"Konstruktive Vorschläge" geplant Energiepreise: Gewerkschaften wollen sich vorerst nicht an Demos beteiligen

20. September 2022, 12:31 Uhr

Die Energiepreise steigen stark, viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind in Sorge. Jeden Montag verlangen inzwischen Tausende bei Protesten, etwas gegen die hohen Preise zu unternehmen. Gewerkschaften und Sozialverbände wollen sich an dieser Art des Protests nicht beteiligen – jedenfalls vorerst nicht.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• In Sachsen-Anhalt gibt es Demos wegen der hohen Energiepreise. Gewerkschaften und Sozialverbände wollen sich vorerst nicht beteiligen.
• Wohlfahrtsverbände verlangen aber, die Politik müsse geplante Entlastungen schneller und besser kommunizieren.
• Erst am Montag waren landesweit Tausende Menschen wieder auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Mehrere Gewerkschaften und Sozialverbände in Sachsen-Anhalt wollen sich vorerst nicht an den Demonstrationen gegen hohe Energiepreise beteiligen. Der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Land, Martin Mandel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag, man verstehe sich als "konstruktiver Partner der Politik" und wolle nicht mit einfachen Antworten aufwarten, wie es beispielsweise im rechten Spektrum passiere.

Gewerkschaften wollen konstruktive Vorschläge liefern

Mandel erklärte, der DGB wolle konstruktive Vorschläge liefern, wie die Menschen in der Krise entlastet werden könnten, "wie Beschäftigte mit ihrem Einkommen haushalten und nicht nur überleben, sondern ein vernünftiges Leben führen können". Dazu seien auch Veranstaltungen geplant, bei denen man sich eine breite Beteiligung der Bevölkerung erhoffe.

Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt, Christoph Stolte: "Die Frage ist ja, ob eine Montagsdemonstration heute, also Mitte September, gerade das richtige Mittel ist, um die schwere Krise, die wir haben, auch wirklich abzuwenden." In der Politik sei Bewegung da. Im Moment halte man es für nicht so richtig, auf die Straße zu gehen, sondern konkrete Gespräche zu führen.

Energiekrise: Politik muss schnell kommunizieren

Stolte warnte jedoch, das könne sich in zwei bis vier Wochen ändern, weil die Verunsicherung unter der Bevölkerung, was nun wirklich als Entlastung komme, gerade sehr groß sei. Die Politik müsse schnell kommunizieren, wie der einzelne Bürger mit seinen Ängsten wirklich umgehen könne.

DGB-Sprecher Mandel forderte in diesem Zusammenhang, das dritte Entlastungspaket um ein Mittel gegen die steigenden Energiepreise, vorrangig die steigenden Gaspreise, zu erweitern. Das fehle bisher: "Und da wird es darauf ankommen, wie sich die Bundesregierung dazu verhält."

DGB: Mobilisierung in rechter Szene ist leichter

Mandel räumte auch ein, dass die rechte Szene es momentan leichter habe, zu Demonstrationen aufzurufen. Dort greife man auf die Infrastruktur zurück, die bereits in der Corona-Pandemie funktioniert habe, "nämlich die Mobilisierung vornehmlich über soziale Medien und Chatgruppen. Und wir registrieren, dass diese Mobilisierungsfähigkeit jetzt auch im Zuge der Energiepreis-Krise funktioniert."

Der DGB kündigte außerdem an, in den kommenden Wochen selbst große Kundgebungen unabhängig von den aktuellen Demos veranstalten zu wollen.

Tausende bei Protesten am Montag auf der Straße

Erst am Montagabend waren landesweit erneut mehrere Tausend Menschen in Sachsen-Anhalt auf die Straße gegangen. Sie forderten ein Ende der hohen Energiepreise und teilweise auch der Sanktionen gegen Russland. In Magdeburg nahmen nach Angaben der Polizei rund 3.000 Menschen an unterschiedlichen Versammlungen teil, in Halle gut 1.000. In Aschersleben wurden rund 1.700 Menschen gezählt. Von Störungen berichtete die Polizei nicht.

MDR (Thomas Tasler, Christoph Dziedo, Luca Deutschländer)