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100 Tage Schwarz-Rot-GelbIT-Experte: "Die Bereitschaft fehlt, sich wirklich mit dem Digitalen zu beschäftigen"

von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 30. November 2021, 14:40 Uhr

Seit gut 100 Tagen ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung im Amt. Im Digitalbereich muss sie Großes leisten, sagt Arbeitgeberpräsident und IT-Verbandsvorsitzender Marco Langhof: Schule, Verwaltungen – in vielen Bereichen kann Digitales helfen. Nur: Langhof bemängelt, dass in Ministerien die Bereitschaft fehlt, sich wirklich damit auseinanderzusetzen.

MDR SACHSEN-ANHALT: Gut 100 Tage ist die neue Landesregierung jetzt im Amt und Sachsen-Anhalt hat ein Ministerium für Infrastruktur und Digitales. Welche Bilanz stellen Sie ihm bisher aus?

Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident und Vorsitzender des IT-Verbandes: Eine echte Bilanz ist nach erst 100 Tagen schwierig zu ziehen. Aber es zeigen sich erste Indikatoren und es stellen sich erste Fragen. Und es ist richtig und sinnvoll, Fragen so früh wie möglich in den Dialog einzuspeisen, damit man nicht lange aneinander vorbei arbeitet.

Die neue Landesregierung hat ein Ministerium für Infrastruktur und Digitales geschaffen und das Thema aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst. Außerdem soll es in jedem Ministerium und in der Staatskanzlei einen so genannten Chief Digital Officer (CDO) geben, der oder die sich um die Digitalisierung in diesen Häusern kümmert. Sie sollen zusammen mit Bernd Schlömer (FDP), dem Staatsekretär im Digitalministerium und Chief Information Officer (CIO) des Landes, die Digitalisierungstrategie entwickeln. Sind diese Pläne richtig?

Sachsen-Anhalt war das letzte Land, das kein Digitalministerium hatte. Man ist also einem allgemeinen Trend gefolgt. Für mich sind vor allem die Inhalte wichtig. Was man jetzt beobachten kann, sind Organisationseinheiten – Teams, die unverändert zwischen den Ministerien wechseln. Unterhalb der Führungsebene haben sich handelnde Personen und Aufgaben noch nicht wahrnehmbar verändert. Eines der wichtigsten Elemente des Umbaus ist es, echte Digitalkompetenz in den Ministerien zu schaffen. Dabei ist es ganz, ganz wichtig, dass Top-Fachleute vertreten sind. Fachleute, die Kompetenzen nicht mit Zuständigkeit verwechseln. Bei der Besetzung der Stellen ist ein besonderer Mut gefragt – in allen Ministerien.

Ministerien lassen sich in Digitalfragen schon länger beraten. Auf der anderen Seite heißt es, Ministerien brauchen selbst viel mehr digitale Kompetenz im Haus. Was kann da ein richtiger Weg sein?

Kompetenz im Haus ist extrem wichtig. Da haben wir mitunter Probleme, uns verständlich zu machen. Das merkt man an der Kommunikation.

Es treibt einen in den Wahnsinn, wenn man so etwas hört wie 'Wir brauchen keine Cloud, wir machen Open-Source.' Der Satz macht gar keinen Sinn!

IT-Experte Marco Langhof

Die eigene Expertise ist unbedingt notwendig. Und man soll sich auch von Externen helfen lassen und Expertengremien konsultieren. Manchmal haben einzelne Experten einen großen Einfluss, und dann hat auch ein Irrtum viel größeren Einfluss. Aber das Wichtigste: Der Wille zur Digitalisierung muss von der jeweiligen Hausspitze ausgehen. Der Minister und die Ministerin müssen Digitalisierung wirklich wollen und sie nicht nur ertragen.

Wo Sie gerade Expertengremien ansprechen. Welche Rolle soll eigentlich der Digitalisierungsbeirat spielen, dem sie vorstehen und dessen Mitglieder bis März 2022 von der vorherigen Landesregierung berufen wurden, um das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung zu beraten?

Es gab bereits eine Sitzung, da wurde uns mitgeteilt, dass überlegt wird, den Beirat zu verändern. Es ist legitim, sich die Größe, die akademische Prägung, die Wirtschaftsvertretung anzuschauen. Wir werden sehen. Grundsätzlich ist der Digitalisierungsbeirat im Koalitionsvertrag vorgesehen. Er heißt vielleicht in Zukunft anders und ist anders zusammengesetzt. Aber auf Beratung zu verzichten, wäre unklug.

In Ihrer ersten Reaktion auf den neuen Koalitionsvertrag hatten Sie gesagt, dass der digitale Wandel eine ständige Beschleunigung bedeute. Sie haben gefragt, ob die Politik mit ihren eher langsamen Entscheidungsprozessen bei diesem Tempo überhaupt mithalten kann. Hat die neue Landesregierung ihr Tempo in den ersten 100 Tagen entsprechend angezogen?

Ich weiß nicht, was es bedeutet, wenn Ministerien umziehen und Leute sich neu finden müssen. Wir haben im Digitalministerium ein bisschen kritisch gesehen, dass die Führungsebene des Hauses intensiv für die FDP an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilgenommen hat. Das ist gut und schlecht zugleich. Gut, weil Sachsen-Anhalt mitreden kann. Schlecht, weil die Leute weniger Zeit haben. Im sogenannten Corona-Sondervermögen sind 313 Millionen für die Digitalisierung und 115 Millionen für das Onlinezugangsgesetz vorgesehen. Egal, wie man das findet: Da hat sich jemand durchgesetzt und einen Spielraum geschaffen. Und jetzt müssen wir mal schauen, wie das ausgestaltet wird.

Die größte Herausforderung für die Regierung ist wohl, dass sie die Verwaltungen digitaler aufstellen will. Bis Ende 2022 sollen laut Online-Zugangsgesetz die meisten Verwaltungsdienstleistungen digital sein. Der Chef-Digitalisierer des Bundes hat neulich bereits gesagt, das wird flächendeckend nicht gelingen. Und in Sachsen-Anhalt?

Es ist illusorisch, dass Sachsen-Anhalt das schafft, was der Bund nicht schafft. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Und es gibt durchaus Versäumnisse auf der Landesebene: Es ist nicht geklärt, wofür das Land verantwortlich ist, wofür die Kommunen oder wie Bürgerkonten, Bürgeridentitäten geregelt werden oder wie Kommunen Leistungen, die in anderen Bundesländern geschaffen wurden, buchen können. Die Kommunen sind nicht vorbereitet auf die nächsten zwölf Monate. Es fällt mir schwer zu erkennen, wie man in zwölf Monaten etwas schaffen möchte, was man vorher drei Jahre lang nicht geschafft hat.

In diesem Jahr haben Computer-Kriminelle den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erpresst. Der hat daraufhin den Katastrophenfall ausgerufen. Sehen Sie, dass die neue Landesregierung das Land schon auf zukünftige Fälle dieser Art ausreichend vorbereitet hat?

Computersicherheit wird oft nur als fachliches oder finanzielles Problem gesehen. Land und Kommunen müssen diese Aufgabe zusammen stemmen. Man kann den Kommunen nicht einfach nur eine Aufgabe geben, sondern sie müssen sie auch erfüllen können. Man kann nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern muss mal ein übergreifendes Konzept machen. Das hätte man schon tun können. Aber es ist nie zu spät und selten zu früh.

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Für ein Konzept muss man ein Grundverständnis von seinem Tun und vom Digitalen haben. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat auf einer Pressekonferenz zur Luca-App gesagt: "Die Luca-App wurde eingeführt, als die Corona-Warn-App noch nicht in der Lage war, die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten." Für mich klingt das, als hätte die Sozialministerin das Konzept der Corona-Warn-App überhaupt nicht verstanden. Verstehen Ministerien das Digitale vielleicht einfach nicht?

Auch Menschen in Ministerien benutzen im Privatleben ganz selbstverständlich die Mechanismen der Digitalisierung. Aber sie sind nicht bereit genug, das Digitale im eigenen Verantwortungsbereich auf dieselbe Stufe zu heben. Da ist das Digitale nur notwendiges Übel und kommt oben drauf. Eigentlich müssten sie fragen, wie würde das bei Amazon oder Google laufen? Dazu ist man nicht bereit.

Wir sind weit im 21. Jahrhundert und man muss ein paar Grundsätze der Verwaltung aus dem 19. Jahrhundert auf den Prüfstand legen.

IT-Experte Marco Langhof

Es ist ziemlich irre: Wir reagieren mit der folkloristischen Antwort, dass man Beschäftigte in Verwaltungen einfach besser bezahlen muss. Nur bekommt man so ja nicht mehr Verwaltungsmitarbeiter, sondern nur teurere. Der demografische Wandel schlägt brutal zu. Und man sollte fragen, wie man so etwas anders machen. Man kann es in anderen Ländern auch sehen.

Fehlt also die Bereitschaft, sich wirklich mit den Dingen zu beschäftigen?

Ja. Man darf sich nicht nur etwas in die Rede schreiben lassen und vortragen, sondern man muss es verstehen. Man muss verstehen, warum eine Corona-Warn-App so aufgebaut ist, wie sie aufgebaut ist, wie sie überhaupt funktioniert und welchen Bezug sie zum Datenschutz hat. Dafür muss man sich Zeit nehmen – egal, wie alt man ist oder ob man etwas anderes zu tun hat. Ich tue das als Arbeitgeberpräsident auch, höre mir entsprechende Podcasts an und versuche, auf dem Laufenden zu bleiben. Es hilft ja nix.

Im Koalitionsvertrag steht auch: "Schule kann von zu Hause vollständig und performant durchgeführt werden (Homeschooling)". Derzeit hat das Bildungsministerium aber eher damit Schlagzeilen gemacht, dass nicht klar war, unter welchen Bedingungen der Präsenz-Unterricht aufgehoben ist und dass es bei Instagram und TikTok Schüler vom Impfen überzeugen will. Ihre Meinung?

Die Pandemie sollte deutlich machen, dass Schule mehr ist als nur das Schulgebäude. Es ist erstaunlich: Es gibt viele Einzelelemente und das Pferd wird von hinten oder von unten oder von unten und oben gleichzeitig aufgezäumt. Erst wurden Computer für Schüler beschafft, dann welche für Lehrer, dann kam der Digitalpakt Infrastruktur für Schulen und irgendwie kommt noch Glasfaser für Schulen. Dabei verrutschen alle Zeitpläne völlig. Es gibt offenbar kein zusammenhängendes Konzept. Und wenn es doch eins gegeben hat, dann wurde es nie wirklich kommuniziert. Meine Erwartung an ein Ministerium ist nicht, Computer zu administrieren oder irgendetwas zu programmieren, sondern eine Strategie zu entwerfen. Ich wünsche mir, dass man sich wieder auf diese Hauptaufgabe konzentriert.

Der amtierende Landesdatenschützer hat gerade beklagt, dass seine Behörde bei digitalen Anschaffungen praktisch nicht gefragt wird. Über den Kauf der Luca-App hat er aus der Zeitung erfahren. Er sagt außerdem, dass es ein verheerendes Bild sei, dass es seit fast fünf Jahren keinen ordentlich gewählten Datenschutzbeauftragten gibt. Wie erklären Sie sich den Unwillen, den Datenschutz von Anfang an mitzudenken?

Das sind natürlich politische Machtspielchen. Wir hatten hervorragende Besetzungsvorschläge, aber sie wurden von den Falschen vorgeschlagen. Und danach hat sich niemand mehr getraut.

Das ist traurig, weil es die Bedeutung des Datenschutzes und des Landesdatenschutzbeauftragten verkennt.

IT-Experte Marco Langhof

Bildrechte: Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Denn auch die Wirtschaft braucht Klarheit und jemanden, der sagt, was wir tun sollen oder der uns hilft, Entscheidungen zu treffen. Und auch die Verwaltung braucht jemanden, der sagt, bestimmte Sorgen sind überflüssig und an anderen Stellen sollte man genauer schauen. Wenn man Datenschutz richtig macht und die richtige Leute hat, dann ist er so etwas wie das Fundament für Gleise: Das funktioniert auch für schnelle Züge. Ich wünsche mir einen innovativen und fachlich versierten Akteur und sage immer, das ist keine Nebenrolle.

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