Kriegsfolgen So will Sachsen-Anhalt weitere Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen
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Sachsen-Anhalt bereitet sich auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor.
Innenministerin Zieschang stellte am Mittwoch die Pläne dafür vor. In Halberstadt wurde in einem Hotel eine Anlaufstelle eröffnet.
- Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen eine Arbeitserlaubnis bekommen.
- Bislang wurden laut Innenministerium 400 Menschen aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt aufgenommen.
- Die Landesregierung hat eine Zentrale Unterbringungsmöglichkeit in Halberstadt eingerichtet.
Sachsen-Anhalt will ukrainischen Kriegsflüchtlingen rasch helfen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf einer Pressekonferenz.
So sollen die Geflüchteten einen pauschalen Aufenthaltstitel erhalten. Dieser wäre mindestens ein und bis zu drei Jahre lang gültig. Grundlage dafür ist Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes, der nach einem entsprechenden EU-Beschluss bereits kommende Woche von den Innenministerien der Bundesländer aktiviert werden soll.
Die ukrainischen Flüchtlinge würden eine Arbeitserlaubnis sowie eine Krankenversicherung erhalten. Zudem wären sie berechtigt, Sozialleistungen zu beziehen. Zieschang bat die Geflüchteten, sich deshalb bei der Ausländerbehörde zu melden. So sollten sie erfasst, gezielt informiert und beraten werden. Entsprechende Hinweise sollen zeitnah auf der Website des Innenministeriums auch in ukrainischer Sprache erscheinen.
Sachsen-Anhalt wird ukrainischen Flüchtlingen Schutz gewähren. Wir sind aufnahmebereit. Private, Kommunen und das Land haben bereits erste Aufnahmekapazitäten geschaffen und werden weitere schaffen.
Bislang sind rund 400 Flüchtlinge angekommen
Derzeit gibt es keinen vollständigen Überblick, wie viele Kriegsflüchtlinge bereits in Sachsen-Anhalt sind. Land und Kommunen hatten bis Mittwoch knapp 100 erfasst. Am Freitag war von 400 die Rede. Hinzu kommt Zieschang zufolge aber eine beeindruckende Privatinitiative. Eine Prognose, wie viele Menschen Schutz suchen könnten, wollte die Ministerin nicht abgeben.
Es ist ja völlig klar, dass das auch abhängig ist vom weiteren Kriegsverlauf.
Für die Menschen, die nicht privat unterkommen, richten Land und Kommunen Unterkünfte ein. Das Land hat eine erste Zwischenlösung in Halberstadt im Hotel Ambiente gefunden. Dort stehen rund 150 Plätze bereit. In dem Hotel sollen auch Angebote für Corona-Tests und -Impfungen unterbreitet werden.
Weitere Unterkünfte folgen in Abstimmung mit Städten und Kreisen
Das Hotel in Halberstadt ist Zieschang zufolge seit Dienstag in Betrieb. Weitere Kapazitäten sollten in Hotels und Jugendherbergen geschaffen werden. Diese Unterkünfte sollen als Zwischenlösung dienen, bis die Kommunen Privatunterkünfte wie Wohnungen zur Verfügung stellen können, sagte die Ministerin. Das Land stimme sich eng mit Landkreisen und kreisfreien Städten ab.
Aufnahme Verletzter ist vorbereitet
Sachsen-Anhalt ist auch auf humanitäre Hilfe wie Verletztentransporte eingestellt. Für Transporte aus der Ukraine nach Deutschland sollten die sogenannten Kleeblatt-Strukturen genutzt werden, über die bereits Corona-Patienten aus überlasteten Krankenhäusern verlegt worden sind. "Das ist im Augenblick vorsorglich, aber leider können wir angesichts der Entwicklungen in der Ukraine nicht ausschließen, dass wir auch diese humanitäre Hilfe leisten müssen und auch in diesem Fall leisten werden", sagte Zieschang.
Beim Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. (Lamsa) und bei der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (Agsa) wird außerdem eine "Anlaufstelle Ukraine" eingerichtet. Wie es in einer Mitteilung heißt, stehe die Anlaufstelle "Schutzsuchenden, aber auch Engagierten der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung mit Übersetzungshilfen und Erstinformationen" zur Seite. Es würden außerdem Unterstützungsangebote sowie Kontakte zu den zuständigen Stellen auf Landes- und kommunaler Ebene vermittelt. Daneben würden Angebote zu privaten Wohnungen koordiniert.
Zudem wurde ein Frage- und Antworten-Katalog für ukrainische Staatsangehörige zusammengestellt. Dieser werde auf der Internetseite des Innenministeriums stetig aktualisiert. Dazu gehörten Informationen zur Unterbringung, finanziellen Unterstützung, Anmeldung bei Behörden oder Hilfsangeboten wie freiem Wohnraum für Kriegsflüchtlinge.
MDR (Hannes Leonard)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 02. März 2022 | 12:10 Uhr
