Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld will darüber abstimmen, seinen Rettungsdienst in Eigenregie zu organisieren. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / Daniel Bockwoldt | Daniel Bockwoldt

Drohende Kostenexplosion Hilfsorganisationen warnen vor Umstellung des Rettungsdiensts

23. März 2023, 11:42 Uhr

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer Kommunalisierung des Rettungsdienstes. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird darüber beraten, diesen zukünftig in einem Eigenbetrieb zu organisieren. Das DRK warnt vor sinkender Qualität und stark steigenden Kosten. Aus anderen Teilen des Landes kommt hingegen Rückendeckung.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nächste Woche will der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld darüber abstimmen, den Rettungsdienst künftig in einem Eigenbetrieb zu organisieren.
• Viele in Sachsen-Anhalt tätige Hilfsorganisationen warnen vor dem Schritt. Sie befürchten einen Qualitätsverlust und explodierende Kosten.
• Laut Innenministerium ist die Durchführung in einem Eigenbetrieb nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Mehrere Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt warnen vor einer Verstaatlichung oder Kommunalisierung im Rettungsdienst. Hintergrund ist eine Reform, die der Landkreis Anhalt-Bitterfeld plant. Mit dieser möchte der Landkreis den Rettungsdienst künftig in einem Eigenbetrieb organisieren. Bisher wird der Rettungsdienst von Hilfsorganisationen geführt. In Anhalt-Bitterfeld übernimmt seit 2008 das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Aufgabe.

Nächste Woche will der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld darüber abstimmen, ob die Umstrukturierung ab 2025 umgesetzt wird. Der Finanzausschuss befürwortete den Schritt mehrheitlich. Die Kreisverwaltung begründete dies damit, dass der Eigenbetrieb verschiedene Vorteile biete. Diese bezögen sich unter anderem auf wirtschaftliche und qualitative Aspekte sowie auf die Personalzufriedenheit.

Hilfsorganisationen warnen vor Kostenexplosion und Qualitätsverlust

Das DRK warnte eindringlich vor einer Umstrukturierung des Rettungsdienstes auf Eigenbetrieb. DRK-Landesgeschäftsführer Carlhans Uhle sagte, damit solle etwas verstaatlicht werden, was Hilfsorganisationen besser könnten. Dadurch werde der Rettungsdienst langfristig teurer und die Qualität werde sinken. Er verwies auf den Landkreis Mansfeld-Südharz, wo sich die Vernetzung zum Katastrophenschutz nach der Kommunalisierung verschlechtert habe.

Auch die Johanniter und die Malteser sehen den Eigenbetrieb von Rettungsdiensten kritisch und warnen vor einer Kostenexplosion. Damit könnten sich letztlich auch die Sozialabgaben für die Krankenversicherung erhöhen. Zudem profitiere der von Hilfsorganisationen durchgeführte Rettungsdienst durch seine vielen Ehrenamtlichen von den großen Kapazitäten des Katastrophenschutzes. Diese könne man bei größeren Unglücken einsetzen.

Mansfeld-Südharz verteidigt Eigenbetrieb

Der Landkreis Mansfeld Südharz hat die Kommunalisierung ihres Rettungsdienstes verteidigt. Der Rettungsdienst in Eigenbetrieb habe sich bewährt und arbeite exzellent mit dem Katastrophenschutz zusammen. "Wer uns aus eigenen Interessen heraus als Negativbeispiel diffamiert, bekommt von uns die Fakten zu hören", sagte Landrat Schröder MDR SACHSEN-ANHALT. Er verwies darauf, dass der Gesetzgeber ausdrücklich das Wahlrecht zulasse. Und in Mansfeld-Südharz habe sich der Rettungsdienst im Eigenbetrieb eben bewährt.

Eigenbetrieb gesetzlich nur in Ausnahmefällen vorgesehen

Vonseiten des Innenministeriums hieß es, grundsätzlich sei gesetzlich vorgesehen, dass die Kommunen einer Hilfsorganisation eine Genehmigung erteilen, um den Rettungsdienst durchzuführen. "Nur in besonderen Ausnahmefällen ist eine Abweichung von dieser Vorgehensweise zulässig", sagte eine Sprecherin von Ministerin Tamara Zieschang (CDU). Das geplante Vorgehen in Anhalt-Bitterfeld könne man aktuell noch nicht bewerten.

dpa, MDR (Leonard Schubert, André Plaul) | Erstmals veröffentlicht 22.03.2023