Teilweise fristlos Pflegedienst in Dessau kündigt Mitarbeiterinnen ohne Corona-Impfung

Sieben Mitarbeiterinnen eines Pflegedienstes aus Dessau wurden gekündigt, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen. Der Betrieb will seine Patienten nur noch von geimpften Mitarbeitern versorgen lassen.

Eine Frau wird geimpft.
Alle, die sich nicht gegen Corona impfen ließen, wurden bei einem Dessauer Pflegedienst gekündigt. Bildrechte: imago images/Bild13

"Uns wurde ein Ultimatum von drei Tagen gestellt und es war 12 Uhr. Kurz nach 12 haben wir schon die Kündigung erhalten", sagt eine der gekündigten Mitarbeiterinnen MDR SACHSEN-ANHALT. Sie und sechs Kolleginnen haben ihren Job bei einem Dessauer Pflegedienst verloren, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Einige von ihnen sprachen mit dem MDR. Ihre Namen wollen sie nicht nennen, wichtig ist ihnen jedoch: Sie seien keine Impfgegner.

"Ich werde mich definitiv gegen Corona impfen lassen, ich wollte einfach nur ein bisschen Bedenkzeit", sagte eine der Frauen MDR SACHSEN-ANHALT. "Ich lasse mich auch impfen, aber ich entscheide selbst, wann es so weit ist", eine andere. Sie alle hätten alle empfohlenen Grundimpfungen. Eine Impflicht gibt es außer gegen Masern nicht, trotzdem kamen nun die Kündigungen – bei einigen fristgerecht, bei anderen fristlos.

Alle anderen Mitarbeiter sind jetzt geimpft

Rene Willmer von der Geschäftsführung des Pflegedienstes kann das Zögern seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht nachvollziehen. Er und die verbliebenen 24 Kolleginnen und Kollegen haben sich mittlerweile impfen lassen. Denn ab 1. März wollen sie keine Patienten mehr von ungeimpftem Personal versorgen lassen. "Ich denke, jeder, der in der Pflege arbeitet, sollte so viel Verstand haben, dass er weiß, dass das im Endeffekt wichtig ist und dass man das machen muss", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT.

Johannes A. Menke
Johannes A. Menke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hält derartige Kündigungen für nicht rechtens. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einige der Frauen überlegen, gerichtlich gegen ihre Kündigung vorzugehen. Arbeitsrechtler denken, dass Angestellte, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, durchaus mit einer Klage Erfolg haben könnten. So sagte Johannes A. Menke, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle, MDR SACHSEN-ANHALT: "Nach meinem Dafürhalten können es die Arbeitgeber nicht verlangen. Da wird sanfter Druck ausgeübt, dass gesagt wird: Wir wollen personenbedingte Kündigungen vermeiden, deshalb lassen Sie sich doch bitte impfen. Aber vor Gericht würde so eine Kündigung auf äußerst wackligen Füßen stehen."

Auch dass ungeimpfte Arbeitnehmer nicht mehr einsetzbar wären, denkt der Anwalt nicht. Es gäbe schließlich Schnelltests und bisher habe es mit diesen auch geklappt. "Deshalb ist nicht einzusehen, wenn es keine Impfpflicht in Deutschland gegen Corona gibt, dass dann die Arbeitgeber mit Kündigung drohen", so Menke.

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Impfpflicht vom Land nicht geplant

An eine Impfpflicht wird von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht gedacht. Die Impfbereitschaft unter den Medizinberufen sei viel höher als angenommen, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. "So dass ich zu einer Impfpflicht erst dann kommen würde, wenn es wirklich nachhaltig keine Impfbereitschaft unter dem Pflegepersonal gibt. Aber erfreulicherweise, gerade auch in unserem Bundesland, bekomme ich eine Impfbereitschaft von bis zu 75 Prozent gespiegelt."

Am Dienstag kündigte die AfD an, das Thema im Sozialausschuss des Landtages anzusprechen. Ulrich Siegmund, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, teilte mit: "Diese Entlassungen sind ein Skandal." Vor einer Impflicht durch die Hintertür habe die Partei immer gewarnt.

Petra Grimm-Benne zeigt Smartphone mit Corona-App
Ministerin Petra Grimm-Benne hält bisher eine Impfpflicht gegen Corona für nicht erforderlich. Bildrechte: imago images / Lutz Sebastian

Wenn es wegen Streit um die Impfung zu einer Abmahnung oder Kündigung kommt, empfiehlt Arbeitsrechtler Menke, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. "Gegen Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen klagen, sonst wird sie automatisch wirksam", sagte er. Die beim Dessauer Pflegedienst gekündigten Frauen wollen jedoch eher nicht zurück zu ihrem alten Arbeitsgeber. Die meisten haben bereits mehrere andere Jobangebote bekommen.

Unter Mitwirkung von Grit Lichtblau.

Quelle: MDR/lk,gl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Januar 2021 | 19:00 Uhr

107 Kommentare

Monazit vor 15 Wochen

Ich kann es zwar überhaupt nicht nachvollziehen, wie man in der aktuellen Lage als Pflegedienstleister eine Impfmöglichkeit nicht wahrnehmen kann, finde eine Kündigung höchst bedenklich.

Wenn der Staat (und insbesondere Herr Spahn mit Nachdruck) betont, dass eine keine Impfpflicht geben wird, muss auch dafür gesorgt werden, dass diese nicht von Arbeitgebern durch die Hintertür kommt.

Kein Arbeitgeber sollte einen Arbeitnehmer zwingen können, bestimmte Mittel zu nehmen, die nicht in offiziellen Richtliniern, z.B. Impfkatalogen des RKI aufgelistet sind. Bei einer Masernimpfung sieht das hingegen schon anders aus, aber auch da gilt, dass der Staat einen eindeutigen rechtlichen Rahmen schaffen sollte, nach welchen Kriterien und mit welchen Begründungen Arbeitgeber Vorschriften machen können.

Da sollte im aktuellen Fall der Coronaimpfungen auf jeden Fall nachgebessert werden.

Hanna vor 15 Wochen

Es ist einiges schief gelaufen. Aber warum kann man nicht einfach zugeben, das dies so ist. Es war lange genug Zeit, Schutzmassnahmen für Risikogruppen
zu deren Schutz zu ergreifen. Z.B. die Gastronomie und das Hotelwesen sind hier mit gutem Beispiel voran gegangen. Letztendlich wurden aber z.B. Fussballmillionäre häufiger getestet als
das Pflegepersonal in Alten- und Pflegeheimen. Die Prioritäten wurden halt anders gesetzt und nun werden, wie häufig, Kritiker in besondere Schubladen geschoben. Warum nur??????

Hanna vor 15 Wochen

Warum sollte eine Firma...
Das beantwortet die Frage nicht. Ich bin der Meinung, das der Schutz der Risikogruppen gerade in den Alten- und Pflegeheimen viel zu lange "vernachlässigt " wurde.

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