Verwaltungs-Panne Hunderte neue Laptops vom Justizministerium liegen ungenutzt herum

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr insgesamt 931 Laptops für das Justizressort geliefert worden. Und knapp acht Monate später stehen diese Geräte immer noch ungenutzt herum, Technik im Wert von über 830.000 Euro.

Blick auf den Dienstsitz des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Knapp tausend Laptops liegen seit Monaten ungenutzt herum. Bildrechte: dpa

Der Ruf nach Digitalisierung ist inzwischen überall zu hören, auch in der Verwaltung. Und es mangelt nicht an wortreichen Bekundungen, diese voranzutreiben. So schreibt beispielsweise das Justizministerium in Sachsen-Anhalt, man "setze sich mit Nachdruck für die permanente Modernisierung der IT-Technik in allen Bereichen der Justiz ein", soweit die Theorie.  

Doch in der Praxis liegt seit Monaten Technik des Ministeriums ungenutzt rum. Neu eingekauft und doch nicht im Einsatz. Geliefert wurden am 3. August vergangenen Jahres 28 Laptops und am 8. November noch einmal 903. Wie das Justizministerium MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, sollten eigentlich Beschäftigte aus Staatsanwaltschaften, Gerichten, Gefängnissen und dem Justizministerium selbst die Laptops als mobile Arbeitsplatz-Geräte nutzen. Und dass sich das Ganze so lange hinzieht, sei "üblich", rechtfertigt sich das Ministerium.

Bereitstellung braucht längere Zeit

Erfahrungsgemäß seien für ein Projekt dieser Art erhebliche Personal-Ressourcen nötig, "deshalb sei ein flächenmäßiger Tausch von einem Tag auf den anderen nicht möglich", heißt es in der Stellungnahme. Allerdings sind es inzwischen schon über 228 Tage, in der zumindest ein Teil der mobilen Endgeräte herumliegt und die Garantie sinnlos abläuft. Was genau ist eigentlich in diesen Monaten passiert? Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT heißt es:

Aktuell sind die zuständigen Stellen der Justiz in Abstimmung, mit der Zielstellung, den Bediensteten in der Justiz zeitnah die neue Technik zur Verfügung stellen zu können.

Mitteilung Justizministerium

Was "zeitnah" konkret bedeutet, lässt das Ministerium offen. Ein konkretes Ziel, also mit Datum, gibt es nicht.

Grüne kritisieren ausstehende Nutzung

Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel (Bündnis 90/ Die Grünen,Sachsen Anhalt)
Sebastian Striegel von den Grünen: Technik muss genutzt werden, sonst macht sie keinen Sinn. Bildrechte: IMAGO

Das bringt Sebastian Striegel von den Grünen in Rage. Der Landtagsabgeordnete spricht von einer gescheiterten Digitalisierung der Landesverwaltung. "Da, wo Technik angeschafft wird, muss ja auch eine Nutzung kommen. Sonst macht sie keinen Sinn."

Das Ministerium erklärt, welche Schritte "nun" notwendig sind, damit die Laptops endlich einsatzbereit sind. Sie müssten einer technischen Prüfung unterzogen werden, heißt es, und inventarisiert werden. "Sodann sind die Geräte in einen solchen Zustand zu versetzen, dass sie konform nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik sind. Ferner sind unter anderem Fach-Anwendungen der Justiz aufzuspielen."

Einrichtung geht laut Experten schnell

Für Laien klingt das sicher kompliziert und zeitaufwendig. Der Verwaltungs-Experte Prof. Thomas Meuche von der Hochschule Hof allerdings erkennt hier schnell den Widerspruch. Das sei kein technisches Problem, sondern eine Frage der Organisation, so der Chef des Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung. "Cloud Computing" sei das Zauberwort.

Darüber ließen sich die Laptops sehr schnell einrichten. Software muss dabei nicht mehr aufwendig auf jedes einzelne Gerät aufgespielt werden, sondern ist über das Internet abrufbar. Das funktioniere doch in Hunderttausenden von Unternehmen, warum aber nicht in der Verwaltung, so die rhetorische Frage von Meuche. Sein Urteil: eben typisch Verwaltung. Erstmal einen Beschaffungs-Antrag stellen, dann kämen irgendwelche Geräte und dann habe sich niemand überlegt, was mit diesen passieren soll.

Weitere Technik angeschafft

Und das Justizministerium muss zurzeit ganz schön viel überlegen. Es stehen nämlich zusätzlich zu den 931 Laptops noch eintausend Monitore rum, frisch geliefert Mitte Januar dieses Jahres. Die Kosten hier: über 160.000 Euro. Da steht also Technik im Wert von etwa einer Million Euro bereit. Und, dass das so ist, liegt laut Verwaltungs-Experte Meuche an der Struktur in der Verwaltung.

Es sei egal, ob Laptops angeschafft, Corona-Maßnahmen beschlossen oder ob die Verwaltungen Flüchtlinge registrieren müssten. Das seien alles "Ad-hoc-Themen", die in immer größerem Umfang auf uns zukämen. Laut Meuche ist die Krise der Dauerzustand.

Die öffentliche Verwaltung ist aber nicht auf Krise ausgelegt, sondern die ist darauf ausgelegt, dass es Vorgänge gibt, die am besten über 30 Jahre immer konstant bleiben.

Thomas Meuche Verwaltungsexperte

Das entspräche aber nicht mehr der Wirklichkeit. Und wenn man diese Strukturen nicht ändere und agiler werde, dann gelinge es nicht. Und das gelte nicht für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland.

Mehr zum Thema: Digitale Verwaltung

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. April 2022 | 07:00 Uhr

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