Kommentar Die Corona-Krise geht weiter – klare Entscheidungen in Sachsen-Anhalt fehlen

Portrait-Bild von Uli Wittstock
Bildrechte: Uli Wittstock/Matthias Piekacz

Die Blätter fallen, die Infektionszahlen steigen: Herbst in Deutschland. "Wenn das so weiter geht, gehen wir ganz schweren Zeiten entgegen", sagte Ministerpräsident Haseloff in dieser Woche. In den Schlagzeilen hat sich Corona inzwischen wieder an die erste Stelle geschoben. An klaren Entscheidungen mangelt es jedoch weiterhin. Ein Kommentar.

Eine Maske liegt im Laub.
Die Corona-Zahlen steigen. Wieder mal. Klare Entscheidungen fehlen leider aber noch immer, kommentiert unser Autor. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Wenn ich morgens in die Spiegel schaue, dann habe ich zumindest eine Gewissheit: einen Geimpften zu sehen. Wie vielen Ungeimpften ich im weiteren Verlauf des Tages begegne, weiß ich natürlich nicht, was wohl wahrscheinlich daran liegt, dass ich nicht auf einer Intensivstation arbeite. Denn verfolgt man die aktuellen Zahlen, wird schnell deutlich, dass in jenen Stationen das Aufkommen an ungeimpft Erkrankten ziemlich hoch ist. Das dürfte eigentlich niemanden verwundern. Schließlich soll so eine Impfung möglichst einen medizinischen Zwangsaufenthalt mit künstlicher Beatmung verhindern.

Herbst-Effekt wiederholt sich

Ebenso wenig überraschend ist es, dass mit dem Herbst die Fallzahlen steigen. Das ist ein Effekt, der schon aus dem Vorjahr bekannt ist. Immerhin gibt es inzwischen genügend Masken, dafür werden aber leider keine kostenlosen Tests mehr angeboten. Auch diesen Effekt kennt man eigentlich aus dem vergangenem Jahr, als es uns Deutschen relativ schwer fiel, aus der Sommerfrische zurück in den Corona-Alltag zu finden.

Und natürlich klingt es irgendwie verlockend, wenn der amtierende Bundesgesundheitsminister Spahn für Ende November das Auslaufen der pandemischen Notlage in Aussicht stellt. Doch das Virus scheint diese Ankündigung überhört zu haben. 

Sachsen-Anhalt wird derweil weiter mit Verordnungen regiert. Am vergangenen Dienstag trat wieder einmal das "Corona-Kabinett" vor die Landepressekonferenz, um die siebente Verordnung zur Änderung der vierzehnten SARS-COV-2-Eindämmungsverordnung vorzustellen, wie Ministerpräsident Haseloff aktentreu mitteilte. Neben dem Christdemokraten äußerten sich zudem Bildungsministerin Petra Feußner, ebenfalls CDU, sowie SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne zum Thema.

Der Anschein eines Expertengremiums

Die ebenfalls mitregierende FDP saß nicht im Podium, aber zumindest der Geist der Liberalen schwebte über den Anwesenden – was sich bald zeigen sollte. Seit der Vorgängerregierung ist es ja üblich, dass sich bei den Corona-Themen ausschließlich Fachminister äußern, was der Runde den Anschein eines Expertengremiums verleiht – so, als wären die Verordnungen rein sachlich begründet und nicht etwa die Folge politischer Entscheidungen.

Dass dies allenfalls eine Fassade ist, zeigte sich einmal mehr an diesem Dienstag.

Sowohl Ministerpräsident Haseloff wie auch Sozialministerin Grimm-Benne erklärten wortreich, warum die Landesregierung derzeit nicht auf die Einführung einer 2G-Regel setzt. Zwar räumte Haseloff ein, dass 2G eigentlich die einzig verantwortbare Variante sei, an der er sich auch selbst orientiere, dennoch stelle 2G einen Eingriff in politische Grundrechte dar. Einem solchen Eingriff werde mit dem Auslaufen der bundesweiten epidemischen Notlage die rechtliche Grundlage entzogen. Mit der FDP habe das Ganze eher nichts zu tun, sagte Haseloff.

Konfliktarmes Regieren trägt nicht zur Befriedung bei

Das aber hielt den FDP Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack nach der Pressekonferenz nicht davon ab, auf die liberale Ablehnung der 2G-Regel noch einmal öffentlichkeitswirksam hinzuweisen. Hinzu kommt, dass andere Bundesländer bei der 2G-Frage offenbar anderer Meinung zu sein scheinen.

Das Beispiel zeigt: Politik hat auch zu Corona-Zeiten gestalterische Kraft, auch wenn diese sich hinter Verordnungen und am Parlament vorbei in scheinbarer Abhängigkeit von sogenannten Sachzwängen verbirgt. Es ist der Versuch, konfliktarm zu regieren, was aber nicht zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt.

Andreas Silbersack 5 min
Bildrechte: imago/VIADATA
5 min

MDR AKTUELL Di 09.11.2021 16:47Uhr 05:06 min

Audio herunterladen [MP3 | 4,7 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 9,3 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/sachsen-anhalt-corona-verordnung-fdp-silbersack-audio-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Inständig rief Haseloff die Landeskinder auf, sich impfen zu lassen: "Jetzt ist jeder vor seinem Gewissen verpflichtet zu schauen, ob er das, was er macht, gut und richtig ist", so der Ministerpräsident. Die Impfquote wird dadurch wohl kaum erhöht werden. Hinzu kommt, dass die Corona-Politik derzeit einen Zielkonflikt produziert. Dass eine Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt, gilt als sicher. Vor einer Infektion mit dem Virus und seiner Weitergabe schützt die Impfung allerdings nicht.

Tests und Quarantäneregeln würden helfen

Soll also das Virus wirkungsvoll bekämpft werden, hilft keine 2G-Regel, denn auch Geimpfte tragen das Virus weiter. Was aber wirklich hilft, wären Tests und Quarantäneregeln – und zwar überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Das allerdings wäre auch das politische Eingeständnis, dass Corona noch nicht eingehegt ist. Und so bleibt bei der 2G-Regelung der Verdacht, dass es eher darum geht, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.

Impfzwang wird durch die Hintertür eingeführt

Wenn man aber politisch einen Impfzwang nicht durchsetzen wollte, scheint es nun fadenscheinig, einen solchen indirekt einführen zu wollen. Mit einer Einschränkung jedoch: In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollte eine 2G-Regel Pflicht sein. Die Patienten können sich dem Virus nicht entziehen. Ihre Freiheit ist eingeschränkter als die des Personals.

Freedom Day auf der Intensivstation

Zudem hat der Staat elegantere Mittel, um gesellschaftliche Entwicklungen zu steuern, auch ohne Eingriffe in die persönliche Freiheit. So wie Raucher etwa für ihre Sucht eine ziemlich hohe Abgabe zahlen, auch mit dem Verweis auf Folgekosten, wäre Ähnliches doch auch für Menschen möglich, die sich, ohne medizinische Begründung, gegen eine Corona-Impfung entscheiden. Blickt man auf die Entwicklung der Nikotinsucht in Deutschland, so scheint das kein Irrweg zu sein. Eine Kostenbeteiligung im Krankheitsfall schränkt die individuelle Entscheidung gegen eine Impfung nicht ein.

Und wenn dann so mancher seinen persönlichen Freedom Day auf der Intensivstation verbringt, dann wird zumindest für die Gesundheitskassen das Risiko kalkulierbarer.

MDR/Uli Wittstock, Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. November 2021 | 19:00 Uhr

16 Kommentare

ElBuffo vor 10 Wochen

Das geben die gesetzlichen Regeln kaum her. Das Problem liegt etwas tiefer. Es bedarf einfach mehr Eigenverantwortung, wozu auch gehört, dass die eigene freie Entscheidung auch zu Konsequenzen beim Einzelnen und nicht bei den Anderen führt.

ElBuffo vor 10 Wochen

Kein Problem, wird sich im Fall des Falles schon noch ein Bett finden und die Solidargemeinschaft wird sich die Freiheit nehmen pro Tag 10.000€ hinzulegen.

DermbacherIn vor 10 Wochen

Allein, dass man heute wieder dasteht wie am Anfang der Pandemie, lässt darauf schließen, dass es genauso weitergeht wie bisher: Wirtschaft offenlassen bis nichts mehr geht, gepaart mit neoliberalem Geiz beim Aufbau einer wirksamen Infrastruktur gegen das Virus. Heißt: Da gerade keine Wahlen anstehen, werden die Regierenden sich vorerst ins Paralleluniversum ihrer Sitzungsrunden verkriechen.

Mehr aus Sachsen-Anhalt