Datenschutzbericht 2019 Viele Fragen zum Datenschutz – aber nur wenig Kapazitäten

24. Juni 2020, 17:03 Uhr

Datenschutz sei in Zeiten von Corona ein wichtiges Thema, sagt Harald von Bose. Der Datenschutzbeauftragte Sachsen-Anhalts fordert für seine Kollegen mehr Wertschätzung von der Politik. Aktuell gebe es viele Nachfragen.

Wie darf ich an Schulen fotografieren? Was muss dabei beachtet werden? Was gibt es Neues bei der Videoüberwachung zu berücksichtigen? Fragen, die viele von uns betreffen – und Fragen, bei deren Antworten es immer wieder Änderungen gibt, um die bestmögliche Lösung zu finden. Auch Harald von Bose hat sich im vergangenen Jahr viel mit diesen Fragen beschäftigt. Am Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht für das Jahr 2019 vorgestellt.

Neben diesen Fragen geht es bei ihm um das Digitalpaket Schule oder die Verwendung von Fanpages auf Facebook im Bereich öffentlicher Einrichtungen. Auch die voranschreitende künstliche Intelligenz rücke immer mehr in den Fokus, sagte von Bose. Es gebe viele verschiedene Felder, die Regeln bräuchten. Dann seien wegen der Coronavirus-Pandemie noch Fragen zur Datenverarbeitung hinzugekommen. Ein buntes Programm also.

Von Bose fordert: Mehr Wertschätzung für den Datenschutz

Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Der Datenschutzbeauftragte fordert bei der Vorstellung seines Jahresberichts mehr Wertschätzung für seine Kollegen. Datenschutz sei gerade in Zeiten von Corona ein wichtiges Thema und die Ausführung gestalte sich mit den gegebenen Mitteln nicht immer einfach. "Ich wünsche mir einen größeren Stellenwert für die Behörde und mehr Anerkennung durch die Politik", erläutert von Bose die Situation aus seiner Sicht. Er wünscht sich, dass die Anerkennung, die er erfährt, auch seine gesamte Behörde bekommt.

Digitalisierung muss nicht nur technisch und ökonomisch betrachtet werden, sondern vor allem ethisch, rechtlich und politisch. Das wird häufig noch nicht berücksichtigt.

Harald von Bose, Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen Anhalt

Datenschutz in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit der Datenschützer. So seien etwa die Beschwerden und Beratungen weiterhin auf einem hohen Niveau – nur zu anderen Themen als sonst. Kontaktdaten in Restaurants, Regelungen im Homeoffice oder Fragen zu Videokonferenzen würden jetzt häufig gestellt werden.

Der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass seine Behörde, wegen des geringen Personals und der vielen verschiedenen Themenbereiche nur in der Lage ist, zu reagieren. "Selbst die Initiative zu ergreifen und im Vorfeld zu handeln, ist kaum möglich", meint von Bose. Es wären 15 zusätzliche Stellen beantragt worden – im Landeshaushalt 2020/21 sei davon keine einzige gelandet.

Harald von Bose ist seit 2005 der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt. Doch es scheint so, als würde es bald zu einem Wechsel im Amt kommen. Bereits im Vorfeld der Vorstellung des Jahresberichts teilt von Bose mit, dass dies mit großer Wahrscheinlichkeit sein letzter Jahresbericht sei. In einem halben Jahr endet seine reguläre, mehrmals verlängerte Amtszeit. Die Suche nach einem Nachfolger läuft aber bislang noch erfolglos.

Quelle: MDR/pow