Hier wurde Anfang Juni die Ehrenpatenschaft an die Familie überreicht: das Rathaus von Dessau-Roßlau. Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Familie aus Dessau-Roßlau Trotz Neonazi-Vergangenheit Ehrenpatenschaft vom Bundespräsidenten

05. Juli 2022, 13:52 Uhr

Das Ehepaar N. aus Dessau-Roßlau gehörte einst einer Organisation an, die sich laut Behörden der "Heranbildung einer neonazistischen 'Elite'" verschrieben hatte. Jahre später haben die N.s eine Großfamilie und nehmen dafür eine Ehrung des Bundespräsidenten entgegen – überreicht vom Oberbürgermeister persönlich. Die Stadt sagt, sie habe auf das Verfahren keinen Einfluss.

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von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Bundespräsident würdigt das siebte Kind einer Familie mit einer Ehrenpatenschaft. Auch wenn die Eltern eine Verbindung zu neonazistischen Organisationen hatten, wie kürzlich in Dessau-Roßlau.
• Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Reck überreichte die Urkunde persönlich. Für ihn sei dies ein "relativ neutraler Vorgang"
• Laut Anwalt der Familie sind die Eltern auf dem Boden der Verfassung.

Für Großfamilien gibt es in Deutschland eine besondere Auszeichnung. Jedes Jahr übernimmt der Bundespräsident rund 450 sogenannte Ehrenpatenschaften. Die bekommt das siebte Kind einer Familie. Die Idee geht zurück auf die Anfangs-Tage der Bundesrepublik. Heute heißt es auf der Website des Bundespräsidialamts, das Staatsoberhaupt bringe so die "Verantwortung des Staates für kinderreiche Familien zum Ausdruck".

Nicht die erste Kontroverse um Ehrenpatenschaft

In einem aktuellen Fall aus Dessau-Roßlau gilt diese Verantwortung nun auch für eine Familie, in der die Eltern namens N. an der "Heranbildung einer neonazistischen 'Elite'" beteiligt waren. So zumindest hat das Bundesinnenministerium einst die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) eingeordnet. In der seit 2009 verbotenen neonazistischen Organisation waren die N.s Mitglieder und hatten zeitweilig Führungsrollen inne. 

Als "aktive volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen" bezeichnete sich die HDJ selbst. Laut Bundesinnenministerium wurden hier aber Kinder und Jugendliche im Rahmen "vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote" "völkisch, rassistisch, nationalistisch und nationalsozialistisch" indoktriniert. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Tag des Verbots-Erlasses Ende März 2009 von "Rattenfängern".

"Vorgeblich unpolitisch": Ein Zeltlager der HDJ im Jahr 2006 Bildrechte: picture alliance/dpa

Folgerichtig führte die Mitgliedschaft in der HDJ schon einmal zu einem Streit um eine Ehrenpatenschaft. 2010 sollte in Lalendorf, Mecklenburg-Vorpommern das Kind zweier rechtsextremer Aktivisten eine Urkunde erhalten. Doch lokale Politiker von Linken und CDU weigerten sich, diese zu überreichen. Das Bundespräsidialamt wich auf den Postweg aus. 

Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister: "relativ neutraler Vorgang"

In Dessau-Roßlau war es nun anders. Dort überreichte Oberbürgermeister Robert Reck Familie N. Anfang Juni persönlich die Urkunde für ihr siebtes Kind. Das Papier trug die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Patengeschenk von 500 Euro wurde dem Vernehmen nach da noch nicht überreicht.

Die Stadt erklärte auf Anfrage, sie habe lediglich pflichtgemäß die Melde-Daten überprüft. Weitergehende Nachforschungen seien "auch nicht vorgesehen", hieß es aus dem Stab des Oberbürgermeisters. Um eine Ehrenpatenschaft zu erhalten, muss eine Familie diese bei der zuständigen Kommune beantragen. Diese leitet den Antrag dann nach Prüfung an das Bundespräsidialamt weiter.

Robert Reck selbst sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es handle sich bei der Ehrenpatenschaft um eine Ehrung des Bundespräsidenten. Dieser lege die Kriterien fest. Für die Stadtverwaltung sei es deshalb ein "relativ neutraler Vorgang", den man durch die Überreichung der Urkunde vollziehe. Man distanziere sich natürlich deutlich von jeder Form von Extremismus.

Das Bundespräsidialamt erklärte auf Anfrage, die Ehrenpatenschaft gelte "ausschließlich dem neugeborenen Kind", es werde "eigenständig wertgeschätzt". Informationen über die Eltern würden deshalb nicht eingeholt. Sprich: Auch ein etwaiges verfassungsfeindliches Engagement der Eltern würde keine Rolle bei der Entscheidung spielen. Ähnlich hatte das Amt bereits in anderen Fällen argumentiert.

Dabei legt zumindest die Website des Amts nahe, dass die Ehrung teilweise doch den Eltern gilt. So heißt es: Die Ehrenpatenschaften dienten dazu, das Sozialprestige "kinderreicher Familien" zu stärken.

Anwalt: Die N.s sind verfassungstreu

Eine solche kinderreiche Familie sind die N.s. Der Ehemann und Familienvater verdient sein Geld heute als Rechtsanwalt und bei der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. In deren Mitarbeiterstab ist N. einer von gleich drei ehemaligen HDJ-Mitgliedern.

In der Vergangenheit hat sich N. nicht öffentlich zu seinen HDJ-Aktivitäten geäußert. Auch aus einem Schreiben, das sein Anwalt auf eine Anfrage des MDR schickt, darf nicht zitiert werden. Beide N.s seien aber verfassungstreu und stünden fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, teilte der Anwalt mit. Im Falle des Vaters hätten mehrere Verfassungsschutz-Behörden dies bestätigt.

Eine frühere Mitgliedschaft bei der HDJ stehe zudem nicht in einem Zusammenhang mit dem Kind. Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die N.s die Ehrenpatenschaft beantragt haben.

Familie vor Ort kaum bekannt

Laut Oberbürgermeister Reck wäre der Fall wohl anders gelagert, hätte es sich um eine Ehrung durch die Stadt gehandelt. Hier wäre in den allermeisten Fällen der Stadtrat oder einer seiner Ausschüsse einbezogen worden. Im Stadtrat wiederum tut man sich schwer mit der Angelegenheit. Die Familie N. sei vor Ort vorher nicht bekannt gewesen, heißt es aus verschiedenen Fraktionen. Kritik wurde bislang nicht laut. Ob sich das Gremium mit dem Fall beschäftigen wird, steht noch nicht fest.

So bleibt neben einem Bericht des "Deutschlandfunk" von Ende Juni die bislang einzige Auseinandersetzung in diesem Fall, jene um die Facebook-Seite der Stadt. Dort waren zwischenzeitlich mehrere Fotos der feierlichen Übergabe zu sehen. Die Verwaltung schrieb von einem "ganz berühmten Patenonkel" und einer "von Stolz erfüllten Familie". Für die öffentliche Verwendung der Fotos hatte sie allerdings keine Freigabe der N.s eingeholt.

MDR (Thomas Vorreyer, André Damm)