Nach Sondersitzung Streit um Frauenklinik Bitterfeld: Landtag und Sozialministerium unterstützen Landkreis
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10. Juni 2022, 12:29 Uhr
Der Sozial-Ausschuss des Landtags empfiehlt den Abgeordneten, den Landkreis Anhalt-Bitterfeld symbolisch zu unterstützen. Das einstimmige Votum kam zustande, nachdem sich auch das Sozialministerium hinter den Wiederaufbau der Frauenklinik Bitterfeld gestellt hatte. Derweil deutet sich im eigentlichen Verwaltungs-Streit eine zeitnahe Entscheidung an.
Im Falle der strittigen Finanzierung der Frauenklinik Bitterfeld will sich Sachsen-Anhalts Landtag hinter den Landkreis Anhalt-Bitterfeld stellen. Eine entsprechende Beschluss-Empfehlung fand am Freitag die Zustimmung des Sozial-Ausschusses. Nun kann der Antrag Ende Juni final im Parlament beschlossen werden.
Sozialministerium unterstützt Wiederaufbau aus "medizinisch-fachlichen Aspekten"
Das einstimmige Votum erfolgte, obwohl derzeit noch nicht klar ist, wie der Verwaltungs-Streit um die wieder eröffnete Klinik ausgeht. Das Landesverwaltungsamt untersagt dem Kreis bislang, den Wiederaufbau der Frauenklinik am kommunalen Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen mit 6,6 Millionen Euro zu finanzieren. Die Begründung: Der Landkreis befindet sich in laufender Haushaltskonsolidierung. Geld ist knapp. Die Auseinandersetzung wird mittlerweile auch juristisch geführt.
In einer Landtags-Debatte Ende Mai hatte es zudem Aufregung und Verwirrung um die Beteiligung des Sozialministeriums in dem Verfahren gegeben. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) traf sich anschließend mit Vertretern von Kreis und Gesundheitszentrum. Am Mittwoch teilte ihr Haus dem Landesverwaltungsamt mit, dass man den Wiederaufbau aus "medizinisch-fachlichen Aspekten" unterstütze.
Gleichzeitig wies das Sozialministerin darauf hin, dass die zwischenzeitliche Schließung der Frauenklinik vor zwei Jahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Notfallversorgung gehabt habe. Genau das ist ein Streitpunkt zwischen Amt und Kreis.
Innenministerium kündigt zeitnahe Lösung im Verwaltungs-Streit an
In der SPD-Fraktion hofft man nun auf die Bundesregierung. Diese hat angekündigt, zeitnah die Finanzierung in der Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe reformieren zu wollen. "Davon wird auch Bitterfeld-Wolfen profitieren", sagte Fraktionschefin Katja Pähle nach der Sondersitzung des Sozial-Ausschusses.
CDU-Gesundheits-Politiker Tobias Krull sagte, mit dem Beschluss wolle man der "Destabilisierung des Gesundheits-Sektors" vor Ort "entscheidend entgegenwirken".
Der Wolfener AfD-Abgeordnete Daniel Roi forderte derweil, dass das Landesverwaltungsamt umgehend die Verfügung gegen den Kreis zurücknimmt. Schließlich habe das Sozialministerium in seinem Schreiben auch betont, dass ein dauerhafter Wegfall der Frauenklinik sich negativ auf die bestehende Klinik für Kinder- und Jugendmedizin auswirken dürfte, so Roi.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte am Donnerstag im Innenausschuss daran erinnert, dass die Prüfung durch das Landesverwaltungsamt auf eine Gemeinde des Kreises zurückgeht. Diese befürchtet Mehrkosten. Eine abschließende Bewertung der Stellungnahme des Sozialministeriums sei noch nicht möglich, so Zieschang. Sie stellte aber eine zeitnahe Entscheidung in Aussicht.
Seit April werden in der Frauenklinik Bitterfeld wieder Patientinnen betreut. Demnächst soll auch die Geburtshilfe wieder öffnen.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Juni 2022 | 15:30 Uhr
