Kriminalitätsschwerpunkt Dessau-Roßlau prüft Alkoholverbot im Stadtpark
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27. September 2023, 04:54 Uhr
Die Stadt Dessau prüft derzeit ein Alkoholverbot im Stadtpark. Dort kommt es immer wieder zu Straftaten. Die Durchsetzung eines Verbots ist jedoch fraglich und auch rechtlich nicht unproblematisch.
In Dessau-Roßlau prüft die Stadtverwaltung ein Alkoholverbot für den Stadtpark. Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Park sei nach wie vor ein Kriminalitätsschwerpunkt. "Insbesondere in Hinsicht auf Betäubungsmitteldelikte, Sachbeschädigung, Körperverletzung – das findet hier im Stadtpark auch statt. Und das ist natürlich für das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung nicht gut."
Da viele Straftaten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss begangen würden, werde nun ein Alkoholverbot im Park geprüft. "Die Anforderungen dafür sind zu Recht sehr hoch. Aber die statistischen Zahlen belegen, dass hier Handlungsbedarf besteht", erklärt Reck.
Stadtparkleiter hat Zweifel
Ob ein Alkoholverbot die Zahl der Straftaten tatsächlich senken würde, ist nach Ansicht von Stadtparkleiter Olaf Bülow allerdings fraglich. Er hält vor allem die Durchsetzung des Verbots für schwierig. Ein so großes Areal wie der Stadtpark lasse sich nicht komplett überwachen: "Ohne Konflikte, ohne Reibung wird es auf einer öffentlichen Fläche in der urbanen Stadtmitte nie funktionieren. Wir sind zum Beispiel nicht der Betreiber eines privaten Einkaufszentrums, der mit seinem Sicherheitsdienst sagen kann, das ist unser Bereich, das ist euer Bereich." Dort könne man unliebsame Gäste aussperren, so Bülow. In einem öffentlichen Park ginge das nicht.
Verordnung in Magdeburg gekippt
Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist rechtlich schwer abzusichern. Eine ähnliche Verordnung in Magdeburg wurde von den Gerichten gekippt. Städte wie Burg oder Stendal haben stattdessen verfügt, dass nach 22 Uhr kein Flaschenalkohol mehr verkauft werden darf. Laut dem Pressesprecher der Stadt Burg, Felix Malter, gibt es seitdem weniger Lärm und Sachbeschädigungen.
MDR (André Damm, Dennis Blatt, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. September 2023 | 08:40 Uhr
Maria A. am 27.09.2023
Es wird wirklich häufig, ja geradezu gern, in allen möglichen Foren angeprangert, dass in der DDR sehr viel Alkohol getrunken wurde. Für Familienfeiern kann ich bestätigen, dass seit den Nachwendejahren weniger Schnaps konsumiert wird und es mittlerweile junge Männer gibt, die nicht mal an Bier Gefallen finden. Aber Bars und Kneipen in den Städten haben ja ihre Daseinsberechtigung behalten. Egal. Weiter zum Thema. Entweder habe ich Erinnerungsschwierigkeiten, oder es wurde damals vertuscht - es kam während oder nach feuchtfröhlichen Feiern in der DDR, oder von anderswo sich mehr oder weniger Betrinkenden, relativ wenig zu kriminellen Handlungen. So erscheint es etwas fadenscheinig, die jetzigen Aktivitäten unguter Art allein unter dem Aspekt des Alkoholgenusses zu betrachten. Was nicht heißen soll, dass ich etwas gegen das Verhängen des Alkoholverbots an gewissen Orten habe.
Horst am 27.09.2023
Und wie auch beim Görlitzer Park spielen auch hier Drogen eine entscheidende Rolle.
Anni22 am 27.09.2023
Wie wärs mit einem Schild "Verbot von verbotenen Sachen"?!