Proteste Demos für bezahlbare Energie und Ende der Russland-Sanktionen

27. September 2022, 08:08 Uhr

In Sachsen-Anhalt haben am Montagabend Menschen in etwa 30 Städten gegen steigende Preise, die Energiekrise und Russland-Sanktionen protestiert. Die Demos sind nach Angaben der Polizei ruhig verlaufen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Am Montagabend haben an Demos in Magdeburg etwa 3.000 Menschen teilgenommen.
• In Stendal haben sich rund 300 Menschen auf dem Marktplatz versammelt.
• Im Süden des Landes, in Halle, sind drei Kundgebungen angemeldet worden.

In Sachsen-Anhalt sind am Montag wieder Menschen gegen die hohen Preise und die Energiepolitik auf die Straße gegangen. Insgesamt haben in Sachsen-Anhalt etwa 13.000 Menschen an mehr als 40 Protestveranstaltungen in etwa 30 Städten teilgenommen.

In Magdeburg sind am Montagabend zu Beginn einer Kundgebung der Initiative Sozialkombinat Ost gut 50 Teilnehmende gezählt worden. Am Alten Markt und Domplatz haben sich, ähnlich wie in der Vorwoche, rund 3.000 Menschen zusammengefunden, berichtet ein MDR-SACHSEN-ANHALT-Reporter. Nach Polizeiangaben waren 2.700 Teilnehmende vor Ort.

In diesen Städten gab es am Montag Proteste

Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Klammern beziehen sich jeweils auf Angaben der Polizei sowie auf Angaben von MDR-Reportern.

• Aschersleben (1.300)
• Bad Dürrenberg (120)
• Blankenburg (40)
• Burg (160)
• Dessau-Roßlau (170)
• Eisleben (275)
• Genthin (170)
• Gräfenhainichen (Teilnehmeranzahl nicht bekannt)
• Halberstadt (570)
• Haldensleben (450)
• Halle (1.500)
• Könnern (40)
• Köthen (600)
• Magdeburg (3.000 +)
• Merseburg (240)
• Naumburg (130)
• Oschersleben (85)
• Quedlinburg (160)
• Querfurt (470)
• Salzwedel (500)
• Sangerhausen (365)
• Schönebeck (300)
• Stendal (300)
• Teuchern (100)
• Weißenfels (500)
• Wernigerode (30+250)
• Wittenberg (700)
• Zeitz (250)
• Zerbst (Teilnehmeranzahl nicht bekannt)

Reden hielten unter anderem die AfD-Politiker Ronny Kumpf und Jan Moldenhauer. Sie forderten ein Ende der Russland-Sanktionen und Verhandlungen, um Energielieferungen wieder aufnehmen zu können. In Sachsen-Anhalt wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.

Angesichts steigender Preise und der Energiekrise hatte Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) am Montag dazu aufgerufen zusammenzuhalten. Sie sprach sich im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT dafür aus, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und nicht zu versuchen, die "Schuld oder die Verantwortung nur an einer Stelle zu schieben".

Stendal: Ende der Russland-Sanktionen und Friedensverhandlungen gefordert

In Stendal waren auf dem Marktplatz rund 300 Menschen zusammengekommen, berichtet ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT. Redner forderten ein Ende der Russland-Sanktionen und schnelle Friedensverhandlungen. Die AfD hatte eine Kundgebung angemeldet.

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund (AfD) behauptete in seiner Rede, der Ukraine-Krieg sei ein Konflikt zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden. Fakt ist dagegen: Russland hat im Februar die Ukraine angegriffen.

Aschersleben: Vergleiche mit Friedlicher Revolution

In Aschersleben hatten sich am Montagabend mehr als tausend Menschen versammelt, berichtet ein MDR-SACHSEN-ANHALT-Reporter, ähnlich viele wie in der Vorwoche. Der Protestumzug war wie in der Vorwoche nicht angemeldet. Die Veranstaltung sei friedlich verlaufen.

Bärbel Ballhorn, kurzzeitig Politikerin in der SPD und der Kleinstpartei DSU, sagte am Mikrofon, sie habe schon bei der Friedlichen Revolution in der DDR gesprochen. Ballhorn setzte die heutige Situation mit '89 gleich.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi sprach ebenfalls zu den Demo-Teilnehmenden, stellte sich aber nicht als Abgeordneter vor. Roi sprach sich gegen Russland-Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Bundesregierung habe finanzielle Sorgen der Bevölkerung nicht im Blick und müsse zurücktreten. "Da werden wir auch deutlich radikaler", so Roi.

Nach nur zwei Reden setzte sich der Zug in Bewegung. Auf Bannern und Plakaten stand unter anderem: "Wir sind der Antikörper gegen das System", "Rente statt Rüstung", "Deutschland säubern. Weg mit dem grünen Dreck".

Drei Kundgebungen in Halle

Ein Schwerpunkt der Demonstrationen lag auch im Süden Sachsen-Anhalts. In Halle waren für Montagabend drei Kundgebungen angemeldet. Auf dem Hallmarkt hatte die Bewegung Halle unter den Mottos "Frieden schaffen am Verhandlungstisch", "Stoppt die Preisexplosion" oder "Sanktionen beenden" zu Protesten aufgerufen.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Bewegung Halle als gesicherte extremistische Bestrebung ein. Laut Innenministerium handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" betätigt. Nach Polizeiangaben haben sich daran rund 1.500 Menschen beteiligt.

Auf dem Marktplatz in Halle hatten sich unter der Losung "Montagsdemo in Halle – Für Frieden, ehrliche Medien, soziale Gerechtigkeit" rund 50 Teilnehmende versammelt. In der Leipziger Straße war ebenfalls eine Demonstration unter dem Slogan "Für den Kampf gegen Kriegsgefahr und Inflation!" mit rund 20 Teilnehmenden angemeldet.

Alle Veranstaltungen verliefen störungsfrei, teilte die Polizei auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Ähnliche viele Demos wie in der Vorwoche

Landesweit waren für diesen Montag rund 30 Proteste von unterschiedlichen Vereinigungen und Personen angekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums haben schließlich 44 Versammlungen mit insgesamt rund 12.900 Teilnehmenden stattgefunden, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine oder der Inflation gestanden haben.

Größere Störungen seien nicht festgestellt worden. Allerdings habe die Polizei vier Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem, weil Demonstrierende gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und Polizisten angegriffen hätten. Die Beamten seien unverletzt geblieben.

Die Behörden hatten in der Vorwoche landesweit 42 Versammlungen registriert, die insgesamt zwischen 10.500 und 12.000 Teilnehmer angezogen hatten. Laut Innenministerium gab es dabei keine größeren Störungen.

Zu Hochzeiten der sogenannten Corona-Proteste waren im Januar zeitweise 19.000 Menschen auf der Straße gewesen.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachte die Organisation Bewegung Halle als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Richtig ist: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die Bewegung Halle als gesicherte extremistische Bestrebung ein. Laut Innenministerium handelt es sich um eine kleine Kerngruppe, die sich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" betätigt.

MDR (Thomas Vorreyer, Roland Jäger, Lars Frohmüller, Hannes Leonard), dpa | Erstmals veröffentlicht am 26.09.2022