EnergiekriseAnsturm auf Wohngeldstellen befürchtet
Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzumildern, hat die Bundesregierung eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Es soll erhöht werden und mehr Menschen sollen berechtigt sein, es zu beantragen. Für die Städte und Gemeinde in Sachsen-Anhalt stellt das eine große Belastungsprobe dar.
- Zum Jahreswechsel soll das Wohngeld an mehr Menschen gezahlt und erhöht werden.
- In Sachsen-Anhalt könnte sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte verdreifachen.
- Unklar ist bislang, ob das Personal für die Bearbeitung der Anträge ausreicht.
Durch die geplante Wohngeldreform rechnet Sachsen-Anhalt mit einer deutlich stärkeren Arbeitsbelastung der Wohngeldstellen. "Da der Kreis der Berechtigten mit der Wohngeldreform erweitert werden soll und grundsätzlich jeder berechtigt ist, einen Antrag zu stellen, kann mit einer deutlich erhöhten Anzahl an Neuanträgen gerechnet werden", sagte Peter Mennicke, Sprecher des Infrastrukturministeriums. Eine genaue Schätzung sei aber schwierig.
Nach derzeitigem Stand erhielten gut 26.000 Haushalte in Sachsen-Anhalt Wohngeld, führte der Sprecher aus. Die meisten gebe es in Halle und Magdeburg mit je etwa 3.200 Haushalten. Man gehe davon aus, dass sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte aufgrund der Wohngeldreform im Land verdreifachen werde, so der Sprecher.
WohngeldreformAb Januar 2023 soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an bundesweit 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuständig für die Durchführung des Wohngeldgesetzes in Sachsen-Anhalt sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket wegen der hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs unterstützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Viele Details sind aber noch offen.
Inwieweit die Wohngeldbehörden personell nachrüsten, um die vielen Anträge zu bearbeiten, müssten die jeweiligen Landkreise und Kommunen entscheiden. Das sogenannte "Wohngeld Plus" werde die zuständigen Länder und Kommunen vor eine immense Aufgabe stellen, machte Mennicke deutlich.
Angesichts einer Vervielfachung des Antrags- und auch Bewilligungsvolumens müsse daher vorgelagert mit "Augenmaß und realistischen zeitlichen Perspektiven diese Reform" angegangen werden.
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dpa, MDR (Hannes Leonard)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT | 08. Oktober 2022 | 07:00 Uhr
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