Doch dazu später mehr.

2G und Co.: Das gilt in Sachsen-Anhalt seit dem 6. Dezember

  • Neben den bereits bestehenden 2G-Regeln in Kultur und Gastronomie (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) wurde auch 2G im Einzelhandel eingeführt. Ausgenommen davon sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Drogerien, aber auch Bau- und Gartenbaumärkte.
  • 2G-Plus gilt für Veranstaltungen von Chören, für Sportveranstaltungen und Volksfeste. Geimpfte und Genesene brauchen damit zusätzlich einen Test.
  • Auch auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigte sich die Landesregierung: Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren.
  • Für Sport- und Kulturgroßveranstaltungen gibt es eine Obergrenze: maximal die Hälfte der örtlichen Kapazität, höchstens 5.000 Menschen in geschlossenen Räumen und höchstens 15.000 Personen im Freien.
  • Für private Treffen von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Menschen. Ab dann ausschließlich im Rahmen einer professionellen Organisation.
  • In den Schulen gilt die Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch im Unterricht.

In diesen Situationen greift Schutz vor Diskriminierung

Ganz grundsätzlich: Wer wo vor Diskriminierung geschützt ist, ist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festgehalten, dem AGG. Dieses Gesetz greift erst einmal in allen Bereichen, in denen aktuell 2G und 3G gilt. Darunter fallen beispielsweise das Arbeitsleben und sogenannte Massengeschäfte – also das Betreten von Läden des Einzelhandels, der Gastronomie und Freizeitveranstaltungen.

Ja, wer gesunde Menschen diskriminiert und ausschließt, der muss dann solche klatschen erleben. Der Handel war von Anfang an ein unterwürfiger Helfer der Diskriminierung und Umsetzung der menschenverachtenden Maßnahmen.
Kommentar eines Users auf dem Instagram-Kanal von mdr_san Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gesetz schützt keine persönlichen Entscheidungen

"Ungeimpfte Menschen erfahren derzeit auf jeden Fall Nachteile", sagt Janine Weidanz von der Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt und erklärt: "Sie dürfen beispielsweise nicht in alle Geschäfte gehen." Sich nicht impfen zu lassen, sei allerdings eine persönliche Entscheidung – und die sei durch das AGG nicht geschützt, so die Leiterin der Stelle weiter.

Nun ist Benachteiligung aber nicht gleich Diskriminierung, erklärt die Fachfrau. Die finde nur statt, wenn alle drei folgenden Punkte erfüllt seien:

  1. Wird man anders oder schlechter behandelt?
  2. Trifft eines der sechs Merkmale – ethnische Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion oder Weltanschauung – des AGG zu?
  3. Gibt es keinen sachlichen Grund, warum man anders behandelt wird?

§ 1 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Laut Janine Weidanz fällt laut Gesetz der Impfstatus – egal, ob er nun "geimpft" lautet oder "ungeimpft" – unter keines der aufgelisteten sechs Merkmale. Auch liege durch das Infektionsschutzgesetz und notwendige Regeln zum Eindämmen der Pandemie auch kein ausreichender Grund für eine Diskriminierung vor. "Ein Nachteil ja, aber keine Diskriminierung", so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

#MDRKlärt 2G ist keine Diskriminierung

Ein Diagramm zu Vorausetzungen für Diskriminierung
Bildrechte: MDRklärt
Ein Diagramm zu Vorausetzungen für Diskriminierung
Bildrechte: MDRklärt
Vorausetzungen für Diskriminierung: Wird man anders oder schlechter behandelt? Trifft eines der sechs Merkmale – ethnische Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion oder Weltanschauung – des AGG zu? Gibt es für die andere Behandlung keinen sachlichen Grund?
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Gibt es für das anders Behandeln einen sachlichen Grund? § 1 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
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Diskriminieren durch 2G ist dennoch möglich

Dennoch können Menschen durch die aktuelle Situation um 2G und 3G theoretisch diskriminiert werden. Das trifft laut Janine Weidanz dann zu, wenn Menschen aufgrund des Alters, einer Behinderung oder medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

§ 3 | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

Zwar sollten in der Corona-Verordnung jeweils zusätzliche Ausnahmeregelungen für diese Fälle stehen – so ist es in der Praxis auch. Nur dann, wenn es nicht so wäre, könnte laut Weidanz eine Diskriminierung vorliegen.

Dann können wir, wenn sich Menschen an uns wenden, schauen, inwieweit man da eine Lösung finden kann.

Janine Weidanz Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt

Vorwurf auf Social Media: Diskriminierung wie 1933

Auf Social Media erreichten MDR SACHSEN-ANHALT aber auch solche Kommentare: Bilder, auf denen ein Impfpass neben einem Ahnenpass aus der NS-Zeit liegt. Auch weitere, weitaus schärfere Vergleiche zum Holocaust wurden versucht zu posten.

Wie damals vor 80 Jahren. Da waren die Juden Schuld. Die Regierenden haben das damals so „entschieden“, einen Schuldigen gesucht und den bei der Minderheit der Juden gefunden. Die waren damals genauso unschuldig, wie die gesunden Menschen heute. Ich sehe da gewisse Parallelen in der Gesellschaft.
Weiterer Kommentar eines Users auf dem Instagram-Kanal von mdr_san Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Corona-Situation ist nicht mit dem Holocaust zu vergleichen

Eine Frau vor einem Pult.
Cornelia Habisch, stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Ihr ist Aufklärung wichtig. Bildrechte: Jens Schlueter, Landeszentrale für politische Bildung

Für Cornelia Habisch ist glasklar: Die aktuelle Corona-Situation mit 2G-Regel und Co. ist nicht ansatzweise mit dem Holocaust zu vergleichen. Die stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt ist dort zuständig für Demokratiebildung. Dazu gehört die Prävention von Rassismus, Rechtsextremismus und anderen demokratiefeindlichen Einstellungen.

Dass Habisch die Absurdität dieses Vergleichs so deutlich aussprechen muss, findet sie besorgniserregend – ein Vergleich mit der derzeitigen Corona-Situation verbietet sich aus ihrer Sicht: "Während des Holocaust sind sechs Millionen Juden industriell massenhaft ermordet worden", sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT.

§ 130 Volksverhetzung | Strafgesetzbuch

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

So verbiete es sich aus ihrer Sicht, Vergleiche zu ziehen zwischen "einem Massenverbrechen und einer Pandemie, unter der eine demokratisch gewählte Regierung zum Schutz der Bevölkerung Gesundheitsmaßnahmen ergreifen muss und unter anderem Impfungen anbietet".

Menschen haben unterschiedliche Motive

Laut Habisch haben durch die Corona-Proteste entsprechende Kommentare aber stark zugenommen. Für sie gibt es dafür unterschiedliche Motive: "Es gibt da durchaus rechtsextremistische Kräfte, die gezielt auf solche Vergleiche setzen. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Menschen, die leichtfertig einen Vergleich ziehen, den man so einfach nicht ziehen darf."

Habisch sagt, sie könne allerdings keinerlei Schnittstellen zwischen den beiden Themen erkennen.

Diese Vergleiche verletzen Menschen und erzeugen Angst, auch wenn das nicht gewollt war. Darauf kann jeder verzichten – auch der, der demonstrieren will.

Cornelia Habisch stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt

Dennoch ist für sie denkbar, dass viele Menschen damit provozieren wollen. Laut Habisch mischen sich allerdings die Protestierenden mit Gruppierungen, die gezielt auf diese Vergleiche setzen. Es solle so versucht werden zu radikalisieren.

Meinungsfreiheit ist wichtig, aber bitte sachlich

Für Cornelia Habisch ist die Äußerung der freien Meinung ein hohes Gut in Deutschland. Sie rät aber allen Menschen, die die aktuelle Situation und die Einschränkungen kritisch sehen, ihre Kritik sachlich vorzutragen. Dazu gehören für sie natürlich auch Demonstrationen.

Es ist weder nötig, Regeln zu verletzen, Gesetze zu brechen, noch die Verbrechen des Holocaust zu verharmlosen. Das braucht man dazu nicht und das rate ich allen, die ihre Kritik vortragen wollen.

Cornelia Habisch stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt

MDR (Maximilian Fürstenberg)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Dezember 2021 | 20:00 Uhr

155 Kommentare

Sonnenanbeter vor 41 Wochen

Mutig, mutig, das OVG in Niedersachsen hat soeben 2G im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem auch damit, dass die Maßnahme nicht mit dem AGG vereinbar sei. Anscheinend (Gott sei Dank) sind sich die Juristen uneins und es ist am Ende doch nicht so klar, wie es uns der Verfasser des Artikels und die ganzen Belehrer hier im Forum weismachen wollen.

JanoschausLE vor 41 Wochen

Faultier,
eben in den Nachrichten gehört, Lauterbach besorgt 35 Mio zusätzliche impfdosen Moderna für die deutsche Kampagnd, die EU hat ihm bereits grünes Licht gegeben. Nächste Woche entscheidet die EMA über den Totimpfstoff, man geht davon aus, dafür.
Also, Ihre Panikmache läuft wohl wieder ins Leere.

Anita L. vor 41 Wochen

"Ich finde es aber erschreckend, wie wildfremde Menschen, aber auch Freunde, Bekannte und Familienangehörige sich über Ungeimpfte das Maul zerreißen, obwohl sie sie nicht einmal kennen beziehungsweise die Gründe dessen, warum sie nicht geimpft sind. Es fehlt nicht mehr viel..."

Wir haben oft genug nach den Gründen gefragt, aber die Antworten, so z. B. "weil ich nicht mache, was die dort oben wollen", "ich habe meine Gründe", "wegen der Langzeitwirkung", "weil ich nicht krank bin", "den Dreck jage ich mir nicht rein" überzeugen nun einmal nicht im Ansatz, noch zumal die Weigerung, sich zu impfen, auch mit der Weigerung, dann wenigstens die Konsequenzen zu tragen, einhergeht. Ich habe bisher eine einzige Person getroffen, deren Begründung ich akzeptieren kann. Ansonsten ist das hundertmal medizinisch wiederlegter Unsinn, verbunden mit halsstarrerischer Opferrollenmetaphorik.

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