Kritik an Bundeshaushalt Gewerkschaft fordert Änderungen bei der Schuldenbremse
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13. Januar 2024, 17:35 Uhr
Um die Transformation in den Betrieben zu unterstützen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen-Anhalt Änderungen bei der Schuldenbremse der Bundesregierung. Zudem sei die Einführung einer Vermögens- und die Erhöhung der Erbschaftsteuer sinnvoll.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt fordert Änderungen an der Schuldenbremse. DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es müsse unterschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird. Investitionen müssten auch mit Schulden möglich bleiben: "Wir brauchen dringend Geld für Infrastrukturmaßnahmen, sonst hinterlassen wir unserer Jugend nur kaputte Straßen, Schienen und Brücken. Das geht nicht. Und genauso brauchen wir dringend Geld, um die Transformation in den Betrieben zu unterstützen."
DGB fordert Einführung einer Vermögenssteuer
Konkret forderte Wiedemeyer, die Unternehmen bei den Strompreisen zu unterstützen. Anders sieht es nach Ansicht des DGB mit den Schulden aus, die für Rentenzahlungen oder Subventionen für Landwirte aufgenommen wurden. Dieses Geld sei weg.
Auf die Frage, woher in Zukunft das Geld für Investitionen kommen solle, forderte Wiedemeyer die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer: "Es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer, der vielleicht einen weiteren Weg zur Arbeit hat und ein Auto braucht, der vielleicht im Mindestlohn arbeitet, jetzt auch noch die teurere CO2-Abgabe und Benzin bezahlen muss. Und ich glaube, da ist es an der Zeit, dass wir endlich mehr Gerechtigkeit schaffen".
Debatte über Bundeshaushalt in Berlin
In der kommenden Woche wird in Berlin über den Bundeshaushalt debattiert. Zuletzt hieß es, Millionen für ein Forschungszentrum in Leuna könnten zunächst nicht fließen. Grund ist die Schuldenbremse.
MDR (Christoph Dziedo, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Januar 2024 | 12:00 Uhr
ElBuffo vor 46 Wochen
Wo genau im Parteiprogramm findet sich denn mehr Gerechtigkeit für die eigenen Landsleute? Oder sind da nur die eigenen Parteigänger gemeint? Die dürften den Wegfall der Subventionierung von Biogasanlagen jetzt nicht so pralle finden. Sowohl jene, die nur die Rohstoffe dafür anbauen, und erst recht jene, die in Anlagen investiert haben. Zum Ausgleich Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung am Markt. Also die mit den dicken Kartoffeln lockt man damit sicher hinterm Ofen vor.
ElBuffo vor 46 Wochen
So richtig ist die ja noch nicht entverbeamtet. Und ob die Beamtenschnarchbahn heute tatsächlich mehr leisten würde oder weniger Kosten verursachen würde, wage ich zumindest bezweifeln. Diese Beamten dachten damals schon, sie hätten das Monopol und niemand könne ihnen etwas. Da wäre sicher kein Besinnungswandel eingetreten, wenn ich auf die verbliebene Beamtenschaft blicke. Bleiben noch die Wähler, die immer irgendwie die gewählt haben, die viel versprochen haben. Und nebenbei war noch ein in 40 Jahren runtergewirtschafteter Landesteil wieder aufzubauen und Strafrenten zu zahlen. Häuser wurden dort trotzdem vpn privat ohne Ende und bei rückläufiger Bevölkerungszahl gebaut.
ElBuffo vor 46 Wochen
So ist es, das Ausland geht uns als Importeur und Exporteur aber sowas von nichts an.
Davon abgesehen haben natürlich andere Länder Heizungsgesetze. Und das nicht erst seit diesem Jahr.