Rathaus digital Digitalisierung der Behörden kommt nur schleppend voran
Hauptinhalt
02. November 2022, 08:29 Uhr
Das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 sollte alles besser machen. Führerschein, Personalausweis, Bauantrag, Kitaplatz: All das und noch mehr soll digital beantragt werden können. Die Praxis ist in Sachsen-Anhalt aber ernüchternd. Einige Landkreise werden von mehr 600 möglichen Anträgen nur einige dutzend anbieten können. Die Kommunen sagen: Es fehlt an Geld – und Personal.
Sachsen-Anhalt kommt bei der Digitalisierung seiner Behörden nur schleppend voran. Das hat eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bei den Landkreisen und kreisfreien Städten ergeben. Grundtenor der Landkreise: Bis Ende des Jahres wird das sogenannte Onlinezugangsgesetz nicht umsetzbar sein.
Von der Pressestelle des Salzlandkreises heißt es dazu, die eigenständige Umstellung sei bei der Vielzahl der angebotenen Dienstleistungen weder personell noch finanziell ansatzweise zu stemmen.
Personalknappheit durch Corona
Ähnliches ist aus dem Landkreis Wittenberg zu hören. Der Altmarkreis Salzwedel gibt unter anderem an, dass durch Corona personelle Ressourcen für die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes gebunden worden seien. In einer Stellungnahme des Burgenlandkreises heißt es: "Solange die Rahmenbedingungen seitens des Landes nicht gegeben sind, bleibt uns auch keine Möglichkeit, als abzuwarten."
Nach Angaben der zuständigen Pressestelle sind im Landkreis Harz 22 von 681 Online-Services verfügbar, darunter Führerschein, Bauvorbescheid und Baugenehmigung sowie Unterhaltsvorschuss. Einen Bauantrag könne man im Harz "digital" in Form eines PDF-Dokuments ausfüllen. Wegschicken gehe aber nur per Post oder Fax. Zur vollständigen Umsetzung fehlten Geld und Mitarbeiter.
Umsetzung bis Ende 2022 nicht möglich
Auch in Magdeburg läuft es nicht besser. In der Antwort der Stadtverwaltung auf die MDR-Anfrage heißt es: "Eine vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 ist nicht möglich." Die Landeshauptstadt verweist auf bereits bestehende digitale Angebote. Darunter ist auch eine "internetbasierende Fahrzeugzulassung". Auf der Website der Stadt ist aber zu lesen, dass der Dienst "ab dem 31.12.2021 bis auf Weiteres" nicht mehr zur Verfügung steht.
Von Rüdiger Mages, der das Gesetz für den Landkreis Börde umsetzen soll, ist zu hören: "Das Gesetz war zu ambitioniert. Neben den technischen Schwierigkeiten müssen auch rechtliche Probleme abgeglichen werden. Das wird die nächsten fünf Jahre dauern, bis wir die Visionen des Gesetzes erfüllen."
Das Gesetz war zu ambitioniert.
Land räumt verfehltes Ziel ein
Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (FDP), hatte am Dienstag gesagt, dass das Land das Ziel verfehle, bis Jahresende alle Behördengänge digital anzubieten. Bislang seien nur gut 100 der mehr als 600 Dienstleistungen online verfügbar.
Hüskens kündigte aber an, dass die Landesregierung der Kommunalen IT-UNION beitrete. Ihr gehörten bereits 60 Kommunen im Land an. Ihre Behörden arbeiteten dadurch besser zusammen. Beispielgebend sei der digitale Bafög-Antrag, der in Sachsen-Anhalt entwickelt und auf den Weg gebracht worden sei.
MDR (Roland Jäger, Lars Frohmüller, Jochen Müller, Lars Tunçay)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. November 2022 | 06:30 Uhr
