Nach Klage von AfD-Abgeordneten Gericht erklärt Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gibt einer AfD-Klage in Teilen recht. Es stuft am Freitag die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten als verfassungswidrig ein, die unter der 8. Corona-Landesverordnung gegolten hatten. Die Regelungen der 9. Coronaverordnung wurden bis auf eine Ausnahme für verfassungskonform erklärt.

Ein Richter im Verhandlungssaal
Die Landesregierung schreibt ihre Regeln zur Eindämmung des Coronavirus in Landesverordnungen fest. Das Landesverfassungsgericht hat nun einige alte Regelungen als verfassungswidrig eingestuft. Bildrechte: dpa

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag mehrere Regelungen aus der 8. Corona-Landesverordnung des vergangenen Jahres als verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Das Gericht in Dessau-Roßlau erklärte, dass es Eingriffe in Grundrechte gegeben habe, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt gewesen sei. Zu den nun als verfassungswidrig eingestuften Regelungen gehören die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten. Sie alle seien ohne gesetzliche Grundlage erfolgt.

Oliver Kirchner, AfD, Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner begrüßte das Urteil. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gegen die von der Landesregierung verordneten Corona-Regeln hatten viele AfD-Landtagsabgeordnete sowie ein fraktionsloser Abgeordneter geklagt. Ihnen ging es zum Zeitpunkt der Klagen um die 8. und die damals gültige 9. Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt. Mittlerweile gilt die 10. Landesverordnung (vom 8. März 2021 bis 28. März 2021), gegen die die AfD auch Klage eingereicht hat. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte am Freitag, bei den Eindämmungsverordnungen habe die Landesregierung auf ganzer Linie versagt.



Die Landesverordnungen gelten immer für eine klar begrenzte Zeit. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es einer Gerichtssprecherin zufolge nicht, weil zwischenzeitlich das Infektionsschutzgesetz und auch die Landesverordnungen geändert worden seien. Für Ordnungswidrigkeitsverfahren, die auf Grundlage der damals gültigen Verordnung eingeleitet wurden, könnte die Entscheidung des Gerichts aber Folgen haben. Man könnte nun bessere Chancen haben, vor Gericht zu gewinnen.

Unklare Formulierungen

Das Gericht vermisste laut Urteil Klarheit bei den Formulierungen. Anfang Februar hatte sich das Landesverfassungsgericht erstmals intensiv in einer mündlichen Verhandlung mit den Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt befasst. Verfassungsrichter Michael Germann las damals minutenlang missverständliche Formulierungen vor. Die Bürger als Adressaten der Regeln müssten verstehen, was gemeint sei und ob es sich um Appelle oder Gebote handle, sagte er.

Als Beispiel nannte er aus der bis Mitte Dezember 2020 geltenden Verordnung den Punkt "Ansammlungen mit bis zu fünf Personen erlaubt". Heißt das, er selbst dürfe fünf Menschen treffen – oder dürften es insgesamt fünf Menschen sein? Die Vertreter der Landesregierung räumten ein, dass man dies so oder so auslegen könnte, auch wenn Letzteres gemeint gewesen sei. Das Argument der Regierung, man müsse derartige Verordnungen unter Zeitdruck schreiben, ließ das Gericht nicht gelten, da nachgebessert hätte werden können.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte argumentiert, dass die Maßnahmen insgesamt zielführend und verhältnismäßig gewesen seien, da sie im Herbst eine explosionsartige Ausbreitung des Coronavirus beendet hätten.

Forderungen nach mehr Mitbestimmung

"Geschlossen" steht auf einem Schild an der Tür eines Restaurants.
Geschlossene Geschäfte wegen Corona – es braucht die richtige gesetzliche Grundlage. Bildrechte: dpa

Immer wieder wird gefordert, die Parlamente stärker in die Entscheidungen über die Maßnahmen einzubeziehen. So fordert unter anderem die oppositionelle Linke im Landtag einen ständigen Pandemie-Beirat. Auch die mitregierenden Grünen und die derzeit nicht im Magdeburger Parlament vertretene FDP wollen mehr Mitspracherecht für die Abgeordneten.

Seit einigen Monaten werden Corona-Regelungen deutschlandweit von Gerichten überprüft. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt kippte bisher einzelne Verbote, erklärte die Eindämmungsmaßnahmen im Paket aber wiederholt für zulässig und verhältnismäßig.

Außerdem sorgte eine Änderung im Infektionsschutzgesetz seit Jahresende für mehr Rechtssicherheit. So wurde die 9. Corona-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalts vom 15. Dezember mit Ausnahmen einer Regelung zum Alkoholverbot in der Öffentlichkeit für mit der Verfassung vereinbar erklärt.

Grundrechtseingriffe müssten einer Überprüfung standhalten, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. „Die Urteile zeigen, dass es richtig und wichtig war, dass der Bund mit der Schaffung des neuen Paragraphen 28 a im Infektionsschutzgesetz eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder geschaffen hat“, so die Ministerin. Die Regelung führe jetzt konkret auf, welche Beschränkungen erlassen werden dürfen

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dpa, MDR, André Damm, Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 26. März 2021 | 12:00 Uhr

20 Kommentare

DER Beobachter vor 35 Wochen

Natürlich darf die AfD ein Gesetz bzw. hier eher eine Durchführungsverordnung auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen, und hier hatte sie ja ausnahmsweise teilweise Erfolg. Aber eben nur teilweise, und ansonsten scheitert sie regelmäßiger an den Verfassungsgerichten. Dass diese allerdings sonst regelmäßiger an den Verfassungsgerichten scheitert, liegt allerdings weniger an diesen oder den Gesetzen selbst, sondern i.d.R. eher daran, dass die "Juristenpartei" verdächtig schlampige Anträge eben dort abgibt.

DER Beobachter vor 35 Wochen

Ich denke, der MDR S-A sollte das "in Teilen" oder "teilweise" auch im Titel deutlich machen. Sie wissen doch, manche Leute lesen nur die Überschrift...

faultier vor 35 Wochen

Hochbezahlte Beamte nicht des Verstehenden Artikulierens fähig ?
Ich würde auf Schadensersatz wegen dieser Stümperei klagen ,denke mal so schlecht stehen die Karten da nicht und doie Stümper sollten regresspflichtig gemacht werdemn das ist wohl das mindeste.

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