Meinungsbild im Netz 10 Euro für die Feuerwehr: So reagiert die MDR-Community auf mögliche Pro-Kopf-Abgabe

18. Oktober 2022, 14:20 Uhr

In vielen Kommunen im Land ist das Geld für die Freiwilligen Feuerwehren knapp. Zwei Städte im Burgenlandkreis erwägen deshalb eine jährliche Pro-Kopf-Abgabe. Die müsste dann jeder zahlen, der in der Stadt lebt. Bei den Nutzerinnen und Nutzern von MDR SACHSEN-ANHALT hat das eine kontroverse Debatte ausgelöst.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Einige Kommentatoren begrüßen eine jährliche Abgabe für die Freiwillige Feuerwehr von zehn Euro.
• Andere sehen prinzipiell Politik und Staat in der Pflicht.
• Aktuell ist die Finanzierung der Feuerwehren im Land auf verschiedene Säulen gestellt.

Die Pläne einer Feuerwehr-Abgabe in den Städten Weißenfels und Naumburg im Burgenlandkreis sind in den vergangenen Tagen im Netz kontrovers diskutiert worden. Zehn Euro pro Jahr und Einwohner sollen die Bürgerinnen und Bürger dort möglicherweise künftig für ihre Freiwillige Feuerwehr zahlen müssen – um zum Beispiel die Sanierung von Gerätehäusern mitzufinanzieren.

Das Modell könnte aber auch andernorts Schule machen, denn es fehlt in vielen Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt an Mitteln für moderne Gerätehäuser und Technik.

Meinungen zu einer Feuerwehr-Abgabe gehen weit auseinander

Wie stehen die Menschen im Land zu einer jährlichen Abgabe? MDR SACHSEN-ANHALT hat auf den eigenen Social-Media-Kanälen Stimmen gesammelt.

Das sollte der Schutz jeder und jedem wert sein.

Nutzer | bei Facebook

Auffällig ist, dass es beim Thema ein sehr breites Meinungsbild gibt, das von totaler Ablehnung bis totaler Zustimmung reicht: So schreibt ein Nutzer beispielsweise: "Selbst wenn es 50 Euro im Jahr wären. Ich würde es zahlen." Das ist keine Einzel-Meinung: "Auf jeden Fall ist die Feuerwehr wichtiger als Netflix und Co. Das sollte der Schutz jeder und jedem wert sein", schreibt ein anderer Nutzer. Und eine weitere Nutzerin findet: "Also für Feuerwehr und Rettung würde ich das akzeptieren, jeden kann es treffen, und wenn dann schnelle Hilfe da ist, ist man froh."

Viele finden, dass sie bereits ausreichend Steuern zahlen

Diesen Meinungen steht das Lager gegenüber, das eher Politik und Staat in der Pflicht sieht, wenn das Geld für die Freiwilligen Feuerwehren nicht ausreicht. Eine zusätzliche Abgabe der Bürger lehnen diese Kommentatoren ab. "Jeder Steuerzahler zahlt für öffentliche Ausgaben. Dazu gehört auch die Feuerwehr. Also aus Prinzip: Nein!", äußert ein Kommentator.

Jeder Steuerzahler zahlt für öffentliche Ausgaben. Dazu gehört auch die Feuerwehr.

Nutzer | bei Facebook

Einige Nutzer finden, dass das Land Finanzierungs-Probleme bei der Feuerwehr daher über seine eigenen Ausgaben lösen müsse. "Ist es nicht Aufgabe von Kommune oder Land? Und sollte dann nicht da geprüft werden, wo Geld gespart oder umgewidmet werden kann? Es kann doch keine Lösung sein festzustellen, dass nichts da ist und dann das Geld woanders herzuholen. Der normale Bürger kann das auch nicht so machen und muss vorher überlegen, für was er Geld ausgeben kann und für was nicht." Eine andere Nutzerin pflichtet bei: "Brandschutz ist Aufgabe der Kommunen und damit über Steuern zu finanzieren."

Emotionale Reaktionen angesichts Inflation und hoher Energiepreise

Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise reagieren einige Kommentatoren auch sehr emotional auf die Idee einer Feuerwehr-Abgabe und verbinden ihre Ablehnung mit einer grundsätzlichen Kritik an Bundes- und Weltpolitik. So schreibt eine Nutzerin etwa: "Wenn der Bürger am Monatsende noch einen Groschen übrig haben sollte, vielleicht. Die Regierung schleudert, ohne zu überlegen Geld, was ihr nicht gehört, zum Fenster raus. Bitte dort zuerst nachfragen."

Wie die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt finanziert werden

Die Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städten aus den Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes – also etwa die Unterhaltung von Feuerwehren – entstehen, sind durch den Finanzausgleich gedeckt. Nach dem Brandschutzgesetz erhalten sie mindestens 70 Prozent des Aufkommens der Feuerschutzsteuer. Davon erhalten die Landkreise 30 Prozent und die Gemeinden 70 Prozent.

Den genauen Verteilungsschlüssel kann das Innenministerium bestimmen. Dabei werden Bevölkerungszahl, Fläche und Anzahl der Feuerwehren berücksichtigt. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist ausschließlich für Zwecke des Brandschutzes der Kommunen zu verwenden.

Zusätzlich gewährt Sachsen-Anhalt Fördermittel für den sogenannten abwehrenden Brandschutz. Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

MDR (Daniel Salpius)