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Ende von Sachsen-Anhalts Digitalisierungsbeirat"Wir waren kein Abnick-Gremium"

von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 29. März 2022, 05:04 Uhr

Mit großem Pomp hat die Landesregierung 2018 die "Digitale Agenda" vorgestellt. Eine Neuerung damals: Die Landesregierung hat einen Digitalisierungsbeirat geschaffen. Jedes Ministerium hat zwei Mitglieder berufen. Mitte März 2022 lief die Amtszeit aus. Ein Nachfolgegremium gibt es bislang nicht.

Wer in Sachsen-Anhalt Fördermittel für Digitalisierungsprojekte beantragt hat, dessen Antrag landete in den vergangenen vier Jahren auch bei den 18 Mitgliedern des Digitalisierungsbeirats. Über die Fördermittel hat zwar ein Ministerium entschieden – begutachtet wurden aber alle Projekte von Sachsen-Anhalts Digitalisierungsbeirat. Außerdem haben die Mitglieder auch Tipps gegeben und Projekte beraten und begleitet. Das letzte Treffen des Gremiums fand bereits am 16. März im Intercity-Hotel in Magdeburg statt.

Die meisten Mitglieder waren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Außerdem waren eine Bürgermeisterin, eine Schulleiterin, eine Museums-Expertin, ein Gesundheitsexperte und Unternehmer Mitglieder. Vorsitzender des Digitalisierungsbeirates war Marco Langhof, Chef des IT-Verbandes und mittlerweile auch Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt. Er sagt: "Wir haben eine Menge reingesteckt, damit das Gremium nicht zum Abnick-Gremium wird. Wir haben uns eingebracht und uns auch selbstkritisch hinterfragt, wie wirksam unser Handeln ist."

Daraus habe man auch voneinander gelernt und sich gegenseitig weiterentwickelt. "Und wir waren nicht die Bequemsten. Ich bin zufrieden, wie wir die Dinge angefasst haben und welche Empfehlungen wir gegeben haben", sagt Langhof.

Die Projekte

Die Expertinnen und Experten haben insgesamt 64 Projekte begutachtet. In sieben davon hat das zuständige Ministerium anders entschieden und die Projekte entweder gefördert oder eine Förderung abgelehnt, obwohl der Beirat ein anders lautendes Votum abgegeben hatte, teilt das Ministerium für Infrastruktur und Digitales auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Das Digitalministerium scheint mit der Arbeit des Beirates zufrieden, sie sei konstruktiv abgelaufen. Außerdem sei er aktiv in Fortschreibung der Digitalen Agenda vor zwei Jahren eingebunden gewesen, so das Ministerium.

Langhof sagt: "Jedes der 18 Mitglieder hat sein Votum abgegeben. Die ehrenamtliche Arbeit fand standardisiert mithilfe einer Online-Plattform statt." Die Projekte seien am Ende mit fünf- bis siebenstelligen Beiträgen gefördert worden. Die 64 Projekte wurden mit insgesamt 7,3 Mio Euro gefördert. Einige davon werden auf der begleitenden Internetseite und in einer Broschüre (PDF) vorgestellt.

Sachsen-Anhalts Digitalisierungsbeirat (hier zu Beginn der zweiten Amtszeit im März 2020) Bildrechte: Ministerium für Infrastruktur und Digitales

Dort sind auch die Digitalisierungszentren zu sehen, die im Zuge der Digitalen Agenda in den meisten Landkreisen gegründet wurden. Die ersten entstanden in Merseburg und Haldensleben. Im Landkreis Mansfeld-Südharz allerdings wurde weder ein Digitalisierungszentrum noch ein konkretes Digitalisierungsprojektgefördert.

Im Salzlandkreis erhielt zum Beispiel des Projekt "Pilot.digi" etwa 600.000 Euro, damit gemeinnützige Träger der Alten-, Behinderten und Jugendhilfe mit mobilen Geräten ausgestattet werden und so Besprechungen abhalten und Wissen austauschen können. Gefördert wurde auch das "Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge", um die Aus- und Fortbildung der freiwilligen Feuerwehren im Land mit digitalen Technologien zu verbessern.

Jana Dittmann von der Uni Magdeburg: "Tolle Zusammenarbeit und tolle Projekte im Digitalisierungsbeirat" Bildrechte: Uni Magdeburg/Harald Krieg

Jana Dittmann, Informatik-Professorin an der Uni Magdeburg und Mitglied im Beirat, sagt, das Gremium habe viele positive Impulse bei Digitalisierungsprojekten geben können. Als Beispiele nannte sie das Schloss Wernigerode, das einen neuen digitalen Touristenführer für einen Schlossrundgang entwickelt habe, den Onlinekongress "Weltweit Wissen" , der sich um digitale Nachhaltigkeit gekümmert habe und den e-Guide zur John-Cage-Orgel in Halberstadt, der einen virtuellen Besuch der Kirche ermöglicht.

Digitale Angebote ohne Tracking

Dittmann, die sich besonders für Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre einsetzt, hat Projekten auch ganz praktische Tipps gegeben: "Wenn man mit Menschen über Datenschutz und Datensicherheit spricht, wird das positiv aufgenommen. So sind digitale Angebote entstanden, die ohne Tracking auskommen und den Zugriff von Drittanbietern unterbinden." Das nennt Dittmann "digitale Selbstverteidigung".

Auch Stefan Iske, Pädagogik-Professor an der Uni Magdeburg, war Mitglied im Digitalisierungsbeirat. "Es war eine anstrengende Zeit und mir ist erneut klar geworden, wie breit wir Digitalisierung diskutieren müssen. Sie hat unglaublich viele Facetten."

Iske fand die Digitalprojekte aus dem Bildungsbereich besonders spannend, davon wünscht er sich mehr für Sachsen-Anhalt. Als weitere Beispiele nennt er verschiedene digitale Kirchen- und Museumsprojekte und den E-Sport Hub in Magdeburg, der E-Sport-Aktivitäten bündelt und E-Sport als Wirtschaftsfaktor fördern soll.

Andreas Dockhorn, Fraunhofer-Gesellschaft: Digitales muss auch soziale Probleme lösen. Bildrechte: Fraunhofer IMWS

Einen etwas anderen Fokus im Digitalen hat Andreas Dockhorn. Er arbeitet bei der Fraunhofer-Gesellschaft in Halle. Als Mitglied im Beirat ging es ihm vor allem um soziale Innovationen im Digitalen. Als Beispiel nennt er die Projekte "Engagiert in Halle" und "Engagiert in Sachsen-Anhalt". "Das sind Projekte der Freiwilligenagenturen. Und ich hatte im Rahmen des Digitalisierungsbeirates für Halle die Patenschaft."

Dockhorn ist wichtig, dass digitale Lösungen auch dazu beitragen können, soziale Probleme zu lösen. "Die Plattform leistet jetzt auch eine wesentliche Rolle bei der Ukraine-Hilfe. Sie wird sehr gut genutzt, damit die vielen engagierten Menschen in Halle sofort Hilfe anbieten oder bekommen können. Das funktioniert."

Guter Austausch, spannende Graswurzelarbeit

Die Magdeburger Professorin Jana Dittmann zieht insgesamt ein positives Fazit: "Wir haben erstaunlich gut zusammengearbeitet und neben den halbjährlichen Meetings auch immer wieder miteinander telefoniert. Der Austausch war da wirklich sehr, sehr gut." Aber sie sagt auch, sie hätte im Digitalisierungsbeirat gern frühzeitiger gesehen, dass sich die Landesverwaltung um Open-Source kümmert. "Jetzt haben wir das ja im Koalitionsvertrag verankert und es findet sich hoffentlich schnell ein Ansprechpartner für Open-Source für alle Verwaltungsebenen."

Marco Langhof ist in der Rückschau auch von den vielen kleinen Projekten gerade im ländlichen Raum begeistert. Es sei viel Graswurzelarbeit gewesen, die am Alltag der Menschen andockte: "Im ersten Moment habe ich mich gefragt, ob das wirklich ein spannendes Digitalisierungsprojekt ist. Aber meine Skepsis hat sich da gewandelt: solche Projekte sind fast die spannendsten!"

Auch wenn es dabei weniger um tolle Software oder die neueste Technik ginge: "Mit alten Leuten zu reden, mit jungen Leuten zu reden oder mit der Freiwilligen Feuerwehr, also zur Zivilgesellschaft zu gehen und die Leute mitzunehmen mit ihnen über Ziele zu sprechen, Strategien abzuleiten – das hat mich im Nachhinein ziemlich beeindruckt."

Die Kommunen müssen immer am Ball bleiben

Vier Fragen an Steffi Trittel, Bürgermeisterin der Gemeinde Hohe Börde und Mitglied im Beirat:

Was hat der Digitalisierungsbeirat bewirkt?

Bildrechte: Gemeinde Hohe Börde

Bei mir persönlich die Erfahrung, dass die bei der Digitalisierung zu berücksichtigenden – und natürlich auch berechtigten – rechtlichen Aspekte für eine zügige Umsetzung der Digitalisierung nicht immer förderlich sind.

Was haben Sie selbst gelernt?

Die Kommunen müssen in Sachen Digitalisierung immer am Ball bleiben, dürfen sich nicht drauf verlassen, dass jemand für sie handelt. Es gilt: Selbst das Heft in die Hand nehmen, die Verwaltung für diese Herausforderung sensibilisieren und stets die Bürgerperspektive im Blick behalten.

Welches war das für Sie spannendste Projekt, das Sie begleitet haben?

Unser Projekt "Digitales Dorf – Digitaler Kompetenzerwerb" für alle Generationen. Damit konnten wir gerade in der Corona-Pandemie personell, technisch und strukturell die Vorteile einer digitalen Welt ausprobieren und mit ihr lernen.

Was konnte der Beirat nicht erreichen?

Es ist dem Land nicht gelungen, flächendeckend für ein Glasfasernetz zu sorgen. Das ist grundlegende Voraussetzung für den Erfolg im digitalen Zeitalter.

Gespräche über digitale Transformation

Neben der Arbeit an den Projekten hat sich der Digitalisierungsbeirat auch zwei Mal jährlich getroffen, um mit Ministern und Politikern über die digitale Transformation zu sprechen. Denn weil sich das Digitale so schnell verändert, seien langfristige Planungen oft schwierig.

Vier Jahre im Bereich der Digitalisierung sind ein halbes Zeitalter.

Marco Langhof

"Man kann also nicht einmal den Kurs einschlagen, das Steuer festknoten und dann in die Kajüte gehen, sondern man muss permanent schauen, wie es Wind und Wetter und von wo die Wellen kommen", sagt Langhof. Das sei auch die Grundidee des Digitalisierungsbeirates gewesen.

Und so habe man sich mit der Politik auch zu Themen wie Gesundheit oder E-Government ausgetauscht. Auf die Frage, ob eine Verwaltung solche Entwicklungen nicht allein beurteilen könnte, sagte Langhof: "Der Beirat war eine sehr gut zusammengesetzte Runde, um der Verwaltung einen Blick und eine Perspektive zu ermöglichen, die sie selbst aus ihrer Natur heraus nicht haben kann."

Kein Austausch über Digitalisierung mit Corona-Sondervermögen

Bei einer Sache allerdings hat niemand aus der Politik beim Digitalisierungsbeirat nachgefragt: beim Corona-Sondervermögen, das der Landtag im vergangenen Dezember verabschiedet hat. Zwei Milliarden Euro umfasst es – und etwa 750 Millionen Euro davon sollen die Ministerien für verschiedene Digitalisierungsmaßnahmen ausgeben können.

"Eine unfassbar hohe Summe", sagt Langhof. "Dass dabei der Digitalisierungsbeirat nicht befragt wurde, gibt mir zu denken." Denn die Chance, so viel Geld auf einmal für dieses Thema auszugeben, würde es nur einmal geben. "Man muss sehr gründlich nachfragen, was dafür getan wurde, damit dieser Schuss auch wirklich ins Ziel trifft und nicht irgendwo das Geld versickert, verdampft, verdunstet und am Ende nicht mehr da ist und die Aufgaben trotzdem nicht gelöst sind", kritisiert Langhof.

Wie weiter mit dem Beirat fürs Digitale in Sachsen-Anhalt?

Nach dem Ende der Amtszeit des Digitalisierungsbeirates will Sachsen-Anhalts Digitalministerium ein ähnliches Gremium berufen: den Digitalrat. Das hatte Staatssekretär Bernd Schlömer (FDP) bereits im Februar im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" angekündigt.

Der Digitalrat soll mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft besetzt werden – einige von ihnen sollen auch deutschlandweit bekannte Persönlichkeiten von außerhalb von Sachsen-Anhalt sein. Sachsen-Anhalts Digitalministerium schreibt außerdem: "Der Austausch mit der heimischen Digital- und IT-Wirtschaft wird in einem weiteren Gesprächsformat erfolgen, dem strategischen Wirtschaftsdialog." Ein solcher Dialog soll bereits im April stattfinden.

Der neue Digitalrat soll seine Arbeit im zweiten Quartal 2022 aufnehmen. Er wird vermutlich ähnlich wie der "alte" Digitalisierungsbeirat arbeiten – denn eine Digitalstrategie will die Landesregierung erst im kommenden Jahr fertig haben.

Außerdem will die Landesregierung, dass es in jedem Ministerium einen Chief Digital Officer gibt. So hatten es die Parteien im Koalitionsvertrag und das Landeskabinett beschlossen. Geschehen ist noch nichts: Bislang ist in keinem Ministerium ein solcher Posten besetzt.

Mehr zum Thema: Digitales aus Sachsen-Anhalt

MDR (Marcel Roth)

Dieses Thema im Programm:MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 28. März 2022 | 19:00 Uhr

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