In Sachsen-Anhalt gibt es eine Debatte um Sonntagsöffnungen (Symbolbild). Bildrechte: Colourbox.de

Sachsen-Anhalt Landesregierung will Sonntagsöffnungen erleichtern

29. September 2022, 18:17 Uhr

Sachsen-Anhalts Landesregierung will verkaufsoffene Sonntage in Zukunft erleichtern. Dazu gibt es geteilte Reaktionen. Handelsverbände begrüßten das Vorhaben. Skeptisch zeigten sich hingegen die Gewerkschaft Verdi und die Kirchen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen erleichtern, Sonntagsöffnungen für Geschäfte durchzusetzen. Der dementsprechende Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) stieß auf geteilte Reaktionen. Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses gab es von den Handelsverbänden Zustimmung für das Vorhaben. Die Gewerkschaft Verdi hat die Pläne insgesamt kritisiert.

Industrie- und Handelskammer begrüßt Vorhaben und kritisiert Umsetzung

Daniel Loeschke von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen-Anhalt nannte die Öffnung von Geschäften am Sonntag ein effektives Mittel, um Innenstädte zu beleben. Er begrüßte die Vorschläge grundsätzlich. Gleichzeitig kritisierte er, die Kriterien dafür seien bislang zu kompliziert.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Gemeinden erst einmal eine "besondere örtliche Problemlage" vorweisen und ein Gemeindeentwicklungs- oder Einzelhandelskonzept vorweisen müssen. Loeschke kritisierte, die Konzepte kosteten die Gemeinden rund 50.000 Euro, behandelten aber gar nicht die Auswirkungen der Sonntagsöffnungen für Innenstädte.

Arbeitnehmervertreter und Kirchen zeigen sich skeptisch

Torsten Furgol, Fachbereichsleiter Handel beim Verdi-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, glaubt nicht, dass die Sonntagsöffnungen dem Einzelhandel einen Vorteil bringen würden. Die Geschäfte hätten bereits an sechs von sieben Tagen geöffnet. "Sonntagsöffnungen nutzen im Kern niemandem, vielleicht den großen Konzernen."

Die Kirchen im Land, die bei der Anhörung nicht vertreten waren, hatten sich bereits vorab skeptisch geäußert. "Die beiden Interessen Umsatzsteigerung und Shopping genügen nach geltender Rechtsprechung nicht für eine Sonntagsöffnung“, schrieb der Oberkirchenrat.

epd/MDR (Leonard Schubert)