Kritik an Bundesregierung Wittenberger Landrat Tylsch hält Bürgergeldeinführung für unverantwortlich

21. September 2022, 18:21 Uhr

Ab Januar soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Zahlungen ablösen. Heftige Kritik kommt vom Wittenberger Landrat Christian Tylsch. Er glaubt nicht, dass die Gemeinden die neue Regelung schnell genug umsetzen können.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Wittenbergs Landrat Christian Tylsch (CDU) kann dem geplanten Bürgergeld nur wenig abgewinnen. Im Gespräch mit MDR-SACHSEN-ANHALT kritisierte er unter andern die Kurzfristigkeit. Tylsch wirft dem Bund handwerkliche Fehler vor. So könnten sich etwa die Jobcenter nur eingeschränkt auf die neue Regelung vorbereiten, da es vor November keine Rechtsgrundlage geben werde. Die Herausforderung für die Verwaltung werde gigantisch, so Tylsch.

Eigentlich müssten wir jetzt prüfen, welche Software zur Verfügung steht, ob Schulungen notwendig sind, welche Formulare eingesetzt werden. Doch dieser Antragsverfahren stockt, weil es noch kein Gesetz dazu gibt.

Christian Tylsch | Landrat im Landkreis Wittenberg

Der Landrat befürchtet deshalb, dass es bei der Auszahlung des Bürgergeldes ab Januar zu Problemen kommt.

Tylsch übt aber auch grundsätzliche Kritik am Bürgergeld. Menschen mit geringem Einkommen würden kaum besser dastehen, als Bürgergeld-Beziehende. Durch die Neuregelung werde es attraktiver, nicht zu arbeiten, so Tylsch.

MDR (André Damm, Katja Luniak)