Nach emotionaler Landtagsdebatte Frauenklinik Bitterfeld: Verwirrung um wichtiges Schreiben

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Zwei Jahre lang hatte die Frauenklinik am kommunalen Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen zu. Mittlerweile werden wieder Patientinnen betreut. Über die Finanzierung streiten allerdings der zuständige Landkreis und das Landesverwaltungsamt. Nach einer emotionalen Debatte im Landtag herrschte am Freitag Verwirrung über den Fortlauf der Gespräche.

Klinikum Bitterfeld
Nach mehr als zwei Jahren Pause werden am Frauenklinikum Bitterfeld/Wolfen wieder Patientinnen behandelt, über die Finanzierung gibt es aber noch Streit. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Im Fall der umstrittenen Wiederbelebung der Frauenklinik Bitterfeld herrschten bislang offenbar Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb von Landesregierung und -verwaltung. So hatte zunächst am Freitag das Innenministerium Aussagen von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) widersprochen.

Verwirrung um Schreiben

Wie das Haus von Tamara Zieschang (CDU) dem MDR sagte, hat das Landesverwaltungsamt am 2. Mai schriftlich beim Gesundheitsministerium um Stellungnahme gebeten: Dieses solle das neue Konzept des Gesundheitszentrums Bitterfeld/Wolfen beurteilen und "eine rechtliche Bewertung" zu Angaben bezüglich der Notfallversorgung abgeben.

Genau die Existenz einer solchen Bitte um Stellungnahme hatte Grimm-Benne am Donnerstag in einer emotionalen Debatte im Landtag allerdings mehrfach bestritten. Sie hatte zudem gesagt, es handle sich um eine Frage der Kommunalaufsicht. Diese obliegt in letzter Konsequenz dem Innenministerium.

Am Freitag teilte das Gesundheitsministerium nun mit: Das fragliche Schreiben des Landesverwaltungsamtes "lag dem Gesundheitsministerium bislang leider nicht vor". Auch sei das Konzept der Frauenklinik als solches nicht Teil der Anfrage gewesen. Eine im Landtag erwähnte Videokonferenz zum Thema habe zudem "ohne Wissen und ohne Beteiligung" des Minsteriums stattgefunden.

Landkreis und Landesverwaltungsamt streiten vor Gericht

Dabei verläuft die ursprüngliche Auseinandersetzung zwischen dem Kreistag Anhalt-Bitterfeld und dem Landesverwaltungsamt. Letzteres untersagt dem Landkreis bislang, die Frauenklinik in Bitterfeld aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Klinik des kommunalen Gesundheitszentrums Bitterfeld-Wolfen war im Jahr 2020 geschlossen worden. Der Grund: Personalmangel. Dagegen formierte sich schnell Widerstand. Noch im September desselben Jahres beschloss der Kreistag Anhalt-Bitterfeld den Wiederbetrieb.

Geld dafür sollte aus der Kreiskasse kommen. Die ist allerdings wenig üppig gefüllt. Wegen der laufenden Haushaltskonsolidierung beanstandete das Landesverwaltungsamt deshalb die Entscheidung. Mittlerweile hat der Landkreis dagegen Klage eingereicht.

Grimm-Benne verweist auf schwierigen Ablauf der Klinik-Diskussion

Unter den Fraktionen im Landtag hatte dazu zunächst Einigkeit bestanden. Alle hatten Anträge vorgelegt, um dem Kreistag mal mehr oder weniger deutlich den Rücken zu stärken. CDU, SPD und FDP hatten beschließen wollen, dass Kreistagsbeschlüsse "trotz aller Aufsichtspflichten zu respektieren" seien. Das wäre rechtlich nicht bindend gewesen, hätte aber politischen Druck aufgebaut. Beantragt hatte die Debatte die AfD. Am Ende wurde das Thema in die Fachausschüsse überwiesen.

Petra Grimm-Benne
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will jetzt das Gespräch mit Landrat und Gesundheitszentrum suchen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Petra Grimm-Benne sagte im Landtag, die Landesregierung stehe zum Koalitionsvertrag. In dem heißt es, man führe keine Schließungsdiskussionen über Krankenhäuser.

Allerdings hätten die zuständigen Vertreter des Landkreises innerhalb weniger Monate ihre Argumentation "umgekehrt", sagte Grimm-Benne. So sei zunächst versichert worden, durch die Schließung drohe keine Einschränkung der medizinischen Versorgung im Landkreis, nur um selbiges dann zu behaupten, als die Klinik wieder öffnen sollte.

Forderung auch aus Koalition nach schnellen Gesprächen

Im Landtag waren diese Aussagen ebenso strittig, wie Grimm-Bennes Rolle in der Sache. Ihr Ministerium war am Freitag vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Noch während der Debatte hatte die Gesundheitsministerin allerdings angeboten, das Gespräch mit Landrat Andy Grabner (CDU) und dem Geschäftsführer des Gesundheitszentrums Bitterfeld-Wolfen zu suchen.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen drängen nun darauf. Der FDP-Politiker Guido Kosmehl sagte dem MDR, das Hin und Her sei "sehr misslich". Die Beteiligten sollten Gespräche und Stellungnahmen nun "schnellstmöglich nachholen".

Innenministerium hat Bericht angefordert

Das Landesverwaltungsamt wiederum hatte vorab mitgeteilt, man befinde sich unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung "weiterhin in intensiven Gesprächen" mit dem Landkreis. Eine Lösung sei weiterhin auch außergerichtlich möglich.

Tamara Zieschang
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt sich hinter das Landesverwaltungsamt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Das Innenministerium stellte sich am Freitag hinter die Behörde. Das Landesverwaltungsamt habe "konstruktiv und im engen Austausch mit dem Landkreis" nach Lösungen gesucht. Eine "genehmigungsfähige Lösung" rücke aber erst in greifbare Nähe, wenn die nun fragliche Bewertung aus dem Gesundheitsministerium vorliege, so das Ministerium.

In der Frauenklinik Bitterfeld werden derweil bereits seit April wieder Patientinnen versorgt. Zeitnah soll auch die Geburtshilfe wieder öffnen. Das nötige Personal war lange gesucht worden.

Dieser Beitrag wurde erstmals am 20. Mai um 04:16 Uhr veröffentlicht und seitdem fortlaufend aktualisiert.

MDR (Thomas Vorreyer)

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Mai 2022 | 16:30 Uhr

1 Kommentar

Axelot vor 6 Wochen

Mit dieser irrlichternden Ministerin wird die SPD wohl kaum von ihren 8,4 % wegkommen. Nach ihrer peinlichen Klatsche im Rechtsstreit mit Ameos hat sie nichts dazugelernt. Diese fahrige Amtsführung hat das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt nicht verdient. Frau Pähle, Herr Willingmann, übernehmen sie !

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