Medizinische Versorgung "Lösung nähergekommen": Fortschritt im Streit um wiedereröffnete Frauenklinik Bitterfeld
Hauptinhalt
22. Juni 2022, 18:15 Uhr
Das Landesverwaltungsamt will die juristische Auseinandersetzung um die Finanzierung der Frauenklinik Bitterfeld vorerst ruhen lassen. Zuvor soll der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erklärt haben, weniger Geld als bislang geplant für die wiedereröffnete Klinik zuzuschießen. Außerdem soll es weitere Anstrengungen für die Haushaltskonsolidierung geben. Breite Unterstützung kommt auch aus dem Landtag.
In den Verwaltungsstreit um die wiedereröffnete Frauenklinik am Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen kommt Bewegung. Wie das Landesverwaltungsamt am Dienstag mitteilte, ist man gemeinsam mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld einer "tragfähigen Lösung zur Finanzierung nähergekommen". Offenbar strecken sich der Kreis und das kommunale Gesundheitszentrum dafür stärker als bislang geplant.
Landkreis will Zuwendungen und Kredite reduzieren
So habe der Kreis erklärt, statt der zunächst veranschlagten 6,6 Millionen Euro lediglich drei Millionen Euro in den Wiederaufbau der Frauenklinik stecken zu wollen. Diese Mittel sind nötig, weil die Klinik zunächst defizitär laufen wird.
Der Landkreis wolle zudem seine Liquiditätskredite abbauen, so das Verwaltungsamt. Dies bedeute allerdings, Einsparungen vorzunehmen oder andere Projekte zu verschieben.
Die Frauenklinik in Bitterfeld war 2020 aufgrund von Personalmangel geschlossen worden. Kurze Zeit später beschloss der Kreistag Anhalt-Bitterfeld jedoch, den Wiederaufbau finanzieren zu wollen. Das untersagt ihm das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht allerdings. Die Begründung: Der Landkreis befindet sich in laufender Haushaltskonsolidierung. Geld ist knapp. Die Auseinandersetzung wird mittlerweile auch vor Gericht geführt.
Landesverwaltungsamt will Streit zunächst ruhen lassen
Das Verwaltungsamt kündigte nun eine Verschnaufpause für den Landkreis an. Bis Ende des kommenden Jahres beabsichtige man, das laufende Klageverfahren "ruhend zu stellen". Dann soll erneut eine Bewertung der Maßnahme vorgenommen werden.
Zuletzt hatte das Sozialministerium dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass man den Wiederaufbau aus "medizinisch-fachlichen Aspekten" unterstütze. In der Landespolitik herrscht zudem die Hoffnung, dass der Bund zeitnah die Finanzierung in der Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe reformiert. Davon sollte auch Bitterfeld profitieren.
Landtag: Fraktionen stellen sich hinter Landkreis
Am Mittwoch beriet zudem erneut der Landtag über den Fall. Alle Fraktionen stellten sich dabei hinter den Landkreis. Für die CDU betonte die Abgeordnete Anja Schneider die Wichtigkeit kommunaler Gesundheitsversorgung.
Daniel Roi, AfD-Abgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen, kritisierte allerdings den Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums und ein involviertes Beratungsunternehmen. Beide hätten die Auswirkungen der zwischenzeitlichen Schließung der Frauenklinik auf andere Bereiche des Zentrums in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.
Die Grüne Susann Sziborra-Seidlitz forderte eine zeitnahe Diskussion zur grundsätzlichen Sicherung "wohnortnaher Geburtshilfe" im ganzen Land.
Seit April werden in der Frauenklinik Bitterfeld wieder Patientinnen betreut. Demnächst soll auch die Geburtshilfe wieder öffnen.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Juni 2022 | 08:30 Uhr
