Finanzen Bitterfeld zahlt Straßenausbaubeiträge zurück – andere Städte verschicken noch Bescheide

Während Bitterfeld-Wolfen und Naumburg bereits gezahlte Beiträge für geplante Straßenbauprojekte zurückerstatten, verschicken andere Städte im Land noch Kostenbescheide. Das ergab eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Landtag die Abschaffung der umstrittenen Beiträge beschlossen.

Stop – Straßenausbaubeiträge abschaffen! steht auf einem Schild, dass an einer Tür hängt
Jahrelang hatten Bürgerinnen und Bürger gegen die Straßenausbaubeiträge protestiert. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Mehr als 300.000 Euro bereits abgeführter Straßenausbaubeiträge zahlt die Stadt Bitterfeld-Wolfen an Einwohner zurück. Laut Pressesprecher Detmar Oppenkowski handelt es sich dabei um die Erstattung schon geleisteter Vorauszahlungen an Einwohner von drei kommunalen Straßen. Das Geld sei im städtischen Haushalt eingeplant.

Auch Naumburg zahlt Beiträge zurück

Bitterfeld-Wolfen und die Stadt Naumburg gehören laut Bernward Küper, dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes von Sachsen-Anhalt zu den ersten Städten im Land, die mit der Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen begonnen haben.

Hintergrund der Rückerstattung ist das vom Landtag Sachsen-Anhalts im Dezember vergangenen Jahres mehrheitlich beschlossene Aus für die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Anwohner von frei zugänglichen Straßen und Wegen wurden bis dahin bei Sanierungen mit zur Kasse gebeten.

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 31. Dezember 2019 abgeschafft. Das Gesetz sieht eine sogenannte "Kann-Regelung" vor, die es den Gemeinden ermöglicht, innerhalb einer Frist von vier Jahren Beitragsbescheide an die Einwohner und Einwohnerinnen zu verschicken. Beitragspflichten, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen, werden den Kommunen durch das Land erstattet.

Nun müssen laut Küper Städte und Gemeinden bis zum Jahresende vorausgezahlte Beiträge für geplante Straßenbauprojekte zurückzahlen. Die Gelder können dem Land in Rechnung gestellt werden.

Leuna, Dessau-Roßlau und Hettstedt verschicken noch Bescheide

In Leuna und Dessau-Roßlau werden nach Auskunft von Kerstin Eisenreich von den Linken noch immer rückwirkend Beiträge erhoben. In Hettstedt ist man laut Stadtverwaltung noch mit der Abrechnung von vier alten Straßenbauprojekten befasst. Auch dort werden noch Bescheide an Anwohner verschickt. In Leuna gehen laut Eisenreich Betroffene gerichtlich gegen die Gebührenerhebung vor. In Hettstedt hatte es zuletzt massive Proteste gegen die Kostenbescheide gegeben.

Die Volksinitative "Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt" hatte mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt und über Wochen vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg Mahnwachen abgehalten.

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MDR/Susanne Reh, Gero Hirschelmann

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 09. September 2021 | 12:30 Uhr

3 Kommentare

Nelke vor 6 Wochen

Bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung gab es ein aufeinander abgestimmtes System von Beiträgen für die Erneuerung der Anlagen und (teils) verbrauchsabhängigen Gebühren. Allerdings war die Höhe der Beiträge teils ziemlich hoch und für eine Mehrheit kaum aufzubringen. Nach Abschaffung der Beiträge ist das System in sich nicht mehr stimmig, mal sehen, wie das in den nächsten Jahren weitergeht. Bei der Straßen-erneuerung ist direkt das Verhältnis von Bund-und Länderfinanzen betroffen. Dabei bestand ein auffälliges Mißverhältnis zwischen den jährlich in enormem Umfang anfallenden Steuern (Kfz-, Versicherungs, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer usw. und der Nutzung für die Erhaltung und Verbesserung der Straßen und Wege. Da hilft es auch nicht, auf den Charakter von Steuern als nicht zweckgebundener Form der Abgaben zu verweisen. Mit einer besseren finanziellen Beteiligung des Bundes hätte es ein System mit Beitragspflicht, jedoch zu einem deutlich geringeren Anteil geben können.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 6 Wochen

.... und in der gleichen Sache hatte sich die CDU in Thüringen vor Jahren schon stark gemacht ! Jedoch: seitdem auch sie an der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung beteiligt ist - stagniert's im Freistaat ....


:-((

ElBuffo vor 6 Wochen

Huch, wie ist sie denn daran beteiligt? Na ist ja wurscht, irgendwer muss eben zahlen. Warum nicht die Anlieger?

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