Demos am Montag- und Dienstagabend Energiepreis: Weniger Teilnehmer bei Protesten in Sachsen-Anhalt

12. Oktober 2022, 00:03 Uhr

In mehreren Städten, darunter Magdeburg, Halle und Dessau, haben Menschen am Montagabend erneut gegen die steigenden Preise für Strom und Gas protestiert. An den Demonstrationen haben weniger Menschen teilgenommen als in der Vorwoche. In Magdeburg beteiligten sich etwa 1.200 Personen an zwei Veranstaltungen. In Halle wurden die Proteste von einer extremistischen Vereinigung angemeldet. Auch am Dienstag kamen in der Landeshauptstadt Menschen zusammen, um zu demonstrieren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Am Montagabend gab es in Sachsen-Anhalt erneut Demonstrationen gegen Energiepolitik und Russland-Sanktionen.
• Die Teilnehmerzahlen waren geringer als in der Vorwoche. In Magdeburg beteiligten sich rund 1.200 Menschen am Protest, in Halle etwa 1.000.
• Viele der Demonstrationen werden von Rechtsextremen dominiert oder als Plattform genutzt.

Ungeachtet der von der Bundesregierung angekündigten Gaspreisbremse haben am Montagabend wieder tausende Menschen in Sachsen-Anhalt demonstriert. Die Proteste in zahlreichen Städten richteten sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und die Sanktionen gegen Russland.

Demonstrationen gab es am Montag unter anderem in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Querfurt, Oschersleben und Sangerhausen. Auffällig dabei: In Magdeburg nahmen diesmal deutlich weniger Menschen teil als noch vor einer Woche.

Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, dass sich landesweit weniger Menschen an den Demonstrationen beteiligt hatten als noch am Montag zuvor. Landesweit waren demnach weniger als 11.200 Menschen auf der Straße. Auf den meisten der insgesamt 44 Versammlungen sei die Teilnehmerzahl im zwei- bis dreistelligen Bereich gewesen. Zuletzt waren die Zahlen schrittweise auf insgesamt bis zu 14.600 Demonstrierende angestiegen.

Magdeburg: Drei Versammlungen angemeldet

In der Landeshauptstadt waren drei Versammlungen angemeldet, eine von der AfD auf dem Domplatz. Ein Polizeisprecher bezifferte die Teilnehmerzahl auf insgesamt knapp 1.200 Menschen. Vor einer Woche waren es etwa doppelt so viele gewesen.

Auf Plakaten in Magdeburg war unter anderem zu lesen "Schluss mit der Gasliefer-Lüge" oder "Preisexplosionen stoppen für Frieden, Freiheit und Wohlstand".

In Sachsen-Anhalt beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Demonstration in Querfurt hatte der AfD-Politker Hans-Thomas Tillschneider angemeldet.

Mehr Demonstrierende in Halle

In der größten Stadt des Landes, in Halle, versammelte die "Bewegung Halle" laut einer Polizeisprecherin mehr als 1.000 Unterstützer. Vor einer Woche wurden etwa 950 Teilnehmende gezählt.

Die Bewegung Halle wird vom Verfassungsschutz als gesicherte extremistische Bestrebung eingestuft. Laut Innenministerium handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" betätigt.

Demos laut Polizei friedlich

In Köthen kamen am Montag 685 Menschen zusammen, in Wittenberg 480, in Dessau 116 in Salzwedel 360 und in Gardelegen 250.

Die Polizeidienststellen in den Städten und Landkreisen meldeten keine besonderen Vorkommnisse während der Demos. Es sei alles friedlich geblieben.

Experte: Extreme Rechte dominieren sozialen Protest

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich hat unterdessen vor einer destabilisierenden Wirkung der aktuellen Proteste gewarnt. Protest sei Teil der Kontroversität in der Demokratie, sagte Begrich: "Aber eine Entwicklung, in der extrem rechte Akteure sozialen Protest anführen, gefährdet die politische Kultur im Land."

In einigen Orten werde der Protest offensichtlich von der AfD und ihrem politischen Vorfeld organisiert, sagte der Experte, der die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit" in Sachsen-Anhalt leitet. Klar sei, rechte Akteure böten, wie schon im Fall der Corona-Proteste, eine Protestplattform, die dann von unterschiedlichen Interessengruppen genutzt werde. "In Ostdeutschland dominiert dabei ganz klar die extreme Rechte", warnte Begrich.

Protest bewusst auch am Dienstag in Magdeburg

In Magdeburg kamen am Dienstag knapp 100 Menschen auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zusammen, um unter anderem gegen hohe Preise zu demonstrieren. Vor allem Jugendverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie Klima-Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Teilnehmer wollen sich bewusst von den Demos am Montag absetzen. Sie forderten zum Beispiel eine Übergewinnsteuer sowie einen Preisdeckel für Mieten und Energie. Außerdem müsse man so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und bezahlbar für alle machen. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Demonstranten durch die Magdeburger Innenstadt.

dpa, epd, MDR (Thomas Tasler, Oliver Leiste, Maren Wilczek) | Zuerst veröffentlicht am 10.10.2022