Energiekrise Ostdeutsche Stadtoberhäupter: Preisbremse für Gas muss schnell kommen
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07. Oktober 2022, 18:16 Uhr
Seit Wochen ächzen Verbraucher und Unternehmen unter den hohen Energiepreisen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Scholz grundsätzlich Entlastungen in Aussicht gestellt. Doch was konkret passiert, ist noch offen. Bei einem Treffen in Wittenberg haben zahlreiche ostdeutsche Oberbürgermeister jetzt rasche Klärung verlangt.
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Die Oberbürgermeister mehrerer ostdeutscher Städte haben angesichts der Energiekrise rasche Unterstützung vom Bund gefordert. Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke müssten mit einem Rettungsschirm vor einer dramatischen Schieflage geschützt werden, forderte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) bei einer Konferenz des Deutschen Städtetags in Wittenberg.
Die Stadtwerke müssten vorfinanzieren, was Kunden später eventuell nicht zahlen könnten, sagte Zugehör am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT. "Ich glaube darum geht es, dass man für den Fall X eine Möglichkeit schafft, um diese Unternehmen über einen schwierigen Winter zu bringen."
Corona-Folgen: Sorge um Krankenhäuser
Sorgen bereiten den ostdeutschen Stadtchefs auch die kommunalen Krankenhäuser. Nach der Corona-Pandemie hätten die Einrichtungen auch mit der Energiekrise zu kämpfen und inzwischen bundesweit Schulden von geschätzten 15 Milliarden Euro angehäuft, sagte Verena Göppert vom Deutschen Städtetag. Das Sparpotential sei ausgereizt, so Göppert. "Krankenhäuser können nicht Energiesparen. Sie können nicht den Betrieb einstellen, wenn sich der nicht mehr lohnt." Auch hier müssten der Bund und die Länder helfen, forderte Göppert.
Strom- und Gaspreisbremse rasch umsetzen
Eine Lösung für die Probleme könnte eine Gas- und Strompreisbremse sein. "Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind beide unbedingt nötig und überfällig, um die Energiepreise spürbar zu dämpfen", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Wittenberg.
Konkret müsse für private Haushalte ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein, sagte Jung. Das gebe Planungssicherheit und schaffe Anreize, Energie zu sparen.
MDR (André Damm, Hannes Leonard)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. Oktober 2022 | 16:30 Uhr
Freies Moria am 07.10.2022
Wir brauchen keine Bremse sondern a) einen normalen Marktmechanismus zur Preisfindung statt verfehlter Regulierung und b) ausreichend Angebot zur Versorgung der gut bekannten Nachfrage.
Beides fehlt durch Regierungsentscheidungen, von denen viele ohne weiteres anders ausfallen würden, wenn man im Sinne des Verbrauchers und nicht im Sinne der Partei-Ideologie entscheiden würde.
Statt Krisenbewältigung folgt "Russland ist Schuld" und "rette sich wers zahlen kann" - ein absolutes Armutszeugnis!