Große Teile des Goitzsche Sees in Bitterfeld-Wolfen sind in Privathand. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

See bei Bitterfeld-Wolfen Verkauf der Goitzsche wird neu aufgerollt Von Daniel Salpius, MDR SACHSEN-ANHALT

11. Mai 2023, 08:30 Uhr

Vor zehn Jahren wurde die Goitzsche bei Bitterfeld-Wolfen an einen privaten Investor verkauft. Jetzt sollen die Vorgänge noch einmal rechtlich überprüft werden. Denn: Der Stadtrat hat Zweifel, dass damals alles korrekt ablief. In die Sanierung des ehemaligen Tagebaus flossen 345 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, der Investor zahlte damals 2,9 Millionen Euro.

von Daniel Salpius, MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Verkauf der Goitzsche und angrenzender Grundstücke im Jahr 2013 soll juristisch geprüft werden – 3.000 Aktenordner müssen dafür gesichtet werden.
• Kritik gibt es bis heute an dem verhältnismäßig geringen Preis, den der private Investor für die Flächen gezahlt hat.
• Der Stadtrat zweifelt, dass beim Verkauf alles korrekt ablief und will die Vorgänge von damals aufklären.

Der Verkauf des Goitzschesees bei Bitterfeld-Wolfen wird juristisch aufgearbeitet. Am Mittwochabend hat der Stadtrat hinter verschlossenen Türen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit werden nach MDR-Informationen jetzt zunächst Angebote von Anwalts- oder Wirtschafts-Kanzleien eingeholt.

Goitzsche für 2,9 Millionen Euro verkauft

Auf die Prüfer, die den Zuschlag erhalten, kommt viel Arbeit zu. 3.000 Aktenordner müssen gesichtet und bewertet werden. Es handelt sich nach MDR-Informationen um die Firmen-Akten der Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (BQP). Die kommunale Gesellschaft war vor zehn Jahren in finanzielle Schieflage geraten und über den Weg einer Liquidation aufgelöst worden. Die 1.500 Hektar Goitzsche-Flächen in ihrem Eigentum wurden dabei für 2,9 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft, die Blausee GmbH.

Sanierung hat 345 Millionen Euro gekostet

Weil in die Sanierung des ehemaligen Tagebaus bis heute 345 Millionen Euro flossen, entzündet sich an diesem Preis bis heute heftige Kritik. "Es ist so, dass diese Grundstücke vermutlich für einen Euro pro Quadratmeter über den Tisch gegangen sind. Im Zuge einer Liquidation, bei der wir nicht sicher sind, ob sie notwendig war", sagte Stadtrat Uwe Bruchmüller (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT. Heute würden dagegen 300 bis 350 Euro pro Quadratmeter für diese Flächen aufgerufen.

Stadträte zweifeln an korrektem Ablauf

Bruchmüller gehört einer Arbeitsgruppe im Stadtrat an, die sich in den vergangenen Monaten bereits mit den Aktenbergen beschäftigt hat und der fünf der sechs Fraktionen im Bitterfeld-Wolfener Stadtparlament angehören. Dass dabei Partei-Grenzen scheinbar problemlos überwunden werden konnten, zeigt die Relevanz des Themas für Bitterfeld-Wolfen.

Über die vorläufige Schlussfolgerung aus der bisherigen Arbeit sind sich die Fraktionen ebenfalls einig. "Wir sind der Meinung, dass im Jahr 2013 dem Stadtrat unter Vorspieglung falscher Tatsachen ein Antrag vorgelegt worden ist, dass die Gesellschaft in Liquidation gehen muss", sagte Stadtrat Kay-Uwe Ziegler (AfD) dem MDR. Es gehe daher jetzt auch darum, ob der Wertverlust, "der hier teilweise bei den Verkäufen hingenommen worden ist, akzeptabel ist, oder ob da vielleicht der eine oder andere zu große Vorteile für sich persönlich verbucht hat".

Aufklärung der Vorgänge als oberstes Ziel

Das Ziel sei in erster Linie die Aufklärung selbst. "Es kann natürlich auch sein, dass die Kanzlei dann sagt, es lief alles nach Gesetz. Dann akzeptieren wir das", erklärte SPD-Stadtrat Torsten Weiser im MDR-Gespräch. Sollten dagegen tatsächlich Verfehlungen entdeckt werden, wolle man die Möglichkeiten einer Rückabwicklung der Kaufverträge prüfen, so Weiser weiter. "Das wäre auch mein Wunsch", ergänzte Bruchmüller: "Dass wir am Ende in der Lage sind, auch als Bürger dieser Stadt zu entscheiden, was zukünftig hier wird."

MDR (Daniel Salpius, Andrea Seifert, Cornelia Winkler)