Deutschlandticket49-Euro-Ticket: "Niemand bleibt auf seinen Kosten sitzen"
Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in der vergangenen Woche die Kosten-Verteilung beim Deutschlandticket kritisiert hatte, will das Landesverkehrsministerium die Unternehmen bei der Finanzierung unterstützen. Eine kostendeckende Finanzierung sei gesichert. Grüne und Linke fordern derweil, günstigere Varianten einzuführen.
- Das Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt will die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung des Deutschlandtickets unterstützen.
- Einige Verkehrsbetriebe hatten über einen Boykott des Tickets nachgedacht.
- Grüne und Linke fordern günstigere Varianten für einkommensschwache Schichten.
Das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt hat den Verkehrsunternehmen eine kostendeckende Finanzierung des 49-Euro-Tickets zugesichert. "Kein Verkehrsunternehmen muss befürchten, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben", sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Zudem gehe das Ministerium "davon aus, dass alle Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt das Deutschlandticket anerkennen werden".
Bus-Unternehmen erwägten Ausstieg aus Tarif
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach einige Bus-Unternehmen einen Ausstieg aus dem deutschlandweiten Tarif erwägen. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) gab es aber von keinem Landkreis in Sachsen-Anhalt entsprechende Signale. Diese beauftragten die Bus-Unternehmer, so die Ministerin im MDR-Interview.
Tatsächlich hatten die Vetter Verkehrsbetriebe, die etwa den regionalen Bus-Verkehr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld betreiben, über einen Boykott des Deutschlandtickets nachgedacht, da zunächst unklar war, wie Einnahmen verteilt und Verluste ausgeglichen werden. "Auch, wenn wir Einnahmeverluste haben, gibt es eine gesetzliche Grundlage für den Ausgleich dieser", gab sich der kaufmännische Leiter Fabian Watzke bei MDR SACHSEN-ANHALT erleichtert. Die Finanzierungs-Grundlage wird nach Angaben des Verkehrsministeriums noch abgestimmt.
Linke und Grüne wollen vergünstigtes Ticket
Weil sich viele Menschen das 49-Euro-Ticket nicht leisten könnten, machen sich Grüne und Linke in Sachsen-Anhalt für günstigere und sozialverträglichere Varianten des Tickets stark. Ein sozialer Ausgleich sei nötig, betonte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Ihre Fraktion plädiere für ein Ticket für 29 Euro. Das sei im Rahmen einer seriösen Haushaltspolitik finanzierbar. Die neue Ticket-Variante solle ab Januar 2024 angeboten werden.
Die Linke will eine noch günstigere Variante: ein 365-Tage-Ticket für 365 Euro im Jahr für alle und ein Neun-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt betonte.
Kritik von Haseloff und Hüskens
In der vergangenen Woche hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) die vom Bundestag beschlossenen Pläne zum 49-Euro-Ticket kritisiert. Die erwarteten Kosten seien durch die im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel nicht gedeckt, sagte Haseloff MDR SACHSEN-ANHALT. Es könne nicht sein, dass der Bund nur eine bestimmte Summe übernehme und Mehrkosten bei Ländern und Verkehrsbetrieben hängen blieben.
Deutschlandticket ab 1. Mai
Der Bundestag hatte die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr vorige Woche beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um die Hälfte der Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen durch den günstigen Preis auszugleichen. Die andere Hälfte sollen die Länder übernehmen. Sollten den Unternehmen im ersten Jahr weitere Mehrkosten entstehen, sollen auch diese paritätisch von Bund und Ländern getragen werden.
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Das "Deutschlandticket" soll am 1. Mai mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat starten und an das beliebte 9-Euro-Ticket vom Sommer 2022 anknüpfen. Geplant ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement, das bundesweit im Nahverkehr gilt.
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dpa, MDR (Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. März 2023 | 14:00 Uhr
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