SPD gegen Untersuchungsausschuss Aufklärung von Jalloh-Tod in Dessau: Rückzieher der SPD verärgert Grüne und Linke

Mehr als 16 Jahre sind nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau vergangen. Noch immer sind nicht alle Umstände geklärt. Die SPD wollte deshalb auf einen Untersuchungsausschuss im Landtag pochen – zieht das jetzt aber zurück. Das sorgt für Kritik.

In Erinnewrung an Oury Jalloh Aufklärung jetzt steht auf einem Band, daneben Blumen und eine Kerze
Oury Jalloh kam im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute Gegenstand von Diskussionen. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/Christian Ditsch

Die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Unmut von Grünen und Linken auf sich gezogen. Hintergrund ist ein Kurswechsel bei der Aufarbeitung des Feuertods von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau. Der Vorstand der SPD hatte am Dienstag beschlossen, in der neuen Legislaturperiode nicht für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Noch im vergangenen Sommer hatte die Partei das Gegenteil verlautbart.

Damals hatte die SPD mitgeteilt, es gebe keine Alternative mehr zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gut ein Jahr später heißt es nun von Seiten der Sozialdemokraten:

Der Vorstand kam zu der Entscheidung, den Beschluss vom Juli 2020 vorläufig nicht zu vollziehen.

aus einer Mitteilung der SPD

SPD-Chefin Juliane Kleemann sagte einer Mitteilung zufolge, der Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter aus dem August 2020 habe ein "wesentliches Erkenntnisinteresse" ihrer Partei erfüllt. "Neben zahlreichen Feststellungen zum Fehlverhalten der beteiligten Beamten und zu strukturellem Rassismus in der Polizei traf der Bericht die eindeutige Aussage, dass offene Ermittlungsansätze zum Tod von Oury Jalloh nicht zu erkennen seien", ließ Kleemann mitteilen.

Linke: Situation für Angehörige ist "unerträglich"

Die Kritik von Linken und Grünen folgte prompt. Die Innenpolitikerin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte, für die Angehörigen Jallohs sei die Situation schon lange "unerträglich". Seit Jahren kämpften sie für Aufklärung. "Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen", sagte Quade in einer gemeinsamen Mitteilung mit Linken-Landeschef Stefan Gebhardt.

Auch die Grünen im Landtag übten scharfe Kritik am (Noch-)Koalitionspartner SPD: Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, sagte einer Mitteilung zufolge, er bedauere, dass die SPD ihren eigenen Beschluss "noch vor der Amtsübernahme einer neuen Landesregierung" nicht mehr achte.

Ein Bild von Oury Jalloh auf einer Akte 30 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der damals 21 Jahre alte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war im Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau ums Leben gekommen. Er war gefesselt. Bei Untersuchungen im Anschluss hatte Jallohs Körper schwere Verbrennungen aufgewiesen. Trotz zweier Gerichtsverfahren sind die genauen Umstände von Jallohs Tod bis heute ungeklärt.

2018: Landtag beschließt Einsatz zweier Sonderberater

Auch deshalb hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt 2018 die Sonderberater Manfred Nötzel und Jerzy Montag eingesetzt. Sie hatten die Akten zu dem Fall untersucht und an den Ermittlungen beteiligte Beamte befragt – wenngleich nur lückenhaft, wie vor der Vorstellung des Berichts vorigen August kritisiert wurde. Im Ergebnis des mehr als 300 Seiten starken Abschlussberichts hatten die Gutachter zahlreiche Behörden-Fehler festgehalten. Jallohs Tod hätte verhindert werden können, bilanzierten sie.

Grüne und Linke pochen auch deshalb auf einen Untersuchungsausschuss im Landtag, weil die Sonderberater in ihrer Funktion niemanden vorladen konnten. In einem U-Ausschuss wäre das möglich. Untersuchungsausschüsse gelten als starkes politisches Instrument der Opposition, um die Landesregierung zu kontrollieren. Sie fußen auf der Verfassung des Landes, nach der der Landtag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder das Recht hat, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Um im aktuellen Fall ein solches Gremium einzuberufen, wären Grüne und Linke auf die Stimmen der SPD angewiesen.

dpa, MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. August 2021 | 20:00 Uhr

33 Kommentare

Kritiker vor 15 Wochen

@Connie Connewitz: =Die Suche nach Beweisen= Wo keine weiteren Beweise sind kann gar ja Jahrhundertelang gesucht werden, nur finden kann / wird wohl keiner entsprechende poli. überzeugte und wünschenswerte Beweise, die nicht vorhanden sind oder eben vllt. um es Ihnen genehm zu machen ggf. lange schon "verloren gegangen sind" in einem Schredderer! Wer wird sich =WENN= belastendes Papier lange einheften? Soll Oury Jalloh sein Ruhe haben und die Hinterbliebenen sich nicht von poli. motivierte Hintergründe noch ggf. Jahrzehnte lang beeinflussen lassen. Denn ersichtlich ist doch hier schon lange nicht mehr das menschliche Leid, sondern die poli. Überzeugung der handelnden Mitmenschen und das nur von parteiinteressierten Mitmenschen. Wer will denn immer wieder etwas um hierbei wieder nur gegensätzliche Erkenntnisse zu gewinnen die Gerichte, Experten usw. in diesem Fall vorlegten. Erwiesenermaßen immer wieder nur was aufzeigten, dann folglich in Frage stellen wollten.

Kritiker vor 15 Wochen

@Thommy Tulpe: Gegenargument: Wenn die Beweislage so massiv schlecht ist, wird man auch keine anderen Ergebnisse erlangen, welche auf entsprechende Beweise beruhen möchten, die Sie wohl als Schubladenpapier einzuschätzen gedenken.
Es sollte nicht allein um poli. Interessen der jeweiligen Unterstützer gehen, sondern um die Tatsache, was und wie viel die vorhandenen Beweise aussagen!

+...Solange nichts vollständig aufgeklärt ist, bleibt der Verdacht, dass sich Verantwortliche die "Finger dreckig gemacht" haben und deshalb alles im "Nebel", in irgendwelchen "Schubladen" verschwinden lassen wollen....+

Statt solcher Erwartungen sollte man doch auch mal den Hintergrund "beleuchten" WARUM dieser Mensch in eine Verwahrzelle gekommen ist? Warum er fixiert war usw. Das alles gehört auch zu einer Suche nach einem Ergebnis, einer Erkenntnis, einer Grundlage.

Kritiker vor 15 Wochen

@Thommy Tulpe: Wissen ist macht, hieß es einstmals in der Gesellschaft.
Für Rechts-Außen gibt es sicherlich interessantere Thema, die viel zeitnaher sind, als dieses (meiner Meinung nach) immer wieder mit neuen Versuchen samt gegensätzlichen Ergebnissen aufgeputschtes poli. Thema.

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